Rechte Propaganda: Tonträger gegen Baseballschläger

Von Jens Radü

Mit Rechts-Rock will die NPD vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen und 200.000 CDs bundesweit vor Schulen verteilen. Mehrere Initiativen halten dagegen: So präsentierte Kanzler Schröder heute die CD "Gemeinsam gegen Rechts" mit Musikern wie Fanta 4 oder Afrob.

Kanzler-Alarm: Schröder bei der CD-Vorstellung imn Berlin
DDP

Kanzler-Alarm: Schröder bei der CD-Vorstellung imn Berlin

Eine Faust reckt sich in den blutroten Himmel, ein martialischer Slogan prangt daneben - schon das Cover der CD "Anpassung ist Feigheit" sparte nicht mit rechter Symbolik. Im Zuge des "Projekts Schulhof" sollte die Propaganda-CD mit Musik einschlägiger Rechtsrock-Bands wie Noie Werte, Nordfront oder Stahlgewitter im vergangenen Jahr in der Nähe von Schulen und Jugendheimen verteilt werden.

Doch das Amtsgericht Halle hatte die Aktion gestoppt: In einem Liedtext sah der Richter den Staat und seine Symbole verunglimpft. Die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" wurde daraufhin offiziell zurückgezogen. Immer wieder tauchten jedoch Restbestände auf, die beschlagnahmt wurden; ein Neonazi als einer der mutmaßlichen Drahtzieher steht bald vor Gericht.

Kulturkampf um die Schulhöfe

Die NPD plant nun eine Neuauflage der juristisch gestoppten Aktion. Zwar unter anderem Namen, doch mit einem sehr ähnlichen Konzept: Mit 200.000 CDs will die rechtsextreme Partei kurz vor der geplanten Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen. NPD-Bundeswahlkampfleiter Peter Marx kündigte an, die "Schulhof"-CD werde am 12. September bundesweit in der Nähe von Schulen verteilt werden.

Auf der CD werden neben Rocktiteln von Bands wie Nahkampf, Faktor Widerstand oder Nordwind auch alle drei Strophen des Deutschlandliedes zu hören sein. Die Begründung für die Nationalhymnen-Anleihe: In jüngster Zeit seien "bei verschiedenen Prominenten wiederholt bedenkliche Textschwächen" aufgefallen, erklärte Marx am 9. Juni auf einer Pressekonferenz in Dresden in Anspielung auf einen Auftritt von Sarah Connor ("Brüh im Lichte...").

Die "Schulhof"-CD sieht die NPD als eines ihrer wichtigsten Werbemittel. Schon vor der sächsischen Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die NPD zum Auftakt ihrer Jungwählerkampagne eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" verteilt. Anschließend zog sie mit über neun Prozent in den Landtag ein.

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Design gegen Rechts: Rote Karte für Neonazis

Schon lange gilt Rechtsrock unter Experten als Einstiegsdroge für Jugendliche in die rechtsextreme Szene. Solange die Bands in ihren Liedern jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sind die Behörden machtlos. Die aktuelle "Schulhof"-CD sei bereits staatsanwaltschaftlich geprüft worden, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dabei seien vorerst jedoch keine strafrechtsrelevanten Titel aufgefallen. Auch die erste Strophe des Deutschlandliedes, die vom nationalsozialistischen Regime instrumentalisiert worden war, ist nicht verboten, aber verpönt. Bei offiziellen Anlässen ist sie tabu.

Rechtlich scheint die NPD mit ihrer "Schulhof"-CD auf der sicheren Seite zu sein. Auch die Verteilung vor Schulen ist zulässig, solange die NPD-Werber nicht den Schulhof betreten.

Gegenoffensive deutscher Künstler

Um auf die rechte Propaganda zu reagieren, kontern verschiedene Initiativen ebenfalls mit Musik: So wurde am heutigen Freitag in Berlin die CD "Gemeinsam gegen rechts" vorgestellt. Zusammen mit Smudo von den Fantastischen Vier und Norbert Leisegang von der Rockband Keimzeit steht Bundeskanzler Gerhard Schröder Pate für das Projekt. Bei der Präsentation sagte Schröder, bei der Wahl im September gehe es auch darum, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen. Die CD soll kostenlos in den Hochburgen der NPD verteilt werden, also vor allem in Sachsen und Brandenburg.

Auf der CD sind bereits veröffentlichte Lieder deutscher Bands zu hören, auf Tantiemen haben die Künstler verzichtet. Mit dabei sind politisch engagierte Musiker wie die Fantastischen Vier, Afrob oder Max Herre. Auch 2raumwohnung, die Sportfreunde Stiller und Mia steuerten je einen Track bei.

"Hörbar tolerant": Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht mit der CD gegen Rechts
AP

"Hörbar tolerant": Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht mit der CD gegen Rechts

Unter dem Titel "Hörbar tolerant" hat der Verein "Brandenburg gegen rechts" nun ebenfalls eine CD gepresst. Im Musik-Kampf um die Ohren der Schüler setzt der Verein auf Pop von Silbermond, Rosenstolz oder Jeanette Biedermann.

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht lobte die Initiative: "Die rechte Szene bedient sich der Musik, um braunes Gedankengut zu verbreiten", sagte der SPD-Politiker, "hier wird etwas dagegen gesetzt." 20.000 CDs sollen nun kostenlos an Brandenburger Schulen in Umlauf gebracht werden. Dazu bekommen die Schüler noch eine CD-Rom mit Argumenten gegen Neonazis.

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