Stipendien-Pläne: Pinkwart drückt sich selbst die Daumen

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Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart plant den großen Stipendien-Wurf. Zehn Prozent aller Studenten sollen fortan gefördert werden. Nur: Bisher ziehen weder die Wirtschaft noch die Bundesländer mit. Zur Not denkt der FDP-Mann an einen Alleingang.

Ein großer Plan reift in Düsseldorf. Genau genommen reift er schon eine ganze Weile. Andreas Pinkwart (FDP) will ernst machen mit der Förderung seiner studierenden Landeskinder. Der NRW-Wissenschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, der das NRW-Gebührenmodell stets als das fairste Deutschlands lobt, möchte bundesweit Stipendien regnen lassen: Die besten zehn Prozent eines Studienjahrgangs sollen mit 300 Euro Fördergeld im Monat unterstützt werden, so Pinkwart in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Und das bundesweit, nicht nur im studentenstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Minister Pinkwart: Nun macht doch endlich, was ich sage!
DPA

Minister Pinkwart: Nun macht doch endlich, was ich sage!

Die Idee lagert schon seit November 2007 in Pinkwarts Schublade. Noch viel älter ist die Misere des deutschen Stipendienwesens. Das Deutsche Studentenwerk beziffert den Anteil der Stipendiaten auf zwei Prozent. Und das dürfte schon großzügig aufgerundet sein. Zwei Prozent - das wären magere 40.000 von rund zwei Millionen Studenten. Pinkwart schreibt es deutlich: "Im Vergleich zu anderen Ländern ist das nichts."

Sein "nationales Stipendien-System" sieht er als "Quantensprung und eine längst überfällige leistungsbezogene Ergänzung zum Bafög". Dafür will der Minister kommenden Mittwoch abermals bei den lieben Kollegen trommeln - in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, eine der trägen Organisationen zur Koordination in der Bildung.

Pinkwarts Vorschlag wirkt präzise: Er hält im Jahr 2012, wenn das System voll aufgebaut ist, 388 Millionen Euro jährlich für nötig. Die Hälfte des Geldes soll dabei der Staat berappen, und zwar zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel die Länder, wie beim Bafög. Die andere Hälfte soll die Wirtschaft aufbringen. Dieses Geld sollen die Hochschulen selbst bei den Unternehmen eintreiben.

"Nicht die Studiengebühren-Suppe der Länder auslöffeln"

Ein schöner Plan - und einer, der an die ewigen Mantras der Fans von Studiengebühren erinnert. Über Jahre beteuerten sie nicht nur, dass die Einnahmen aus der Campusmaut ausschließlich in eine bessere Lehre fließen und die staatlichen Mittel auf keinen Fall gekürzt werden. Die Gebührenbefürworter zeichneten stets auch ein rosiges Bild der Stipendien-Zukunft: Viele, viele Studenten würden fortan in den Genuss üppiger Stipendien kommen. Und dann sei die Sache mit den Studiengebühren doch nur noch halb so schlimm.

Daraus wurde bisher wenig. Retrograde Amnesie, sozusagen: Seit Einführung der Campusmaut in sieben Bundesländern (Hessen kehrte gerade um) ist es seltsam still geworden um die angekündigte Stipendienflut. Daran werden weder Unionspolitiker in den Gebührenländern noch die "Studenten müssen Kunden werden"-Prediger aus der Wirtschaft gern erinnert. Und zucken bedauernd die Achseln: Leere Staatskassen, darbende Unternehmen, wir danken für Ihr Verständnis.

Pinkwart, das ehrt den FDP-Mann, hat die Stipendien-Versprechen nicht verdrängt. Und erinnert auch seine Kollegen daran. Doch die sperren sich gegen das Modell - was wiederum direkt mit den Studiengebühren zu tun hat. Bereits im Februar hatte die GWK dem Stipendienmodell aus Düsseldorf eine Absage erteilt. Speziell die sozialdemokratischen Wissenschaftsminister legen den Gebühreneintreibern nahe, doch lieber die Campusmaut wieder abzuschaffen. Und der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring kritisiert, Pinkwart wolle mit den Stipendien jetzt die Probleme bekämpfen, die er durch die Gebühren selbst geschafften habe. "Warum sollte der Bund die Studiengebühren-Suppe der Länder auslöffeln?", so Gehrings rhetorische Frage.

Den Innovationsminister vom Rhein ficht das nicht an. Zornig schreibt Pinkwart in der "FAZ", ohne direkt seine politischen Widersacher zu nennen: "Es sind die gleichen Leute, die ihr soziales Gewissen wie ein Monstranz vor sich her tragen, die kein Problem damit haben, dass junge Leute bei uns im internationalen Vergleich endlos lange studieren."

Ob der FDP-Mann wirklich an den Geldsegen großzügiger Unternehmer glaubt? Zu Beginn sah Pinkwarts Konzept vor, zwei Drittel des Geldes aus der Wirtschaft zu holen, so sagte er es im November 2007 zumindest dem "Handelsblatt": Die Hochschulen sollten für zwei Euro aus der Wirtschaft einen Euro von der Politik dazu erhalten. Diesen frühen Plan revidierte er wenig später. Inzwischen sieht das Modell eine Halbe-Halbe-Lösung zwischen Wirtschaftssponsoren und Staatsknete vor.

"Notfalls machen wir in NRW das im Alleingang"

Unabhängig von Pinkwarts Vorschlag sind die Mittel für die Eliteförderung bereits deutlich gestiegen, damit auch die Zahl der geförderten Studenten der elf großen Begabtenförderungswerke. Sie werden getragen von Stiftungen der Parteien, Kirchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften und bekommen in diesem Jahr 113 Millionen Euro. "Wir wollen, dass ein Prozent aller Absolventen eines Ausbildungsjahrgangs ein Stipendium erhält", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor einem Jahr.

Der Aufwärtstrend ist klar erkennbar. So konnte die Studienstiftung des deutschen Volkes die Zahl ihrer Stipendiaten in den vergangenen zwei Jahren um 2400 Stipendiaten auf jetzt 9000 "herausragende junge Menschen" steigern. Ab 2009 besteht sie nicht mehr ausschließlich auf Empfehlungsschreiben für Einser-Abiturienten oder professorale Tipps aus den Universitäten, wenn sie ihr Geld an die Schlauesten der Schlauen verteilt. Nächstes Jahr kann im Prinzip jeder die Hand nach dem Fördergeld der Studienstiftung ausstrecken - sofern er einen bundesweiten Begabungstest besteht.

Inzwischen klagen die großen Stiftungen sogar, dass sie nicht mehr genügend kluge Talente finden. Indes: Ein Prozent statt 0,7 Prozent Stiftungsstipendiaten sind noch längst nicht der große Wurf, nach dem es Pinkwart dürstet. Er fordert gleichermaßen "ein verbindliches Bekenntnis der Wirtschaft" und ein "glaubwürdiges Zeichen der Wissenschaftspolitik", sprich der GWK.

Was macht er bloß, wenn er nächste Woche wieder abblitzt? Für den Notfall plant er einen Alleingang und gibt sich in seinem Zeitungsbeitrag entschlossen. Der Aufbau des Stipendiensystems sei im Haushalt von Nordrhein-Westfalen fest eingeplant - "wir haben das im Haushalt etatisiert". Dann will die NRW-Landesregierung im Oktober 2009 mit 3400 begabten Stipendiaten beginnen.

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Forum - Studiengebühren - ein Gewinn für die Unis?
insgesamt 1557 Beiträge
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1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Don LoC 12.04.2005
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
2.
DJ Doena 12.04.2005
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
3. Ok...
Don LoC 12.04.2005
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
4.
DanielaMund 12.04.2005
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
5.
Reimer 12.04.2005
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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