Niedersachsen: Letztes Bundesland schafft Studiengebühren ab

Campus-Maut: Niedersachsen schafft die Studiengebühren ab Fotos
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Aus die Maut! Seit der Einführung der Studiengebühren kämpften Studenten dagegen an. Jetzt ist die letzte Bastion des Bezahlstudiums gefallen. Ab kommenden Herbst ist auch in Niedersachsen das Erststudium gebührenfrei.

Drei, zwei, eins, keins: Die Studiengebühren in Deutschland sind abgeschafft. In Niedersachsen hat am Dienstag eine knappe Mehrheit aus Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen für ein Gesetz "zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge" gestimmt. Damit ist die letzte Bezahl-Bastion gefallen, und Studenten müssen ab Herbst 2014 erstmals seit acht Jahren in keinem Bundesland mehr für ihr Erststudium bezahlen.

"Wir schaffen die Studiengebühren ab, weil wir nicht wollen, dass ein Hochschulstudium am Geldbeutel der Eltern scheitert", sagte die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljaji (Grüne). Studentenvertreter kritisierten allerdings den späten Zeitpunkt der Abschaffung erst zum Wintersemester 2014/2015.

Studiengebühren sind seit Jahren ein Reizthema in der Hochschulpolitik: Sollen Studenten für ihr Studium bezahlen? Begonnen hatte der Gebührenstreit bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die rot-grüne Koalition ließ damals ein Gebührenverbot im Hochschulrahmengesetz verankern. Sechs Bundesländer klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht.

Sieben Länder führten daraufhin zunächst Gebühren ein: Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen, um sie dann, meist nach Regierungswechseln, nach und nach wieder abzuschaffen oder, wie im Fall von Hamburg, zunächst in nachgelagerte Gebühren umzuwandeln. Im April stimmten die bayerischen Landtagsabgeordneten von CSU, SPD und Grünen gegen die Gebühren, jetzt folgten ihre Kollegen in Niedersachsen.

Hochschulchefs sorgten sich um Gebührengeld

Sowohl die SPD als auch die Grünen in Niedersachsen hatten im Wahlkampf damit geworben, die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Mit dem Gesetzentwurf löst die rot-grüne Regierung nun ihr Wahlversprechen ein.

Die Langzeitgebühren bleiben Studenten in Niedersachsen zwei Semester länger erspart. Wer in Niedersachen seinen Bachelor- und Master-Abschluss macht, hat nun 16 Semester Zeit, ehe er Gebühren von 500 Euro pro Semester zahlen muss. Wer sich in Hochschulgremien engagiert, Angehörige pflegt oder ein Kind betreut, hat länger Zeit.

Kurz nach dem Wahlsieg für Rot-Grün im Januar hatten die niedersächsischen Hochschulchefs noch einmal gegen die Abschaffung protestiert. Sie fürchteten Einbußen, wenn ihren Hochschulen die Einnahmen aus der Campusmaut nicht mehr zur Verfügung stehen und nicht vom Land kompensiert würden. Das nun beschlossene Gesetz dürfte einige von ihnen besänftigen. Das Land gewähre den staatlichen Hochschulen darin "Studienqualitätsmittel".

Für jeden Immatrikulierten bekommt eine Hochschule demnach 500 Euro, einzusetzen zur "Sicherung und Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen" - also etwa für Tutorien oder neue Bücher in der Bibliothek. Damit verpflichtet sich Niedersachsen, die wegfallenden Einnahmen voll zu ersetzen. Für das Jahr 2015 sieht das Gesetz hierfür 129 Millionen Euro vor, heißt es in dem Gesetz. Für die Jahre darauf rechnet der Gesetzgeber mit sinkenden Studentenzahlen und geringeren Zahlungen.

Umstritten waren die Studiengebühren von Anfang an, wobei niemand genau wusste, welche Effekte sie haben: Verbessert ein Bezahlstudium tatsächlich die Lehre? Schreckt es Studenten aus ärmeren Familien ab? Manch eine Studie bestätigt das eine und bezweifelt das andere, und umgekehrt. Zumindest die niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljaji ist sich ihrer Sache sicher: "Solange beim Eintritt ins Studium erst mal abkassiert wird, werden alle Bemühungen scheitern, mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem zu schaffen", sagte sie.


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