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"Bonhoeffer-Vergleich": Kein Rechtsfehler im Weidner-Urteil

Die Verurteilung des Burschenschafters Norbert Weidner wegen Verunglimpfung eines Nazi-Widerstandskämpfers bleibt bestehen. Der ehemalige Verbandsfunktionär scheiterte mit seiner Revision vor dem Oberlandesgericht in Köln.

Hamburg - Das Urteil gegen den Burschenschafter Norbert Weidner wegen Verunglimpfung Verstorbener hat auch nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) in Köln weiter Bestand. Die Richter stellten keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten fest und wiesen die Revision Weidners zurück. (Aktenzeichen: 1 RVs272/13)

Damit ist die Aussage, der Widerstandskämpfer und im Konzentrationslager ermordete Pastor Dietrich Bonhoeffer sei ein "Landesverräter", nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Weidner ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und war hoher Funktionär des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, der wiederholt mit rechtsextremen Provokationen aufgefallen ist.

Der juristische Streit dauert schon länger an: Im April 2011 hatte Weidner in einem Leserbrief Dietrich Bonhoeffer "zweifelsfrei" einen "Landesverräter" genannt. Weiter schrieb er, dass Bonhoeffers Verurteilung "rein juristisch gerechtfertigt" gewesen sei.

Das Bonner Amtsgericht hatte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er damit das Andenken des im Konzentrationslager Flossenbürg ermordeten NS-Widerstandskämpfers verunglimpft hatte. Weidner ging gegen die Entscheidung vor, scheiterte aber. Die Geldstrafe wurde auf 40 Tagessätze zu je 30 Euro verringert, der Strafbefehl gegen ihn aber bestätigt.

Das Landgericht wies seine Berufung gegen den Strafbefehl ab. Nun ist auch die Revision vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

jon

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Auch wenn Edward Snowden
chua 07.02.2014
in den USA verurteilt würde, wäre es so:"Weiter schrieb er, dass Bonhoeffers Verurteilung 'rein juristisch gerechtfertigt' gewesen sei.". D.h. manchmal kommt man mit der "rein juristischen" Denkweise nicht weiter.
2. Der Unterschied
teachwolf 08.02.2014
zwischen damals und heute besteht darin, dass das damalige Regime eindeutig als Unrechtsregime, das wider alle allgemein gültigen Menschenrechte handelte, zu bezeichnen ist und z.B. Todesstrafen verhängte. Bonhoeffer und viele tausend andere wurden Opfer eines blinden Rache(gefühl)gedankens, den es heute in der Rechtsprechung nicht mehr gibt und auch nicht geben darf. Schrecklich sind die Relativierer und Gleichsetzer von Rechts- und Unrechtssystemen, wie oben zu lesen.
3. Unrechtsregime
chua 09.02.2014
kommen nicht mit einem großen Schild daher!
4. zweiter Versuch
heisenberg18, 10.02.2014
Das wird als unauflösbarer Widerspruch fortbestehen! Wenn eine verbrecherische Clique einen ganzen Staat erobert,* durchdringt,* seine "Rechtsprechung" anpasst,* wenn zudem die allgemeine Zustimmung zu diesem Regime, das sich zu Beginn die Macht durch demokratische Wahlen "ergriffen" hat, laut des geschätzten Sebastian Haffners 1938 sicherlich bei (freiwilligen!) 95 % gelegen haben wird, wie soll im Rückblick damit umgegangen werden?*Es gäbe als einen Anhaltspunkt die Radbruch'sche Formel, die grob vereinfacht besagt, *dass ein jegliches Gesetz, *das in sich nicht einen gerechten Umgang mit allen dem Gesetz Unterstehenden vorsieht, *von vornherein ungerecht (damit verbrecherisch) genannt werden muss. In diesem Fall ist Widerstand Pflicht. Ein Staat, *der spätestens nach der Wannsee-Konferenz die bürokratisch-gründliche Ermordung des europäischen Judentums (und weiterer Minderheiten) plante und industriell-effizient ausführte, *kann keine ausgeglichene Rechtsprechung gehabt haben. So sind die damaligen Richter allerübelste "Landesverräter" zu nennen, das ganze System verbrecherisch und M. Niemöller ein Aufrechter unter einer überwiegend buckligen Bevölkerung. Wäre ich ein "Aufrechter" gewesen? Ich fürchte, *nein.*Resümee - innerhalb der damals geltenden Gesetze, *ist M. Niemöller "zurecht" verurteilt worden. Aber, merkwürdig anstrengend es nach heutiger Kenntnislage überhaupt noch einmal wiederkäuen zu müssen, *das Staatswesen unserer Urgroßväter und -mütter war zutiefst ungerecht. "Es gibt nichts Richtiges im Falschen"*Vielleicht wäre das südafrikanische Modell der Wahrheitskommisionen für den Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik angemessener gewesen? Es bleibt ein unendlich schaler Geschmack nach Asche, *ein Geruch von Mandelgas und ein Entsetzen über millionenfaches schweres Unrecht. Es bleibt für lange, lange Zeit deutsche Verantwortlichkeit, im Radbruch'schen Sinne auf den gerechten Umgang des Menschen mit seine Mitmenschen zu achten.
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