Pfefferspray gegen Studenten: Bericht kritisiert Vorfall in US-Uni

Wenn John Pike die Ereignisse vom letzten November schildert, klingt das fast ein wenig nach Bürgerkrieg: Er und seine Kollegen, sagt der Polizist, hätten auf dem Campus der Universität von Kalifornien in Davis Pfefferspray einsetzen müssen, "um eine feindliche Menge durchbrechen zu können". Eine feindliche Menge? Auf Videos, die schnell nach dem Vorfall im Internet kursierten, sieht das ganz anders aus.

Zu sehen sind studentische Demonstranten, die auf dem Campus auf einem Weg sitzen. John Pike, in voller Einsatzmontur, sprüht ihnen orangefarbenen Pfefferspray direkt in die Gesichter und schreitet dabei ruhig die Reihe der Demonstranten ab, während ein Kollege drohend seinen Schlagstock zieht. Die Attackierten winden sich und ziehen die Köpfe ein, Umstehende skandieren "Shame on you!", "Schämt euch!" Elf Menschen mussten anschließend wegen geschwollener Augen und anderer Auswirkungen des Sprays behandelt werden, zwei kamen vorübergehend ins Krankenhaus.

Drei Beurlaubungen, eine Entschuldigung der Kanzlerin

Zu den Protesten war es gekommen, nachdem Demonstranten auf dem Campus ein Zeltlager errichtet hatten, um damit die Occupy-Bewegung zu unterstützen und gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Zusätzlich erklärten sie ihre Solidarität mit Studenten am Uni-Standort Berkeley, wo es zuvor einen Schlagstock-Einsatz von Polizisten gegen Demonstranten gegeben hatte. Nach der umstrittenen Pfefferspray-Attacke waren die Chefin der Campus-Polizei und zwei Polizisten beurlaubt worden, Studenten und Dozenten forderten außerdem den Rücktritt von Kanzlerin Linda Katehi, die den Campus in Davis leitet.

Kanzlerin Katehi hatte die Räumung eines Zeltlagers der Demonstranten zwar angeordnet, lehnte einen Rücktritt aber ab und zeigte sich nach den Vorfällen schockiert. Die Räumung sollte "friedlich und ohne Zwischenfälle" geschehen, wird die Kanzlerin in der Zeitung "The Sacramento Bee" zitiert. Katehi zeigte sich über die Pfefferspray-Attacke entsetzt: "An so einer Uni will ich nicht Kanzlerin sein", sagte sie bei einer Ansprache auf dem Campus wenige Tage danach. Und sie versprach, eine Task Force aus Studenten, Dozenten und Mitarbeitern mit der Untersuchung der Vorfälle zu beauftragen.

"Überhaupt keinen Grund, Pfefferspray zu benutzen"

Den Bericht dieser Kommission legte die Universität jetzt vor - mit klaren Ergebnissen. "Offensichtlich ungerechtfertigt" sei der Einsatz von John Pike und seinen Kollegen gewesen, auch seien die Sicherheitskräfte der Campus-Polizei gar nicht autorisiert gewesen, gegen die Studenten vorzugehen. Und: Sie hätten ungewöhnlich große Reizgas-Behälter eingesetzt, die nicht auf dem Campus zugelassen waren. "Es gab wirklich überhaupt keinen Grund, Pfefferspray zu benutzen", sagte Cruz Reynoso, früherer Kalifornischer Verfassungsrichter und Vorsitzender der Task Force, der Nachrichtenagentur AP. John Perez, Sprecher des kalifornischen Unterhauses und selbst Mitglied im Beirat der University of California, kritisierte den "exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Studenten" scharf.

Der Vorfall vom November, schreiben die Autoren des Berichts, belege mangelhafte Planungs-, Kommunikations- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Universitätsverwaltung - von der Kanzlerin an der Spitze bis hinunter zu den einzelnen Polizisten. So hätte etwa die Räumung der Zelte ursprünglich um drei Uhr nachts stattfinden sollen; tatsächlich fand sie jedoch um drei Uhr nachmittags statt, so dass es die Sicherheitskräfte mit viel mehr Studenten zu tun hatten als ursprünglich geplant, berichtet die "New York Times". Obendrein sei die Rechtslage für die Räumung unklar.

Kanzlerin Linda Katehi kündigte in einer Stellungnahme an, die Empfehlungen des Berichts möglichst bald in einem Aktionsplan umzusetzen, "der die Sicherheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Studenten" sicherstelle. Die Universität solle auch in Zukunft "ein Modell für Toleranz, Zusammenhalt und konstruktiven, lebendigen Dialog" sein. Zu den Rücktrittsforderungen äußerte sie sich nicht.