Diskriminierungs-Klage von weißer Studentin: Oberstes US-Gericht gibt Fall zurück

Klägerin Fisher und Unterstützer Blum vor dem Supreme Court (Archiv) Zur Großansicht
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Klägerin Fisher und Unterstützer Blum vor dem Supreme Court (Archiv)

Der Supreme Court will nicht entscheiden: Das oberste US-Gericht hat die Klage einer weißen Studentin gegen Minderheitenförderung an Unis wegen Verfahrensfehlern an ein Bundesgericht zurückgegeben. Der Fall könnte weitreichende Folgen für die Zulassung an Unis haben.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat der Supreme Court den Fall Abigail Fisher, einer weißen Studentin aus Texas, angehört. Jetzt, knapp ein dreiviertel Jahr später, hat das oberste Gericht der Vereinigten Staaten mitgeteilt, vorerst nicht über die Klage der Studentin gegen die Förderung ethnischer Minderheiten an Universitäten entscheiden zu wollen. Das Gericht hat die Klage stattdessen an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Mit deutlicher Mehrheit urteilte der Supreme Court am Montag, die unteren Instanzen hätten bei der Beurteilung des Falls bisherige Grundsatzurteile des Obersten Gerichts nicht genügend berücksichtigt. Deshalb soll sich nun ein Bundesberufungsgericht noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob der Auswahlprozess an der staatlichen University of Texas gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Der Fall ist kompliziert - und eine Entscheidung bedeutsam. Geklagt hatte die heute 23-jährige Abigail Fisher. Die weiße Frau wurde im Jahr 2008 von der University of Texas in Austin abgewiesen. Ihr Vorwurf: Sie sei aufgrund ihrer Hautfarbe nicht aufgenommen worden. Studenten aus ethnischen Minderheiten mit ähnlichen Noten und Testergebnissen seien bevorzugt worden. Dies sei eine Diskriminierung und verstoße gegen die US-Verfassung.

Alle US-Unis sind von dem Urteil betroffen

Bei der Klage geht es nicht nur um Abigail Fisher, vielmehr steht die jahrzehntelange Praxis von US-Hochschulen auf dem Prüfstand, neben Noten auch die ethnische Zugehörigkeit bei der Zulassung zu berücksichtigen. Die Praxis der positiven Diskriminierung geht auf die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre zurück, die auf diesem Weg die soziale Benachteiligung insbesondere von Afroamerikanern ausgleichen wollte.

Selbst heute noch sind an vielen Universitäten vergleichsweise wenige Schwarze und Latinos vertreten. An der University of Texas (UT) in Austin gibt es deshalb eine Regelung, die die Vielfalt auf dem Campus sichern soll. Diese Fördermaßnahmen sind als "Affirmative Action" (positive Diskriminierung) bekannt - und seit langem heftig umstritten. Einer neusten Umfrage des TV-Senders CNN lehnen 68 Prozent der Amerikaner eine Sonderbehandlung ab.

Klägerin Fisher hat mittlerweile fertig studiert

Bereits 1978 sprach sich der Supreme Court in einem bahnbrechenden Urteil zwar gegen eine Quotenregelungen aus, räumte den Universitäten aber das Recht ein, die Ethnien bei Zulassungen mit ins Kalkül zu ziehen. Auch ein weiteres Urteil schränkte die Förderung ein. 2003 hatte der Supreme Court im sogenannten "Grutter v. Bollinger"-Fall entschieden, dass Quoten nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Die ethnische Herkunft dürfe allerdings eine Rolle spielen, wenn sie als einer von mehreren Faktoren berücksichtigt werde.

Fisher hat mittlerweile ihren Bachelor in Finanzwirtschaft an der Louisiana State University gemacht. Vielleicht hätte sie weniger Studiengebühren bezahlt, vielleicht sogar einen besseren Job bekommen, wenn sie damals in Texas angenommen worden wäre. Aber darum geht es hier nicht in erster Linie. Es geht vor allem um den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: Vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich. Abigail Fisher fühlt sich nicht gleich genug.

Das überarbeitete Urteil dürfte dann kommendes Jahr wieder beim Supreme Court landen. Bürgerrechtsorganisationen befürchten eine Einschränkungen oder gar ein Verbot der positiven Diskriminierung, weil das konservative Lager am Obersten Gerichtshof seit der letzten Grundsatzentscheidung zu dieser Frage im Jahr 2003 an Einfluss gewonnen hat.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Positive Diskriminierung
meischer_eder 24.06.2013
Positive Diskriminierung ist auch Diskriminierung, sagt ja schon der Name. Wer soll denn bitte entscheiden, was positiv ist und was nicht?
2. Ich habe auch eine Meinung
cruisenbcn.com 24.06.2013
Wenn eine weiße Amerikanerin vor Gericht zieht weil sie sich diskriminiert fühlt nicht an einer amerikanischen Uni angenommen zu werden, zeigt doch wie absurd Menschen argumentieren können zu ihrem eigenen Wohle. Zum Affen ist es nicht mehr weit. Nicht lange wird es dauern, bis sich hier im Forum die Fürsprecher melden und auf Diskriminierung von Weißen hinweisen wollen, die ganz alltäglich ist. Ich muss jetzt schon lachen.
3.
meging 24.06.2013
Zitat von meischer_ederPositive Diskriminierung ist auch Diskriminierung, sagt ja schon der Name. Wer soll denn bitte entscheiden, was positiv ist und was nicht?
Positive Diskriminierung ist, wenn jemand einer Mehrheit benachteiligt wird, um jemanden anderes aus einer Minderheit zu fördern.
4. Positive Diskriminierung II
Periander 24.06.2013
Zitat von sysopDer Supreme Court will nicht entscheiden: Das oberste US-Gericht hat die Klage einer weißen Studentin gegen Minderheitenförderung an Unis wegen Verfahrensfehlern an ein Bundesgericht zurückgegeben. Der Fall könnte weitreichende Folgen für die Zulassung an Unis haben. Oberstes US-Gericht gibt Abigail-Fisher-Fall zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/oberstes-us-gericht-gibt-abigail-fisher-fall-zurueck-a-907612.html)
Leider hat sich dieser Schwachsinn der "positiven" Diskriminierung auch im EU Recht durchgesetzt und ist somit auch zu deutschem Recht geworden, insbesondere wenn es Frauen betrifft. Frauen dürfen somit positiv diskriminiert werden, sprich Männern bevorzugt werden. Es hat Jahrtausende gedauert bis man endlich die Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht hat und kaum ist sie da wird der Spieß umgedreht!
5. auch schwarzer Rassismus...
expendable 24.06.2013
...ist Rassismus, und kein bißchen besser. Es wird hier stets der Eindruck erweckt, Rassismus sei etwas, das ausschließlich Europäer oder Amerikaner weißer Hautfarbe an Emigranten oder Afroamerikanern verüben können. Stimmt nicht, da wird auch andersrum ein häßlicher Schuh draus. Und wer mal antideutschen Rassismus live erleben will, braucht nur mal mit schwarzrotgoldenem Fußballshirt durch bestimmte Viertel der Hauptstadt dieses merkwürdigen Landes zu wandern.
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