Streit über Rüstungsforschung: Kein bisschen Frieden

Militärische Forschung ist tabu, dazu hat sich die Uni Bremen verpflichtet. Jetzt zeigt sich jedoch: Sie hat mit einem Konzern zusammengearbeitet, der Aufträge vom Verteidigungsministerium bekommt. Die Hochschulleitung räumt Fehler ein - und deutet an, es könnte weitere umstrittene Projekte geben.

Universität Bremen: Wo beginnt militärische Forschung? Zur Großansicht
Universität Bremen

Universität Bremen: Wo beginnt militärische Forschung?

Wo beginnt militärische Forschung? Gilt eine Technik schon als militärisch, weil sie in Kampfflugzeugen genutzt werden kann? Dürfen Forscher Geld nehmen von einer Firma, die auch für die Bundeswehr arbeitet?

Es sind solche Fragen, über die an der Uni Bremen heftig gestritten wird. Denn an der Hochschule gibt es eine sogenannte Zivilklausel: eine Selbstverpflichtung, sich fernzuhalten von allem, was für Rüstung und Krieg verwertbar sein könnte. In der Klausel heißt es, alle Universitätsmitglieder seien aufgefordert, "Forschungsmittel und -themen abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen könnten". Alles, was nach Rüstung aussieht, ist demnach Tabu.

Jetzt stellt sich heraus: Die Uni selbst hat offenbar gegen ihre eigene Richtlinie verstoßen. Es geht um ein Forschungsprojekt, bezahlt vom Bundesverteidigungsministerium: Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB wurde beauftragt, ein Daten-Übertragungssystem zu entwickeln. OHB wiederum arbeitete für das Projekt mit der Uni zusammen, die Firma gab also einen Teil des Auftrages an die Hochschule weiter. Volumen: rund 100.000 Euro für die Jahre 2003 bis 2006. Wie "Radio Bremen" berichtet, ging es darum, wie große Datenmengen etwa von Tornado-Kampfjets an die Bodenstation gesendet werden können.

Der Vorgang befeuert erneut die Debatte um die Zivilklausel. Schon im vergangenen Jahr gab es Streit um eine Stiftungsprofessur, die ebenfalls von OHB finanziert werden soll. Der Asta der Uni war empört: Für die Studentenvertreter ist der Geldgeber ein Rüstungskonzern, denn OHB baut unter anderem Satelliten für die Bundeswehr. Wegen der Zivilklausel dürfe die Uni nicht mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, fordern sie - Dutzende Professoren schlossen sich der Forderung an.

Braucht Bremen eine gesetzliche Zivilklausel?

Jetzt sehen die Studentenvertreter ihre Befürchtungen bestätigt. Die Hochschulleitung habe bislang nie anerkannt, "dass es an der Universität Bremen Rüstungsforschung gibt. Mit den nun vorliegenden Ergebnissen lässt sich das nicht mehr leugnen", so Tim Ruland vom Asta.

Uni-Sprecher Eberhard Scholz räumte Fehler ein. Es hätte genauer überprüft werden müssen, ob das Projekt mit der Zivilklausel vereinbar sei. Er sagte aber auch, bei dem Projekt sei es um Grundlagenforschung gegangen, die auch zivil genutzt werden könne: "Es ist kein Projekt, dass ausdrücklich militärisch ist." Dennoch hätte es überprüft werden müssen. Dass dies nicht geschah, sei ein Fehler gewesen.

"Mit der aktuellen Sensibilität beim Thema Zivilklausel wäre das Projekt mit Sicherheit intensiv diskutiert worden", räumte auch Uni-Rektor Wilfried Müller ein. Er habe bereits vor mehreren Wochen die Zentralverwaltung der Uni damit beauftragt, Projekte zu untersuchen, die einen militärischen Charakter nicht ausschließen. Es gebe Anhaltspunkte für zwei, drei weitere umstrittene Aufträge, sagte Sprecher Scholz. Am Mittwoch soll es dazu eine Erklärung im akademischen Senat geben.

Die Grünen-Fraktion will das Thema in einer Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft erörtern. Sie will wissen, ob es noch weitere Verstöße gab. "Vor allem aber interessiert uns, wie die Einhaltung der Zivilklausel von der Uni kontrolliert wird", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Silvia Schön. Dafür müsse es klare Regeln geben. "Ansonsten ist die Selbstverpflichtung nur ein zahnloser Papiertiger", betonte sie.

Die SPD pocht unterdessen auf eine gesetzliche Festschreibung der Zivilklausel. Sollte an der Universität tatsächlich mehrere Jahre lang ein Forschungsprojekt mit militärischem Hintergrund durchgeführt worden sein, wäre dies ein "eklatanter Verstoß gegen die selbst auferlegten Regeln", sagte der SPD-Wissenschaftsexperte Elias Tsartilidis. Dieser Vorgang mache deutlich, dass eine Selbstverpflichtung alleine nicht ausreiche.

Die Wurzeln der Zivilklausel reichen zurück bis in die achtziger Jahre: Damals fürchtete man die Aufrüstung des Weltraums - und die linke Reform-Uni Bremen entschied, dass "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung" abzulehnen ist. Nach dem Streit um die Stiftungsprofessur hatte sich die Uni im Januar noch einmal ausdrücklich dazu bekannt. Ähnliche Klauseln gibt es unter anderem in Dortmund, Konstanz und Tübingen.

otr/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Universitäten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Raumfahrt-Professur: Piep, piep, umstrittener Satellit

Fotostrecke
Werbefeldzug der Bundeswehr: Nachwuchs, angetreten!