Strafbefehl gegen Professor: Fahrt schwarz, Grottian zahlt

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Weil er Berliner Bürger zum kollektiven Schwarzfahren aufgerufen hat, soll der Politologe Peter Grottian 3000 Euro Strafe zahlen. Echtes Unrechtsbewusstsein will bei ihm aber nicht keimen: Grottian, ein Unruhestifter aus Neigung und Überzeugung, steht bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeiten stets in der ersten Reihe.

Peter Grottian ist ein ungewöhnlich umtriebiger Hochschullehrer. Andere Wissenschaftler freuen sich über eine schicke Festschrift zum 60. Geburtstag, bereisen ausdauernd Kongresse oder veröffentlichen dickleibige Sammelbände. Während sie schon mal ihre Beamtenpension durchrechnen, denkt Grottian über neue soziale Protestformen nach - als Normalbürger und als Professor zugleich, und so ein gestandener Politologe ist ja praktisch Experte für alles.

Notorisch widerspenstig: Politologe Grottian
SPIEGEL ONLINE

Notorisch widerspenstig: Politologe Grottian

Grottian, 62, lehrt an der Freien Universität Berlin. Er hat ein Faible für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Und eine Mission obendrein: Er tritt ein für die Sache der Armen und Ohnmächtigen. Damit ist es ihm, bei aller Liebe zu schrägen Ideen und deftigen Formulierungen, absolut ernst. Ob Studentendemos oder Berliner Bankenskandal, Hartz IV-Proteste oder 1. Mai-Demonstrationen - der Politologe ist stets in der ersten Reihe zu finden.

Eine seiner Aktionen beschert ihm jetzt rechtlichen Ärger. Seit Ende letzten Jahres hat Grottian mehrfach zum massenhaften Schwarzfahren aufgerufen, bis es der Justiz zu bunt wurde: Erst ermittelte die Staatsanwaltschaft, nun schickte ihm das Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl. Darin wird Grottian angeklagt, "als Leiter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt" und "öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich zum Erschleichen von Leistungen, aufgefordert" zu haben.

Schwarzfahren fürs Recht auf Mobilität

"Erschleichen von Leistungen" - das ist nicht etwa Subventionsbetrug, sondern steht im Juristenjargon für das gute alte Schwarzfahren. Während der Studentenrevolte und in den siebziger Jahren zählten Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen in vielen deutschen Großstädten zum festen Protestarsenal der Linken. Daran knüpfte Grottian an. 3000 Euro soll ihn sein Aufruf kosten, aber ein Unrechtsbewusstsein will sich beim Professor nicht so recht entwickeln.

Die Fahrausweise, bitte: "Erschleichen von Leistungen" ist eine Straftat
DDP

Die Fahrausweise, bitte: "Erschleichen von Leistungen" ist eine Straftat

Gemeinsam mit zwei dutzend Mitstreitern hatte er im Internet die Aktion "Gemeinsames massenhaftes Schwarzfahren" gestartet, am 19. Juni 2004 mit Treffpunkt Tränenpalast. Damit wollte der Trägerkreis unter dem Motto "Jeder hat ein Recht auf Mobilität" gegen die Abschaffung des Sozialtickets Anfang des Jahres protestieren, das bis dahin 20,40 Euro kostete. Anschließend mussten Sozialhilfeempfänger, Erwerbslose und Obdachlose etwa das Dreifache für ein Monatsticket zahlen.

Richtig breitenwirksam war die Aktion nicht, was das Amtsgericht Grottian auch ausdrücklich bestätigte. Nur etwa 100 Demonstranten machten mit. Wie schon bei ähnlichen Protesten in den Monaten zuvor hatte der Trägerkreis ertappten Schwarzfahrern versprochen, ihnen Ordnungsgelder gegen Vorlage einer Quittung zu erstatten. Einige tausend Euro wurden fällig, etwa die Hälfte davon zahlte Peter Grottian aus eigener Tasche. Bei den Aktionen wurden Studenten auch zu "Kontrolleuren der Kontrolleure" - sie folgten den BVG-Leuten und hielten Schilder wie "Kontrollettis" und "Geldeintreiber" über ihre Köpfe.

Immer mittendrin statt nur dabei

Das mag etwas skurril wirken, aber Grottian sieht die Abschaffung des Sozialtickets als "eine von vielen sozialpolitischen Schweinereien". Und dagegen müsse man sich auch mit kalkulierten Regelverstößen wehren. "Wir wollten nicht die Verkehrsbetriebe schädigen, sondern sozial ausgegrenzten Menschen eine Stimme geben", sagt er. Und letztlich habe das kollektive Schwarzfahren Wirkung gezeigt: Immerhin gebe es wieder ein Sozialticket, wenn auch zum Preis von 32 Euro pro Monat - immer noch zu viel, findet Grottian.

Querkopf Grottian (bei einer Aktion im Grunewald): "Sozial ausgegrenzten Menschen eine Stimme geben"
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Querkopf Grottian (bei einer Aktion im Grunewald): "Sozial ausgegrenzten Menschen eine Stimme geben"

Grottians Antrieb ist eine starke Grundwut über die Arroganz der Macht. Als Professor gehört er eigentlich selbst zum gesellschaftlichen Establishment, fällt aber bewusst aus der Rolle und sucht stets die Einmischung im Sinne der sozial Schwachen. So war er einer der Motoren der starken Berliner Studentenproteste im Wintersemester vor einem Jahr. Grottian zählte auch zu den Gründern der Berliner Initiative "Bürger gegen den Bankenskandal", die unter anderem zu Spaziergängen zu den Privathäusern von Politikern aufrief. Ähnliche Spaziergänge startete das "Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub". Und bei den Protesten gegen Hartz IV war Grottian ebenfalls immer mittendrin statt nur dabei. Er rief zum Beispiel zu Lumpen-Demonstrationen, zur Besetzung von Arbeitsämtern und zur Störung einer Feier der Unternehmensberatung McKinsey auf.

"Ziviler Ungehorsam" ist Grottians Strategie. Der Hochschullehrer ist ein Polarisierer - und für die Berliner CDU ein rotes Tuch. Anfang September forderte Fraktionschef Nicolas Zimmer ein Disziplinarverfahren gegen den sperrigen Uni-Lehrer: Grottian halte als Professor eindeutig zu Regelverstößen an, was nicht mehr zu tolerieren sei und gegen das Mäßigungsgebot für Beamte verstoße. "Da muss sich der Dienstherr mal bewegen", sagte der CDU-Mann. Bisherige Rügen nehme Grottian eher als Ansporn.

Grottian hat Einspruch eingelegt

Die Freie Universität verzichtete auf disziplinarische Maßnahmen, doch die hätten Grottian kaum schrecken können - schließlich hat er damit Erfahrung. Beamte haben ja kein Streikrecht, dennoch trat Grottian mehrfach selbst in den Streik und ermunterte auch andere Professoren dazu: etwa in den achtziger Jahren gegen die Jugendarbeitslosigkeit, später gegen die Kriege in Afghanistan und im Kosovo oder gegen die miserablen Studienbedingungen, oft mit seinem Kollegen und Freund Wolf-Dieter Narr an der Seite.

Bei so viel Lust an der Provokation sieht Peter Grottian den neuen Strafbefehl gelassen und beobachtet eher vergnügt "den Fleiß der Staatsanwaltschaft, die so emsig Flugblätter, Zeitungsartikel und CD-Roms gesammelt hat". Einspruch hat er trotzdem eingelegt, schon wegen der Höhe der Geldstrafe. Offenbar habe das Gericht sich bei seinem Einkommen geirrt, meint Grottian: Schon seit 1985 hat er nämlich, ungewöhnlich für Professoren, eine Teilzeitstelle und verdient deshalb weit weniger als bei einer C4-Besoldung üblich.

Grottian hat seine Arbeitszeit so organisiert, dass er immer ein Jahr voll arbeitet und das nächste Jahr aussetzt. 2004 ist seine Uni-Auszeit. Das gibt ihm die Gelegenheit, immer neue Protestformen auszubrüten. Denn eines weiß der Berliner Querkopf genau: "Große, bunte Kampagnen gegen den politischen Mainstream gehören in die Demokratie wie das Salz in die Suppe."

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