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19. Februar 2013, 09:19 Uhr

Politiker-Ranking

Schlechte Zeugnisse für die Wissenschaftsminister

Mehrmals im Jahr müssen Professoren sich bewerten lassen. Einmal im Jahr schlagen sie zurück: Bei der Abstimmung zum "Minister des Jahres" beurteilen sie die Leistungen der Wissenschaftspolitiker - und sind dabei recht gnadenlos.

Es ist Zeugnistag für Wissenschaftspolitiker, und ein wenig ist es auch die Rache der Professoren. Einmal im Jahr fordert der Deutsche Hochschulverband (DHV) seine Mitglieder auf, in einem Ministerranking die Stärken und Schwächen ihrer Bildungsminister zu bewerten. Für viele Professoren ein großer Spaß und endlich die Gelegenheit, bei all den Hochschul-Rankings auch mal selbst auszuteilen.

Traditionell schneiden bei der Wahl zum "Wissenschaftsminister des Jahres" Deutschlands Bildungspolitiker höchstens mittelmäßig ab. Die DHV-Mitglieder, fast ausschließlich Universitätsprofessoren, beurteilten die Kompetenzen und Fähigkeiten der Politiker mit Hilfe von Schulnoten, die sich in diesem Jahr alle zwischen "befriedigend" und "gerade noch ausreichend" bewegen.

Die Rangliste, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält 2013 eine große Überraschung: "Wissenschaftsministerin des Jahres" ist Theresia Bauer (Grüne) aus Baden-Württemberg. Ihre hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen wurden insgesamt mit der Note 2,84 bewertet, was einem "Befriedigend plus" entspricht. Damit wurde erstmals eine Politikerin der Grünen vom DHV gekrönt.

Bauer erklärt sich das beste der mittelprächtigen Ergebnisse mit ihrer Dialogbereitschaft: Bei wichtigen Entscheidungen säßen die Hochschulen mit am Tisch. "Die CDU hat hier 58 Jahre lang regiert, da wurde am Ende vieles von oben herab entschieden." Die Professoren-Lobby dürfte Bauer außerdem hoch angerechnet haben, dass sie den Ausfall der jüngst per Handstreich gekippten Studiengebühren bislang voll ersetzt hat.

"Wir tun, was wir tun müssen"

Nicht gefallen wird den DHV-Mitgliedern Bauers Meinung zu einem anderen Thema: "Bei der Professorenbesoldung werden wir tun, was wir tun müssen", sagt Bauer. Die "nötigen Anpassungen", die aus der höchstrichterlichen Kritik an der 2005 eingeführten W-Besoldung folgen, würden vorgenommen. Bauers erklärtes Ziel heißt aber auch: "Es muss weiter eine hohen Anteil an Leistungszulagen geben." Das große Gewicht der leistungsabhängigen Zulagen war ein wichtiger Grund für die DHV-Klage in Karlsruhe. Ein Satz also, der die Verbandsvertreter nicht freuen dürfte.

Für die Vorjahressiegern Birgitta Wolff (CDU), Ministerin des Landes Sachsen-Anhalt, reichte es in diesem Jahr mit einer durchschnittlichen Bewertung von 2,87 nur für eine Silbermedaille. Auf den dritten Platz schaffte es die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die für ihre Leistung als Niedersachsens Ministerin für Wissenschaft und Technologie die Note 3,16 erhielt.

Reservierte bis negative Kommentare

Einen Sprung nach oben machte das Bundesland Schleswig-Holstein. Im Vorjahr, unter Minister Jost de Jager (CDU) noch auf Platz 13, landete die neue Wissenschaftsministerin des Landes, Waltraud Wende, auf Platz vier der Abstimmung. Die parteilose Ministerin und ehemalige Präsidentin der Universität Flensburg erhielt die Note 3,31, dicht gefolgt von ihrem bayerischem Kollegen und FDP-Politiker Wolfgang Heubisch (Note: 3,35).

Das Mittelfeld führt die rheinland-pfälzische SPD-Ministerin Doris Ahnen an (Note: 3,53). Es folgen Matthias Brodkorb (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern (Note: 3,58) und die sächsische parteilose Ministerin Sabine von Schorlemer (Note: 3,69).

Die Kommentare zu den Wissenschaftsministern fielen meist reserviert bis negativ aus. Hauptkritikpunkte waren fehlendes Gespür für Wissenschaft und Universität, Bürokratie und Entscheidungsschwäche. Gewählt werden konnte nur, wer zum Abstimmungszeitraum im Dezember mindestens 100 Tage im Amt war und es auf mindestens 50 Bewertungen brachte. Bremen und das Saarland erfüllten dieses Quorum nicht. An der Online-Befragung nahmen nur gut 2.200 der 27.500 DHV-Mitglieder teil. Dennoch sei das Ergebnis "durchaus aufschlussreich", sagt Matthias Jaroch, Pressesprecher des Deutschen Hochschulverband.

Schavan verliert an "Integrität" und "positiver Medienpräsenz"

Leicht verschnupft wird man das Ranking wohl im hessischen Wissenschaftsministeriums von Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufnehmen, war die Chefin doch schon im Vorjahr auf dem letzten Rang gelandet. Zu einem unveröffentlichten Ranking wolle er nichts sagen, teilte ein Sprecher der Ministerin mit. Generell sei die Liste des DHV aber wegen der meist geringen Teilnehmerzahl nicht all zu ernst zu nehmen, wissenschaftlich nicht solide und damit "weniger als ein Stimmungsbild".

Ein schwacher Trost für Kühne-Hörmann: Sie ist im Tabellenkeller nicht mehr allein und teilt sich den letzten Rang mit Ministerin Sabine Kunst (parteilos) aus Brandenburg. Beide bekamen mit der Note 4,30 eine Vier minus. Kunst sind wohl vor allem die Querelen um die umstrittene Fusion der TU Cottbus und der Hochschule Lausitz in Senftenberg zum Verhängnis geworden sein. "Solch umfassende Maßnahmen rufen Kritik hervor, die ich ernst nehme", sagte die Ministerin zum Ergebnis.

Weil nicht nur Landesminister im Ranking stehen, durfte man auch auf die Zahlen für die inzwischen zurückgetretendene Bildungsministerin Annette Schavan gespannt sein. Wie schon 2012 liegt sie mit ihrer Gesamtnote von 3,71 wieder zwischen den Plätzen acht und neun, musste aber Einbußen bei den Bewertungskriterien "Integrität" und "Positive Medienpräsenz" hinnehmen - die Plagiatsaffäre hat Spuren hinterlassen.

Neben den vielen Ministern suchten die DHV-Mitglieder auch den besten Rektor. Hier gewann der stets medienpräsente Jan-Hendrik Olbertz von der HU Berlin. Er sei fachlich kompetent und persönlich sehr angenehm, urteilten die Kollegen - eine Bewertung, von der die Wissenschaftsminister nur träumen können.

jon/cht

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