SPD und Burschenschaften: "Einfluss Alter Herren bis in den Parteivorstand"

In der SPD gibt es Streit darüber, ob Burschenschafter der Partei angehören dürfen. Einen Antrag auf Unvereinbarkeit lehnte der Parteivorstand ab. Die Jusos halten das für einen Skandal - und sehen alte Seilschaften am Werk.

Die SPD will Mitglieder von Studentenverbindungen aus dem Dachverband Deutscher Burschenschaften nicht grundsätzlich aus der Partei ausschließen. Der SPD-Parteivorstand votierte am Montag in Mainz gegen einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss und revidierte damit eine Entscheidung des SPD-Bundesparteitags im November.

Burschenschafter (Thessalia in Bayreuth): SPD will Einzelfälle prüfen
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Burschenschafter (Thessalia in Bayreuth): SPD will Einzelfälle prüfen

Statt dessen soll ein Parteiausschluss jetzt im "Einzelfall geprüft" werden. Zugleich betonte SPD-Chef Matthias Platzeck jedoch, die Sozialdemokraten distanzierten sich klar "vom Dachverband der Deutschen Burschenschaften".

Wie ein Mitglied des Parteivorstands berichtet, haben sich insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gegen einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss gesperrt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel sprach sich demnach dagegen aus, Burschenschaftler "pauschal" auszuschließen. Parteichef Platzeck habe in der Debatte keine Stellung bezogen, sagte ein Teilnehmer zu SPIEGEL ONLINE. Er habe aber gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss gestimmt - wie auch Generalsekretär Hubertus Heil.

Die Abstimmung im Parteivorstand fiel mit 18 zu 14 Stimmen knapp aus. Einer der Abstimmungsverlierer bezeichnete die Worte Platzecks als "leere Parolen". Eine Einzelfallprüfung sei nicht realistisch, weil rechtsextreme Verlautbarungen von Burschenschaften selten namentlich gezeichnet seien. "Die sind ja nicht blöd", so das Vorstandsmitglied. Es sei enttäuschend, dass die Parteispitze sich gegen den Beschluss des SPD-Parteitags gestellt habe.

Die Juso-Hochschulgruppen halten die Vorstands-Entscheidung für einen "Skandal". "Die ablehnende Entscheidung des SPD-Parteivorstands stößt bei uns auf völliges Unverständnis", sagt Ralf Höschele, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. Die Jungsozialisten wittern eine direkte Einflussnahme von Burschenschaftern auf das Genossen-Gremium: "Dass sich der Parteivorstand über den Willen des Bundesparteitags hinwegsetzt, zeigt für uns, dass der Einfluss Alter Herren bis in den Parteivorstand reicht", so Höschele.

Der SPD-Bundesparteitag hatte im November in Karlsruhe den Parteivorstand beauftragt, "die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären".

Ausnahmen für unabhängige Burschenschaften

Ausnahmen von dem Unvereinbarkeitsbeschluss sollten nur für solche Studentenverbindungen gelten, die nicht einer der Dachorganisationen Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft, Coburger Convent oder Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen sowie deren Unterverbindungen angehören.

In der damaligen Debatte hatte ein Delegierter gesagt: "Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD." Mehrere Debattenredner begründeten den Abgrenzungsbeschluss damit, dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei. Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden, in denen die Qualifikation keine Rolle spiele.

Einige Monate vor der Empfehlung des Bundesparteitages hatten zwei prominente Altgenossen für Unmut in der SPD gesorgt, weil sie vor Burschenschaftern als Redner auftreten wollten: der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister Friedhelm Farthmann mit einer Rede zum Jahrestag der Wiedervereinigung bei einem Festkommers von Korporationen, der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr als Redner zum Thema "Europa und die Türkei" bei der schlagenden Berliner Burschenschaft Gothia.

Gegen diese Auftritte protestierten einige Sozialdemokraten energisch, vor allem die Jusos und Juso-Hochschulgruppen. Burschenschaften seien "nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar", hieß es in einem offenen Brief an Egon Bahr: "Burschenschaften behandeln Menschen ungleich, Frauen werden oft wegen ihres Geschlechts strukturell benachteiligt. Für viele Burschenschaften sind rassische Kriterien, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion oder die Wehrdienstverweigerung Ausschlusskriterien für eine Aufnahme."

Glaubt man den Angaben der Verbindungen im Internet, dann gehören einige gestandene Sozialdemokraten Studentenverbindungen, die aber sehr unterschiedliche Prioritäten und Programme pflegen. Neben Friedhelm Farthmann (Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen) ist dort beispielsweise der frühere Bundesbauminister Dieter Haack (Burschenschaft der Bubenreuther zu Erlangen) verzeichnet, ebenso wie Klaus Hänsch, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments (Corps Silingia Breslau zu Köln). Der bekannteste aktuelle Name ist Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Er gehört dem Wingolfsbund an, der allerdings keine Burschenschaft ist und sich als "christliche, farbentragende, nicht schlagende Studentenverbindung" beschreibt.

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Forum - Burschenschaften - Alles, was rechts ist?
insgesamt 556 Beiträge
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1.
DJ Doena 16.11.2005
Ah die SPD versucht jemanden auszugrenzen, weil der wiederum (angeblich) jemanden ausgrenzt. Jo, ich lösch Feuer auch immer mit Benzin!
2.
Sven Greune 16.11.2005
Zitat von DJ DoenaJo, ich lösch Feuer auch immer mit Benzin!
Sie auch? ;-)
3.
Woltje 16.11.2005
Dass die entsprechenden Debattenführer und pro-Ausschluß von "Burschis" leider nicht so konsequent sind, und ihrerseits aus einer Partei austreten, die diesen ach so bösen Menschen Unterschlupf gewährt, wäre doch auch mal ein interessanter Diskussionsansatz... . Solange jedoch Vereinsfreiheit besteht, kann jeder Dorfkegelclub, Schützenverein oder jede Regenwurmzüchtergenossenschaft sich Aufnahme- und Mitgliedsbedingungen schaffen, wie sie lustig sind. Die meisten Vorwürfe sind jedenfalls sachlich nur sehr bedingt richtig. Sie treffen durchaus zu - aber sind kein spezielles Kennzeichen von Verbindungen, sondern vielmehr Alltag. Frauen dürfen nicht in Verbindungen. Und in wieviele Vereine ebenfalls nicht? Gemischte Clubs/Vereine/Vereinigungen etc. sind in der Gesamtzahl in der Minderheit, in der Mehrheit nach Geschlecht getrennte Untersektionen - aus vielfältigen nachvollziehbaren und nicht nachvollziehbaren Gründen. Sexismus. Ist das wirklich ein Kennzeichen von Verbindungen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass wenn mehrere Männer auf einem Haufen sind, ggf. Alkohol fließt, auch frauenfeindliche Witze und Parolen ausgegröhlt, Prahlereien, und Pseudoweisheiten/-wissen von sich gegeben werden, was Frauen betrifft, unabhängig obs ein Schützenverein, eine Party oder sonstwas ist? Was ist mit den vielzitierten Führungsetagen in Politik und Wirtschaft? Wo sind denn da die 52% Frauen? Vergabe von Posten: Seilschaften statt Qualifikation und Gleichheit. Und ist das in der Politik, und damit auch bei der SPD, anders? Ist es nicht auch eher ein generelles menschliches Phänomen, dass wenn wer wen kennt, sich da nicht "irgendetwas" machen lässt?
4. Nicht jeder Burschenschafter ist Extremist?
stormking 16.11.2005
"Nicht jeder Burschenschafter ist Extremist", das klingt schon wieder so, als ob die Nicht-Extremisten unter den Korporierten die Minderheit wären. Richtiger sollte es heißen: "Auch unter Korporierten gibt es Extremisten."
5.
Der Kezzer 16.11.2005
Zitat von sysopBurschenschaften, Studentenverbindungen, Korporationen: Das Image, "rechts" zu sein, werden sie nur schwer los. Die SPD will jetzt rechten Burschenschaftern wegen reaktionärer und sexistischer Einstellung die Parteimitgliedschaft verwehren. Eine richtige Initiative? Sind wirklich alle Burschenschaften rechtsgerichtet? Wie sehen Sie die studentischen Verbindungen an den Universitäten?
1. Wenn ein Burschenschafter oder ein anderer Verbindungsstudent so rechts sein soll, warum um alles in der Welt sollte er sich dann ausgerechnet um eine SPD-Mitgliedschaft bewerben? 2. Ein Sexismusvorwurf mag darauf beruhen, dass in den meisten Verbindungen die Zugehörigkeit zum männlichen Geschlecht Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist. Es gibt allerdings auch reine Damenverbindungen, denen nicht der Vorwurf gilt, männerfeindlich zu sein. Studentenverbindungen werden auch nicht als Nicht-Studenten-Feindlich bezeichnet, weil man Student sein oder gewesen sein muss, um Mitglied werden zu können. MfG, Philip
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