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Streit um ärztliche Schweigepflicht: Was fehlt Ihnen? Also was genau?

Privatsache Krankheit: Kopfschmerzen habe viele Ursachen, manche Hochschulen wollen wissen, welche Zur Großansicht
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Privatsache Krankheit: Kopfschmerzen habe viele Ursachen, manche Hochschulen wollen wissen, welche

Die TU Darmstadt wollte es präzise wissen: Wegen welcher Krankheiten sagen Prüflinge ihre Klausurtermine ab? Studenten sollten ihren Arzt deshalb von der Schweigepflicht befreien. Das sorgte für Ärger, die Uni ruderte zurück.

Es ist eine unangenehme Situation: Kurz vor der Prüfung macht der Körper nicht mehr mit. Grippe, ein Bandscheibenvorfall oder Depressionen - es gibt unterschiedliche Krankheiten, aufgrund derer Studenten einen Prüfungstermin absagen müssen. Die Hochschule muss im Vorwege informiert werden.

Doch hat sie auch das Recht zu erfahren, woran der Prüfling leidet? Darüber ist an der TU Darmstadt ein Streit entbrannt. In einem neuen Attestformular für alle Fachbereiche stand für kurze Zeit neben der Fragen nach Symptomen der Zusatz: "Ich entbinde den behandelnden Arzt/die behandelnde Ärztin von der Schweigepflicht." Dem hätten Studenten mit ihrer Unterschrift zugestimmt.

Die Uni-Pressestelle erklärt dazu am Freitag, das neue Formular sei bei einem Treffen von Vertretern unterschiedlicher Fachbereiche, der Hochschulverwaltung sowie Datenschutzbeauftragten und Asta-Mitgliedern entstanden, der Asta habe an der Entwicklung mitgewirkt.

Das ärgert die Studentenvertreter im Asta, denn die sagen, der Streit habe viel früher begonnen. Bereits im November protestierten die Studentenvertreter gegen ein Formular einzelner Fachbereiche, in dem die genaue Diagnose für die Krankmeldung zur Prüfung abgefragt wurde.

Zu dem neuen Formular, das die Aufhebung der Schweigepflicht vorsieht, erklärt Asta-Referent Stephan Voeth, Mitglieder des Asta hätten zwar mit am Tisch gesessen. Sie hätten aber weder einer ersten noch einer zweiten Version des Krankmeldeformulars zugestimmt. Dem stellt die Uni-Pressestelle entgegen, die Studenten hätten das Papier zur Kenntnis gehabt und ihren Protest zu spät formuliert.

Neben diesem kleinen Streit, wer welchem Papier wann zugestimmt hat, geht es im Kern um die Frage, wann man eigentlich krank genug ist, um von einer Prüfung zurückzutreten. Und wie oft steht dabei auch die Motivation der Hochschule zur Diskussion: Trauen sie den Studenten nicht?

"Etwas naiv an anderen Unis orientiert"

Rechtlich verhält es sich so: Ein Arzt kann zwar die Krankheit und eine Arbeitsunfähigkeit feststellen, eine etwaige Prüfungsunfähigkeit muss jedoch der Prüfungsausschuss bestätigen. Und zwar auf Basis der Informationen vom behandelnden Arzt. Bisher habe es an der TU Darmstadt dafür kein einheitliches System gegeben, sagt Pressesprecher Jörg Feuck. Die Folge: Einige Fachbereiche handhaben die Krankmeldungen eher lax, andere eher streng.

Das neue Formular sollte diesen formalen Akt vereinheitlichen. Die Uni-Leitung musste jedoch feststellen, dass sie mit der Idee, die Schweigepflicht des Arztes aufzuheben, einen Schritt zu weit gegangen ist. Nachdem das neue Formular Anfang der Woche zum Download bereit gestellt wurde, regte sich großer Unmut.

Nun hat die Uni-Leitung das Formular zurückgezogen. Den Vorwurf einer erhöhten Kontrolle oder eines Generalverdachts sieht Uni-Sprecher Feuck nicht: "Wir haben uns etwas naiv an anderen Unis orientiert, die auch weniger sensibel mit Krankmeldungen im Prüfungsfall umgehen." Grund zur verstärkten Sorge gebe es nicht: Nur in wenigen Einzelfällen hätte die Uni Zweifel an der medizinischen Prüfungsunfähigkeit von Studenten gehabt. Der Zusatz, dass Studenten ihren Arzt von der Schweigepflicht befreien sollen, sei "juristisch einwandfrei", so Feuck.

Versuche von Hochschulen, Genaueres über den Krankheitsbefund von Studenten zu erfahren, gibt es immer wieder: Ganz ähnliche Formulare gab es bereits an der Uni Kiel, der Fachhochschule Bingen, der Universität Freiburg und der TU Dortmund - meist begleitet von Studentenprotesten und einem Zurückrudern der misstrauischen Prüfungsämter. Diese beteuern stets, die Daten würden nicht weitergegeben, doch darauf wollen sich kranke Studenten lieber nicht verlassen.

Pressesprecher Jörg Feuck von der TU Darmstadt räumt inzwischen ein, es habe "interne Fehler" gegeben. So habe zum Beispiel der Uni-Präsident nichts von dem Vorhaben gewusst. Nun soll schnell eine neue Lösung gefunden werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es geheißen, der Asta habe an dem Formular, das den Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollte, mitgewirkt. Dieser Darstellung hatten Asta-Vertreter nach Veröffentlichung des Artikels widersprochen. Der Text wurde entsprechend angepasst.

lgr/jon/cht

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1. optional
_karlsson_ 08.02.2014
Das war und ist bei uns an einer Uni in Südniedersachsen auch so. Krankmeldung zu Prüfungen nur mit Vorlage der Diagnose. Hat mich da schon tierisch Gestört!
2. Prognose
Paul Panda 08.02.2014
Zitat von _karlsson_Das war und ist bei uns an einer Uni in Südniedersachsen auch so. Krankmeldung zu Prüfungen nur mit Vorlage der Diagnose. Hat mich da schon tierisch Gestört!
Ich wage mal 'ne Prognose: Angesichts der zunehmenden Tendenz zur Unterwürfigkeit und zum vorauseilenden Gehorsam in Deutschland ("ich habe ja nichts zu verbergen"), fürchte ich, dass die meisten Foristen diese Vorgehensweise der TU gut finden werden und dass viele sich wünschen, dass auch Firmen in Zukunft so mit ihren Angestellten umgehen sollten.
3. D 0.0 (Demokratiedemenz)
verhetzungsschutz 08.02.2014
Zitat von sysopCorbisDie TU Darmstadt wollte es präzise wissen: Wegen welcher Krankheiten sagen Prüflinge ihre Klausurtermine ab? Studenten sollten ihren Arzt deshalb von der Schweigepflicht befreien. Das sorgte für Ärger, die Uni ruderte zurück. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/protest-gegen-attest-formular-der-tu-darmstadt-a-952086.html
Wieso haben haben die deutschen Unis noch keinen Zugriff auf die Datenbanken der deutschen Geheimbehörden? Wie soll man im staatlichen Auftrag jemanden von zuhause abholen, wenn die schwarzen Wagen nicht wissen, wo sie vorfahren sollen? Und wie lautet die Begründung für die Aufhebung der Schweigepflicht... ist das ein Vorgehen, das wie bei der Krankenüberwachungskarte, den Mißbrauch verhindern soll?
4.
SirJazz 08.02.2014
Ich bin überrascht das es noch viele Universitäten mit diesem alten System gibt. An meiner Hochschule konnte man sich online zur Prüfung Anmeldung (kriegen so einige Elite Universitäten heute noch nicht hin) und wenn man zur Prüfung nicht erschienen ist, dann war man automatisch entschuldigt, ohne attest.
5. Prüfungsabmeldung
dickebank 08.02.2014
Zitat von _karlsson_Das war und ist bei uns an einer Uni in Südniedersachsen auch so. Krankmeldung zu Prüfungen nur mit Vorlage der Diagnose. Hat mich da schon tierisch Gestört!
Es geht ja nicht um eine Krankmeldung (Arbeitsnfähigkeitsbescheinigung). Für die krankheitsbedingte Abmeldung von einer Prüfung kann die Uni bzw. das Prüfungsamt ein ärztliches Attest verlangen (siehe Prüfungsordnung). Ein Attest nennt im Gegensatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den AG den medizinischen Grund.
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