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15. Februar 2013, 18:48 Uhr

Studiengebühren-Aus in Niedersachsen

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Rot-Grün in Niedersachsen schafft die Campus-Maut ab, Langzeitstudiengebühren aber bleiben. 100 Millionen Euro müsste das Land den Hochschulen dafür jährlich geben. Die Lösung der designierten Wissenschaftsministerin: Ministerkollegen sollen abgeben.

Für SPD und Grüne in Niedersachsen war es eines der Top-Wahlkampfthemen vor der gewonnenen Landtagswahl: Die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester, an denen die Vorgängerregierung noch festgehalten hatte.

Jetzt steht die rot-grüne Regierungskoalition, der Koalitionsvertrag wird bald unterschrieben, und darin steht, dass die rot-grüne Koalition "unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen" werde.

Aber schon ein paar Zeilen weiter heißt es, die Langzeitstudiengebühren würden sozial verträglich gestaltet. Wie? Sollten die nicht auch weg? 600 Euro zahlt bislang jeder, der seine Regelstudienzeit um zwei Jahre überzieht. Für jedes weitere Studienjahr kommen noch einmal 100 Euro obendrauf.

Zumindest die Grünen versprachen in ihrem Wahlprogramm, dass damit Schluss sein soll. Entsprechend enttäuscht zeigen sich die erbitterten Gebührengegner der LandesAstenKonferenz und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Es seien vor der Wahl Versprechen gemacht worden, "die bereits nach Ende der Wahl vergessen sind", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Kein Nullsummenspiel für die Hochschulen"

Gut, sagen vielleicht andere, sei's drum, immerhin fallen die regulären Studiengebühren weg. Aber auch das ist noch nicht ganz sicher, denn das wird richtig teuer. Rot-Grün in Niedersachsen hat den Hochschulen versprochen, den Wegfall der Einnahmen vollständig zu kompensieren. 107 Millionen Euro würden den Hochschulen nach Angaben der Landeshochschulkonferenz ohne die Studiengebühren derzeit pro Jahr fehlen.

Doch wo soll dieses Geld herkommen? Eigentlich ist sparen angesagt, Niedersachsen hat 60 Milliarden Euro Schulden. "Die Finanzierung wird nur durch Umschichtungen im Haushalt realisierbar sein", sagt Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), die designierte Wissenschaftsministerin Niedersachsens. Frühestens 2014 sei mit dem Ende der Campus-Maut zu rechnen, weil der Doppelhaushalt 2012/2013 bereits verabschiedet ist. Heinen-Kljajic versichert den Hochschulen außerdem, es werde für sie "kein Nullsummenspiel geben", die 107 Millionen Euro sollen im Gesamthaushalt gefunden und umverteilt werden.

Die Hochschulen bleiben trotzdem skeptisch. Jürgen Hesselbach, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz und Braunschweiger Uni-Präsident, freut zwar die Ankündigung, er zweifelt aber daran, dass die Kompensation tatsächlich so umgesetzt wird. Für den Hochschulvertreter ist klar, dass das Geld aus einem anderen Ressort kommen muss und die Ministerin es nicht den Unis aus der einen Tasche nimmt, um es ihnen in die andere zu stecken.

Unis könnten gegen Abschaffung klagen

Es kracht also entweder im Kabinett, oder es müssen neue Schulden gemacht werden. Noch ist die Koalition nicht besiegelt, und Rot-Grün wünscht sich, mit einem Sparkurs und Steuererhöhungen die Mittel für die Abschaffung der Campus-Maut zu bekommen und trotzdem das Defizit senken.

Ein weiterer Brocken, der bei der Abschaffung im Weg liegt: Amtvorgängerin Johanna Wanka, seit Donnerstag Bundesbildungsministerin in Berlin, hat mit den Niedersächsichsen Hochschulen 2010 den Zukunftsvertrag II geschlossen, der den Unis Einnahmen aus Studiengebühren bis zum 31. Dezember 2015 zusichert. Eine Abschaffung der Campus-Maut per Gesetz könne den Vertrag aber auch aushebeln, glaubt Elke Gurlit, Richterin und Jura-Professorin der Uni Mainz. Allerdings könnten die Unis dann immer noch dagegen klagen, sagt die Expertin.

seh/dpa

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