Rückmeldegebühr: Geld-zurück-Garantie für Tausende Studenten

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Geld zurück: Berliner Alt-Studenten dürfen sich auf bis zu 870 Euro freuen

Berliner Alt-Studenten dürfen jubeln. Semester für Semester zahlten sie Gebühren, die laut Verfassungsgericht unrechtmäßig waren. Die Landesregierung prüfte und sagt jetzt: Wer zu viel gezahlt hat, soll sein Geld wiederbekommen.

Jahrelang haben Berliner Studenten zu Unrecht Rückmeldegebühren gezahlt - das Geld können sie jetzt zurückfordern: Der Berliner Staatssekretär Knut Nevermann schrieb in einem Brief an die Hochschulleitungen, er sei "nach eingehender Prüfung der Rechtslage" zu dem Ergebnis gekommen, dass den Studenten eine Rückerstattung zusteht, berichtet der Berliner "Tagesspiegel".

Bereits im vergangenen November hatte das Bundesverfassungsgericht die Berliner Gebühren als verfassungswidrig eingestuft. Der Grund: Zwischen den Wintersemestern 1996/97 und 2004/05 forderten Berliner Hochschulen 100 DM, später 51,13 Euro, bei jeder Rückmeldung. Solche Gebühren erheben zum Semesterstart zwar die meisten deutschen Hochschulen, dort heißen sie aber allgemeiner Verwaltungsgebühr oder -beitrag.

Problematisch für die Berliner war ihre Formulierung, das Geld falle "bei der Rückmeldung" an. Deren tatsächliche Kosten beliefen sich nämlich nur auf rund 22,41 DM. Damit stehe die Höhe der Gebühren in "grobem Missverhältnis zu dem Zweck", urteilten die Richter.

Wenn das Wörtchen "für" nicht wär...

Seit dem 15. Dezember 2004 gilt in Berlin eine veränderte Gebührenregelung, denn zu der Zeit gab es ein ganz ähnliches Urteil, das in Berlin wohl aufmerksam gelesen wurde. Auch Baden-Württemberg hatte von seinen Studenten 51,13 Euro Rückmeldegebühr verlangt. Tatsächlich kostete das Verfahren dort und damals 4,26 Euro. Damit sei die Gebühr viel zu hoch, urteilten die Karlsruher Richter schon im März 2003.

Auch im Berliner Fall schauten die Karlsruher Richter darauf, ob die Gebühr tatsächlich für den angegeben Zweck verwendet wird. Die Berliner Unis hatten sich lange im Recht gefühlt und darauf verwiesen, sie hätten die Gebühr nicht "für", sondern "bei" Rückmeldung verlangt. Das lasse Raum für Interpretation, hofften die Unis. Das Gericht mochte der Argumentation nicht folgen.

Wer kann Geld zurückfordern?

Nur jene Studenten können sich freuen, die zwischen 1996/97 und 2004/05 an einer Berliner Hochschule eingeschrieben waren. Für jedes Semester, das sie in der Zeit studiert haben, können sie 51,13 Euro zurückfordern.

Wie kommen Alt-Studenten an ihr Geld?

Wer Geld möchte, muss einen Antrag stellen. Die entsprechenden Formulare haben die Studentenvertretungen der Unis ins Netz gestellt. (Musterbrief der FU Berlin, der TU Berlin, der HU Berlin) An der FU Berlin sind bislang mehr als 6000 Anträge eingegangen, an der HU sind es knapp 2800.

Wer zahlt's?

Wowereit hatte schon 2006 im "Tagesspiegel" mitgeteilt, das Land werde für die Rückzahlung aufkommen. Der Senat teilte jetzt mit, sie wüssten noch nicht, welchen Kosten auf sie zukommen, sie warteten auf eine Rückmeldung der Unis. Nach früheren Schätzungen kämen 90 Millionen Euro zusammen - sofern alle Studenten ihr Geld zurückfordern.


dapd

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Warum verursacht ...
try_again 28.02.2013
... die Rückmeldung im BW Kosten von 4,26 Euro und in Berlin 22,41 Euro. Das sollten sich die Berliner mal durch den Kopf gehen lassen und anschließend ihre Rückmeldegebühr in Semesterbeitrag umbenennen.
2. Absurd.
quangminhnguyen 28.02.2013
Stadt hat viel Geld für die Ausbildung eines Students ausgegeben. Der Student verdient jetzt schon Geld, mehr als ein Arbeiter. Sie muss jetzt aber dem Student den Beitrag für die Verwaltung rückerstatten, weil die Uni aus Versehen eingenommen hat. Und was ist mit dem Arbeiter, der damals viele Steuer für die Ausbildung des Students eingezahlt hat?.
3. Rückmeldegebühren ungleich Studiengebühren
spon-facebook-10000377917 28.02.2013
Bevor hier das Studi-bashing ausbricht: Die Rückmeldegebühren werden zusätzlich zum Semester(sozial)beitrag (Umlage zur Finanzierung von Mensen usw.) und neben einer etwaigen Studiengebühr (für das Studium als solches) erhoben. Tenor des Streits um die gleiche Art von gebühr seinerzeit in Baden-Württemberg war, dass es sich um verkappte Studiengebühren handelte. Eine solche war politisch und rechtlich damals nicht durchsetzbar. Es wurde auf Basis einer entsprechenden Erhebung der Universität Mannheim gesagt, der Studentenausweis als solcher (nicht das Studium als Ausbildung) sei 100 € pro Semester wert und es lief eine regelrechte Neidkampagne durchs Land, weil es die Studenten so gut hatten. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde dann endlich einmal analysiert, worin dieser "Wert eines Studentenausweises" bestand und festgestellt, dass die Mannheimer Bafög, Wohngeld, Sozialrabatte usw. in diesen "Wert" eingerechnet hatten. Tatsächlich wurden unter Berufung auf diese hanebüchene Berechnung also Sozialleistungen und Rabatte staatlich "abgeschöpft", die Studenten wegen ihrer mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit erhielten (zum Teil unabhängig vom Studentenstatus). Wie gefährlich diese Verirrung in die falsche Gebührenkategorie ist, wird deutlich, wenn man sich klarmacht, dass nach dieser Argumentation natürlich keine Härtefallregeleung für StudentInnen möglich war, die am Existenzminimum lebten - denn diese profitierten ja am meisten von den Soziallleistungen, die abgeschöpft wurden. Die Quintessenz: Wenn Studiengebühren, dann richtig und mit entsprechenden Regelungen für Studierende, die sich diese jedenfalls im Moment nicht leisten können.
4. Wen interessiert denn der Arbeiter?
ichbinsimmernoch 28.02.2013
Dear normale Arbeiter hat zu arbeiten und Steuer zu bezahlen, schließlich ist das meist ein konservativer CDU-Wähler. Den SPD- oder Grünen-wählenden Ex-Student muß man bei Laune halten, schließlich wählt der einen ja auch wieder. Das Geld hierfür kommt doch sowieso aus Bayern, B-W und Hessen, also was solls. Noch Fragen?
5. leider passiert nix
hu_student 28.02.2013
schoen und gut, die rueckforderungsmoeglichkeit. allerdings bekiommt man nach 3 wochen nix weiter, als eine eingangsbestaetigung und die aufforderung, von weiteren nachfragen abzusehen, bis der sachverhalt geklaert ist. auf basis des obigen artikels koennte man annehmen, der sachverhalt ist schon seit 2006 geklaert, oder? bin gespannt, ob sich da noch was regt.
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