Plagiatsfall Koch-Mehrin, FDP: Gericht vertagt Urteil über Doktortitel

Die Richter hätten gern ein Urteil gefällt, ob die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktorgrad zurückbekommen soll oder nicht. Es sei das Ziel, in dieser Frage heute zu entscheiden, hatte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am Mittwochmorgen gesagt. Doch dann grätschte Koch-Mehrins Anwalt dazwischen - "überraschend", wie der Sprecher sagte - und die Entscheidung wurde vertagt.

Die Juristen, die die Universität in der mündlichen Verhandlung vertraten, hätten unter anderem nicht beantworten können, ob der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät rechtmäßig gewählt worden war, sagte Christian Birnbaum, der Anwalt der FDP-Politikerin. Das Gremium hatte Koch-Mehrins Dissertation geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass sie "in substantiellen Teilen" aus Plagiaten bestehe. Im Juni 2011 erkannte die Universität Koch-Mehrin den Doktortitel ab.

Die Hochschule habe den Prozess "sehr sorgsam" durchgeführt, sagte die Sprecherin der Universität, Marietta Fuhrmann-Koch. "Wir haben transparente Regeln." Die Idee, dass der Promotionsausschuss nicht ordnungsgemäß zusammengekommen sei, halte sie für "absurd".

Anwalt Birnbaum warf auch die Frage auf, ob diese Entscheidung verhältnismäßig gewesen sei - oder ob die Hochschule zum Beispiel auch die Note, die seine Mandantin für ihre Arbeit bekommen hatte, lediglich hätte absenken können. Die Universitätssprecherin sagte dazu: "Die Zahlen sprechen für sich." Der Promotionsausschuss habe auf rund 80 Textseiten mehr als 120 Stellen als Plagiate identifiziert. Zwei Drittel der Publikationen, aus denen diese stammten, seien nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt gewesen.

Koch-Mehrin hatte stets versichert, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse der Arbeit auf ihrer eigenen Leistung beruhten. Die Mängel der Dissertation mit dem Titel "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. Die Lateinische Münzunion zwischen 1865 und 1927" aus dem Jahr 2001 seien der Universität bekannt gewesen und in die Benotung eingeflossen.

Europaparlament: Koch-Mehrin will nicht mehr kandidieren

Die FDP-Politikerin kämpft seit Monaten dagegen, als Plagiatorin zu gelten. Sie hatte Widerspruch gegen die Entscheidung der Hochschule eingelegt, ihr den Titel abzuerkennen. Als die Uni diesen zurückwies, reichte Koch-Mehrin Klage ein.

Wann das Karlsruher Gericht sein Urteil fällen wird, ist offen. Beide Seiten hätten bis zum 28. November Zeit, Stellung zu nehmen, sagte der Sprecher. Die Uni müsse die erforderlichen Unterlagen nachreichen, die Klägerseite dürfe dann innerhalb der Frist darauf antworten. Man habe sich darauf geeinigt, auf eine weitere öffentliche Verhandlung zu verzichten. Das Gericht werde nun aufgrund der Aktenlage entscheiden.

Koch-Mehrin galt einst als Hoffnungsträgerin der Liberalen, bis im vergangenen Jahr der Verdacht aufkam, dass sie in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben habe. Anonyme Plagiatsjäger hatten die Vorwürfe im April im Internet veröffentlicht. Koch-Mehrin war daraufhin von ihren Ämtern als Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als FDP-Präsidiumsmitglied zurückgetreten. Sie wolle verhindern, dass die öffentliche Diskussion über ihre Dissertation ihre gesamte Familie weiter belaste, hatte Koch-Mehrin damals gesagt. Außerdem wollte sie ihrer Partei "einen Neuanfang mit einem neuen Führungsteam" erleichtern. Ihr Mandat als Abgeordnete behielt sie.

2014 wolle sie jedoch nicht wieder für das Europaparlament kandidieren, in dem sie seit 2004 sitzt, sagte sie vor kurzem dem SPIEGEL. 2009 fuhr die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin das bisher beste Ergebnis bei einer Europawahl ein: elf Prozent. In der Abstimmung über die neuen Vizepräsidenten des Parlaments bekam sie allerdings nur knapp genug Stimmen, um einen der 14 Vize-Posten zu übernehmen.

Seitdem der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Amt niederlegte und seinen Doktortitel verlor, weil er sich in seiner Dissertation bei anderen Autoren bedient hatte, machten mehrere prominente Plagiatsfälle Schlagzeilen. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht unter dem Verdacht, in ihrer Doktorarbeit nicht korrekt zitiert zu haben.