Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Ende der Campusmaut

Weg ist das Bezahlstudium in NRW: Mit den Stimmen der Linken kippte Rot-Grün die Studiengebühren in Deutschlands größtem Bundesland. Die Koalitionäre sind froh, dass ihnen mal etwas glückt - und verweisen auf Hamburg als nächsten Stein im Gebühren-Domino.

"Ein verdammt guter Tag": NRW-Ministerpräsidentin Kraft am Donnerstag im Landtag Zur Großansicht
DPA

"Ein verdammt guter Tag": NRW-Ministerpräsidentin Kraft am Donnerstag im Landtag

Nordrhein-Westfalen hat die Studiengebühre abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf, die bis zu 1000 Euro pro Studienjahr ab dem Wintersemester 2011/2012 nicht mehr zu erheben.

Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein zentrales Wahlversprechen ein. Abgeordnete der CDU und der FDP votierten gegen das Ende des Bezahlstudiums im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.

In NRW konnten die Hochschulen seit dem Wintersemester 2006/2007 von Studienanfängern und seit dem Sommersemester 2007 von allen Studenten bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Die meisten Hochschulen kassieren derzeit den Höchstsatz. Vor Nordrhein-Westfalen hatten bereits Hessen und das Saarland die Studiengebühren wieder abgeschafft; die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen erheben sie noch, meist ebenfalls in einer Höhe von 500 Euro pro Semester.

"Heute ist ein verdammt guter Tag", sagte Ministerpräsidentin Kraft. Der Beschluss gegen Gebühren sei "eine Frage der sozialen Gerechtigkeit" und der ökonomischen Vernunft gewesen, sagte Ministerpräsidentin Kraft. Die SPD stehe damit zur Entscheidung des früheren Wissenschaftsministers und langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau, der die Hochschulen in NRW für Arbeiterkinder geöffnet habe.

Wissenschaftsministerin Schulze verweist auf Hamburger SPD-Erfolg

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im Landtag, Bildung dürfe nicht vom Geld der Eltern abhängen und sei eine staatliche Aufgabe. Schulze sagte weiter, sie gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten nach ihrem Erfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Wochenende die Studiengebühren auch in Hamburg kippen werde.

In den vergangenen Jahren hatten Prüfberichte wiederholt ergeben, dass Hochschulen die eingenommenen Mittel nicht zur Verbesserung der Lehre ausgegeben hatten. Die meisten Klagen gegen die Gebühren waren gescheitert. Eine von ehemaligen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) eingeführte "Geld-zurück-Garantie" blieb weitgehend ohne Wirkung. In einem Fall erhielten einige Bochumer Studenten allerdings einen Teil ihrer Gebühren zurück. Ihnen war der Nachweis gelungen, dass ein ordnungsgemäßes Studium wegen zu schlechter Lehre unmöglich war.

In ihrem "Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW" verpflichtet sich die Landesregierung, den Hochschulen mindestens 249 Millionen Euro jährlich als Ausgleich für die wegfallenden Gebühren zu zahlen. Über die Anpassung des Betrags soll künftig jährlich im Landtag entschieden werden. Die Ausgleichsmittel würden nicht mit den 4,5 Milliarden Euro verrechnet, die die Hochschulen und Universitätskliniken bisher schon pro Jahr erhielten, versicherte Wissenschaftsministerin Schulze.

Dass es der Minderheitsregierung gelungen war, die Linke für die Gebührenentscheidung mit ins Boot zu holen, ist ein politischer Erfolg für Kraft. Im Januar erlebte ihre Koalition einen herben Rückschlag, als das Landesverfassungsgericht den rot-grünen Nachtragshaushalt für nicht verfassungskonform erklärte. Die Linke hatte zunächst auf eine Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester gedrängt.

Linke, CDU und FDP kritisierten die Kompensationssumme für die Hochschulen als zu niedrig. CDU und FDP sehen in der Gebührenabschaffung ein falsches Signal. In NRW gibt es insgesamt gut eine halbe Million Studenten.

cht/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Tolle Idee und fix wieder vom Tisch
01mcka 24.02.2011
Da stellt sich mir nun die Frage: wie können demnächst Klagen abgewiesen werden? Warum mussten die paar Studierenden(2007-x) zahlen wenn Sie doch keinen Mehrwert daraus gezogen haben, da ja nachgewiesen die Gebûhren nicht in die Verbesserung der Lehre geflossen sind. Heisst das nun: ja da habt ihr eben Pech gehabt? Die Kredite müsst ihr aber mit den dicken Zinsen zurück zahlen? Bin gespannt ob es da die ein oder andere Sammelklage geben wird. Ich wünsche viel Erfolg dabei! ...Ich mag auch nicht über die ganzen verschwenden Steuergelder nachdenken, die durch die Meetings und Erarbeitungszeit des tollen Konzepts drauf gegangen sind...
2. -
runawaygirl 24.02.2011
Ich bin einer der Glücklichen, die in genau dem Zeitfenster studiert haben, wo es hier die Studiengebühren gab. Ich hab ein Semester drauf angefangen und werde wann fertig sein? Genau - zum Winter. Gehofft hatte ich, daß die Herrschaften diesen Murks etwas schneller abschaffen. Denn gebracht hat es außer einer zugegeben randvollen Bibliothek bei uns NICHTS! Ich will mein Geld zurück... es ist traurig. Und dann muß man als Student noch den grinsenden Guttenberg ertragen, der nicht nötig hat, was man uns so beibringt. Einfach nur traurig.
3. Und die Gerechtigkeit?
Lewi, 24.02.2011
Die Abschaffung der Gebühren ist in jedem Fall zu begrüßen, zumindest in dieser Höhe. Allerdings ist die Entscheidung auch mit großer Ungerechtigkeit verbunden: Einige wenige Jahrgänge haben für ihr Studium mehrere Tausend Euro aufbringen müssen, um die Lehre für sich und für zukünftige Studierende zu verbessern, die dafür aber nichts zahlen müssen. Das ist in meinen Augen eine unverhältnismäßig hohe Belastung einiger weniger. Diejenigen, die mit einem Schuldenberg in den Beruf starten, werden sich dafür bedanken, ausgerechnet zu jenen Jahrgängen zu gehören, denen man so viel Geld abgenommen hat. Eigentlich sollte es dafür eine Form des Ausgleichs geben, eine Rückerstattung, getragen entweder vom Staat oder von kleineren Beiträgen zukünftiger Studierender.
4. Titel
lagerbaer 24.02.2011
Wenn die gesamte Gesellschaft einer Mehrbelastung ausgesetzt worden wäre, man hätte schwer gegen die Studiengebühren argumentieren können: Geld fehlt überall, da muss jeder mittragen. Wenn aber die Studierenden nur der Depp der Finanzpolitik sind, lassen sich die Gebühren nicht rechtfertigen!
5. .
c++ 24.02.2011
Bildung muss kostenlos bleiben. Gute Entscheidung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Studiengebühren: Endloser Zank um die Campusmaut

Was Studieren kostet

Klicken Sie auf die Länder oder wählen Sie ein Bundesland aus dem Ausklappmenü, um mehr über die Beschlusslage dort zu erfahren.

Fotostrecke
Britische Universitätsreform: Grenzenlose Campusmaut