Euro für Studentenmasse: Schavan steckt mehr Geld in Studienplätze

So viele Erstsemester wie nie strömen derzeit an die Hochschulen. Darum will Bundesministerin Annette Schavan gut 650 Millionen Euro zusätzlich in Studienplätze pumpen. Die Opposition spricht von einem Buchungstrick zu Lasten des Bafög.

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dapd

Bildungsministerin Schavan: "Daraus ergibt sich die Summe von 664 Millionen Euro"

In einem Brief an die Wissenschaftsministern der 16 Bundesländer hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) deutlich mehr Geld für zusätzliche Studienplätze in Aussicht gestellt. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2013 eine Erhöhung der Mittel um 664 Millionen Euro vorsieht", schrieb Schavan am Mittwoch an die Länderkollegen.

Insgesamt würden 1,85 Milliarden Euro für zusätzliche Studienplätze im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung stehen, so die Ministerin. Die Bundesregierung möchte damit auf die höhere Studienanfängerzahl reagieren, die 2011 mit mehr als 450.000 Studienanfängern klar über den angepeilten Zahlen lag.

Die Finanzierung erklärt Schavan so: 320 Millionen Euro gebe es zusätzlich vom Bundesfinanzministerium, weitere 344 Millionen Euro wurden durch "Umschichtungen" im Bildungsministerium möglich. "Daraus ergibt sich die Summe von 664 Millionen Euro", teilte die Ministerin mit.

Swen Schulz, Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin eine einfache "linke Tasche - rechte Tasche"-Verteilung. Das Geld für Studienplätze würde zu Lasten des Bafög gehen, so der SPD-Abgeordnete. Der Hochschulexperte der grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring, bezeichnet den veränderten Bildungsetat als Taschenspielertrick: "Nicht nur dass die Bundesregierung keine Bafög-Erhöhung mehr plant - sie setzt völlig realitätsfern im Haushalt für das Bafög eine Viertelmilliarde weniger an als im Jahr 2012."

Trotz Studenten-Flut blieben wieder 13.000 Plätze frei

Ein Sprecher Schavans spricht hingegen von einer Mischung aus Einschnitten, Ersparnissen und freigewordenen Mitteln. "Mehr als die Hälfte wird von Projekten zur Forschungsförderung umgeschichtet", so der Sprecher. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei etwa der Bafög-Etat 2012 einmalig um 114 Millionen Euro in die Höhe gegangen. Dieses Geld sei nun wieder frei.

Die Opposition wirft Schavan vor, statt dauerhaft aufzustocken, nur Geld in das Jahr 2013 zu verschieben, das im bisherigen Haushaltsplan eigentlich für den Studienplatzausbau 2015 und 2016 vorgesehen war.

In ihrem Brief fordert Schavan abschließend ihre Länderkollegen auf, die notwendigen Mittel für Studienplätze an die Hochschulen weiterzuleiten. Außerdem soll die Co-Finanzierung seitens der Länder sichergestellt werden. Bund und Länder hatten im Hochschulpakt verabredet, sich die Kosten für zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge zu teilen, die derzeit die Hörsäle füllen.

Obwohl immer mehr junge Menschen studieren wollen, bleiben Jahr für Jahr Studienplätze frei. Denn der Start einer neuen Online-Plattform zur Studienplatzvergabe stockt seit Jahren, mit viel Verzögerung ging vor wenigen Wochen nur eine Miniversion des Einschreibeprotals online, das eigentlich die ZVS ersetzen sollte.

Das neue System sollte Studenten auf die Unis verteilen, an denen Studienplätze frei sind - einigermaßen fair, nachvollziehbar, unkompliziert. Doch weil es nicht richtig funktioniert und sich viele Studenten an mehreren Unis bewerben und Nachrückverfahren sich hinziehen, blieben allein im vergangenen Wintersemester rund 13.000 Studienplätze frei, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

jon/otr/dpa

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