Rudis Reste-Rampe: Du bist Asta

Von Merlind Theile

Wer interessiert sich noch für Stupa-Wahlen? An den Asten klebt das Image als Chaostruppen, gezeichnet von Finanzskandalen, Rechtsstreits und dem ewigen Zank ums politische Mandat. Die Kluft zwischen teilnahmslosen Studenten und ihren erdfernen Vertretern wächst noch.

Die Nachrichten aus Berlin über erschreckende Finanznöte dürften der Koalition an der Universität Duisburg-Essen bekannt vorgekommen sein. Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Hochschule, nach der Wahl zum Studentenparlament im August großteils mit Vertretern der Jusos und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) besetzt, sah sich nach dem ersten Kassensturz zu rigiden Maßnahmen gezwungen.

Nachdem er die Zahlungsunfähigkeit erklärt hatte, setzte der neue Asta einen hundertprozentigen Personalabbau auf die Agenda. Für seine mehr als 50 Voll- und Teilzeit-Angestellten, beschäftigt etwa im Kunst- und Kulturcafé und in den Copyshops, fielen monatlich Gehälter in Höhe von über 45.000 Euro an - und das bei einem stattlichen Schuldenberg, den der abgelöste linksdominierte Asta hinterlassen hatte. "Von den 408.000 Euro, auf die sich unser Haushalt im Wintersemester beläuft, mussten wir 380.000 Euro für die Schuldentilgung ausgeben", rechnet der neue stellvertretende Asta-Vorsitzende Oliver Bay (Jusos) vor. Für die Mitarbeiter der defizitären Asta-Einrichtungen blieb da einfach nicht genug übrig; viele studentische Aushilfen müssen sich neue Jobs suchen.

Die katastrophale Misswirtschaft an der Uni Duisburg-Essen ist kein Einzelfall - immer wieder erschüttern Finanzskandale die Studentenvertretungen an deutschen Hochschulen. Den Asten, die aus dem jeweiligen Studentenparlament hervorgehen und damit so etwas wie "Regierungen" der Kommilitonen sind, stehen stattliche Beträge zur Verfügung: Um die acht Euro ihres Semesterbeitrags führen die Studenten jedes Bundeslandes mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs an ihre Vertretung ab. An einer großen Hochschule wie der Freien Universität (FU) Berlin mit 35.500 Immatrikulierten liegt der Asta-Etat bei mehr als einer halben Million Euro - Geld, mit dem laut den Landeshochschulgesetzen die hochschulpolitischen Interessen der Studierenden vertreten werden sollen.

Immer wieder Verschwendungsvorwürfe

Doch gerade die Berliner haben diese Vorgabe in den vergangenen Jahren offenkundig missachtet. Für Aufregung sorgte im Jahr 2001 ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Asta-Finanzen in unregelmäßigen Abständen einsieht: Die Buchprüfer beanstandeten, Asten einiger Berliner Hochschulen hätten Ende der neunziger Jahre mehrfach Tausende von D-Mark "unwirtschaftlich" ausgegeben, sprich: verschwendet - sogar für Zwecke, die in keinem direkten Zusammenhang zur Hochschule stehen. So habe ein Asta zwei Studentinnen zu einem Treffen "feministischer Lesben" für rund 1400 Euro nach Rio de Janeiro geschickt. Ein anderer habe drei ehemaligen Bürgerkriegskämpferinnen aus Guatemala Geld für eine Rundreise durch Deutschland spendiert. Und der Asta einer Fachhochschule habe 2400 Euro dafür springen lassen, Industrievertreter im schnieken Hotel Adlon zum Essen einzuladen. Zwar akzeptierte der Rechnungshof nachgereichte Belege und Erklärungen der Studierenden - doch der Imageschaden blieb.

Auch in anderen Bundesländern geraten die Studentenvertretungen häufig ins Visier der Finanzbehörden. Der Asta der Bonner Universität musste sich dieses Jahr des Vorwurfes erwehren, er verheize Geld: Buchprüfer des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln hatten kritisiert, 99 Prozent der Einnahmen seien für Personal verplant. An der Frankfurter Goethe-Universität verlor der Asta 100.000 Euro mit einer hauseigenen Autovermietung, und in Kassel mussten Studentenvertreter über 50.000 Euro in ein defizitäres Café pumpen.

Neben solcher Verschwendung rügen die Rechnungsprüfer vor allem die Unfähigkeit vieler Studentenfunktionäre, mit Geld umzugehen - finanzrechtliches Know-how ist schließlich keine zwingende Voraussetzung für einen Posten im Asta. Und die kurzen Legislaturperioden von nur einem Jahr erschweren es, Verantwortlichkeiten unter ehemaligen Asta-Mitgliedern nachzuvollziehen, zumal in manchen Fällen weder ein Haushaltsplan noch eine ordentliche Buchhaltung existiert.

Viel Wirkung zeigten die wiederholten Mahnungen der Landesfinanzkontrolleure bisher indes nicht. Da keine Landes- oder Bundesmittel, sondern "nur" die Gelder der Studenten verschludert werden, ruft die Misswirtschaft bei den Landesregierungen kein nennenswertes Echo hervor. Und auch die Unis, die den Haushalt ihres Asta eigentlich genehmigen sollten, nehmen dieses Recht in der Regel nicht wahr - an der Finanzierung des Studentenservice sind sie nicht interessiert. "Wir würden uns mehr Unterstützung seitens der Universitätsverwaltungen wünschen", klagt ein Beamter des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, "das ist in Wahrheit der wunde Punkt." Sein resigniertes Fazit: "Solange die Studenten sich nicht selbst wehren, kriegt man da keinen Grund rein."

Der alte Zank ums politische Mandat

Manche Studenten wehren sich tatsächlich: gegen die politische Betätigung vieler Asten, die sie mittels Klagen zu stoppen versuchen. Vor allem der konservative Nachwuchs aus dem Kreis des RCDS und verschiedener Burschenschaften zieht seit Jahren gegen die meist linksdominierten Studentenvertretungen vor Gericht - mit der Begründung, die Asten nähmen mit ihren Aktionen ein allgemeinpolitisches Mandat wahr. Rechtlich steht ihnen das nicht zu, weil die Studierenden bei ihrer Immatrikulation zwangsweise Mitglieder der Studentenschaft werden, die sie anschließend nicht politisch bevormunden darf.

Mit diesem Argument klagte auch ein Jurastudent der Berliner FU gegen seinen Asta - unter anderem, weil dieser Flugblätter finanziert und verbreitet hatte, auf denen etwa zur Solidarität mit Globalisierungsgegnern und "AsylbewerberInnen" aufgerufen wurde. Das Berliner Oberverwaltungsgericht stimmte dem Kläger zu. Für den Fall, dass die Studentenvertretung das Gesetz noch einmal überschreiten sollte, drohten die Richter ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an.

Um den Anspruch auf das allgemeinpolitische Mandat, den vor allem linksgerichtete Asten erheben, wird in deutschen Unis und Gerichtssälen seit Jahrzehnten gestritten. Der Zankapfel ist ein Relikt der Studentenbewegung der sechziger Jahre.

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der gleichgeschalteten Hochschulgremien der NS-Zeit waren die ursprünglich im 19. Jahrhundert gegründeten Studentenvertretungen von den westlichen Alliierten wieder eingeführt worden - Deutschlands Hochschüler sollten demokratische Verhaltensweisen erlernen. Doch in den fünfziger Jahren herrschten verknöcherte Professoren über die akademische Welt. Die Asten blieben ein demokratisches Feigenblatt.

Gegen diese Machtlosigkeit regte sich in den sechziger Jahren Widerstand: Nachdem der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) im Jahr 1961 seine Denkschrift "Hochschule in der Demokratie" verfasst hatte, entbrannte an den Unis des Landes schließlich eine Debatte um studentische Interessenvertretung und Mitbestimmung. "Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren": Mit diesem Motto kämpfte man damals gegen verkrustete Hochschulstrukturen und für die Teilhabe der Studenten am Betrieb. Der SDS propagierte ein neues Selbstverständnis der Studenten, zu dem auch die Wahrnehmung eines politischen Mandats gehörte, das über den Tellerrand der Universität hinausging.

Als Rudi Dutschke Mitte der sechziger Jahre zu einem der Wortführer des SDS avancierte, war aus den studentischen Protesten längst eine politische Bewegung geworden. Die linken Aktivisten nahmen dem RCDS, der die meisten Studentenvertretungen seit ihrer Wiedereinführung dominiert hatte, einen Asta nach dem anderen ab.

Mit Willy Brandt, der 1969 als erster Sozialdemokrat ins Kanzleramt einzog und in seiner Amtszeit "mehr Demokratie wagen" wollte, setzten dann zwar die Hochschulreformen ein, die neben Bafög auch die stärkere Mitsprache der Studenten in den Unigremien vorsahen. Doch schon 1973 erreichten Professoren des konservativen Deutschen Hochschulverbands vor dem Bundesverfassungsgericht die rechtliche Garantie einer absoluten Mehrheit in allen Gremien. Drei Jahre später schrieb das erste Hochschulrahmengesetz fest, dass sich die Asten nur "hochschulpolitisch" äußern dürfen.

In Bayern und Baden-Württemberg wurde die Rechtsform der verfassten Studierendenschaft, ohne die den Studentenvertretungen keine Semesterbeiträge zustehen, in den siebziger Jahren kurzerhand abgeschafft - man wollte "den linken Sumpf trockenlegen". Bis heute gibt es an den Unis der beiden südlichen Bundesländer statt rechtlich abgesicherter Organe zumeist nur geduldete Formationen und "Unabhängige Asten", denen ihre Hochschulverwaltung praktisch nach Gutdünken Mittel zuweisen kann.

Im übrigen Land stehen viele Asten wegen der schlampigen Verwaltung ihrer Gelder in der Kritik - und alle trifft heute immer wieder der Vorwurf, nicht ausreichend legitimiert zu sein.

Im zweiten Teil:

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Forum - Wie kommen die Asten aus der Krise?
insgesamt 35 Beiträge
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1.
Silvia 27.01.2006
Zitat von sysopViele Studentenvertretungen leiden derzeit an heftigen Imageproblemen. Wie können die Asten ihre Krise meistern? Mehr Service? Neue Strategien? Wie müssen sich die Vertretungen ändern, um bei den Studenten mehr Rückhalt und Interesse zu finden?
Zur Frage weiß ich nicht viel. Aber sollte es nicht AStAs oder ASten heißen, da es eine Abkürzung für 'Allgemeiner Studentenausschuss' ist? So könnte man denken, es sei ein eigenständiges Nomen. ;-)
2. Gibt es nur Astas?
toastbrotkommunist 27.01.2006
Bei diesem Artikel könnte man meinen, es gebe nur Asten in Deutschland und alle seinen unfähig, mit ihren Mitteln umzugehen. In den Neuen Bundesländern gibt es keine Asten, da gibts den StuRa (Studentenrat). Mir ist nicht bekannt, das der StuRa der TU Dresden finanzielle Schwierigkeiten hat. Zitat:"Um die acht Euro ihres Semesterbeitrags führen die Studenten jedes Bundeslandes mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs an ihre Vertretung ab." Vielleicht hätte der Schreiber besser recharchieren sollen oder für existieren die Neuen Bundesländer nicht. In Dresden zahlt man geschlagene 2.00 € http://www.studentenwerk-dresden.de/wirueberuns/u_beitraege.html . Alles in allem, mies rechachiert, oder wichtiges weggelassen, weil es nicht ins Bild passt.
3.
stormking 27.01.2006
Zitat von sysopViele Studentenvertretungen leiden derzeit an heftigen Imageproblemen.
Ich weiß nicht, ob die Bezeichnung "viele" angemessen ist. Das es aber "zu viele" sind, dem kann ich zustimmen. Das Problem ist doch meistens, daß sich einige wenige Aktivisten trotz einstelliger Wahlbeteiligungen legitimiert sehen, im Namen der gesamten Studentenschaft große Politik zu machen, ihre private Revolution voranzutreiben oder auch mit teilweise fragwürdigen Mitteln gegen unliebsame Personen und Gruppierungen vorzugehen. Hinzu kommt die oft unverhältnismäßig hohe Förderung von Minderheiten, deren "Alleinstellungsmerkmal" im Studienbetrieb völlig irrelevant ist. Vor allem sollten sie sich immer vor Augen halten, von wem und wofür sie gewählt wurden.
4.
DJ Doena 27.01.2006
Die Frage ist doch eher: Brauchen wir die Asten? Als ich von 1998-2002 hab ich zwar jedes Semester brav meine Asta-gebühr ebgedrückt, aber ansonsten nicht gemerkt, dass es soetwas wie eine Asta gibt und mir hat auch niemand klar gemacht, was die tun und wofür ich die brauche. Ich mein, vielleicht sinds ja wirklich die kleinen unauffälligen Helferlein im Hintergrund, aber wenn man für etwas bezahlt, dann sollten die schon aus purem Selbstzweck klarmachen, was sie eigentlich treiben.
5. So isses!!!
thingamajig 27.01.2006
Zitat von DJ DoenaDie Frage ist doch eher: Brauchen wir die Asten? Als ich von 1998-2002 hab ich zwar jedes Semester brav meine Asta-gebühr ebgedrückt, aber ansonsten nicht gemerkt, dass es soetwas wie eine Asta gibt und mir hat auch niemand klar gemacht, was die tun und wofür ich die brauche. Ich mein, vielleicht sinds ja wirklich die kleinen unauffälligen Helferlein im Hintergrund, aber wenn man für etwas bezahlt, dann sollten die schon aus purem Selbstzweck klarmachen, was sie eigentlich treiben.
Ich habe von '65 bis '70 in Marburg studiert. Schon damals fragte ich mich: AStA - wozu eigentlich?! Die Antwort war für mich alsbald klar: Mitmachen und/um(?) ein Pöstchen beim AStA zu ergattern?! Ja, ja - eine Hand wäscht die andere ...
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