Streit um Gründung von Bundesuniversitäten: Alte Idee, neuer Ärger

Manchmal ist das Echo lauter als der Ruf, der ihm vorausging: "Bundesuniversität", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) - und prompt riefen Bildungspolitiker: Moment Mal!

Sie könne sich vorstellen, hatte die Bildungsministerin am Wochenende in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" gesagt, dass mittelfristig der Bund einige Spitzenuniversitäten übernehme. Wenn erst die Exzellenzinitiative ausgelaufen sei, also der Elite-Wettbewerb der Hochschulen, werde eine Debatte einsetzen über die dauerhafte Finanzierung exzellenter Strukturen. "Spätestens dann wird sich die Frage nach Standorten von Bundesuniversitäten stellen."

Prompt kam die Kritik, auch aus den eigenen Reihen: "Bundesuniversitäten", das sei ein Reizwort, sagte Michael Kretschmer (CDU), Fraktionsvize im Bundestag. Er warnte vor "neuen Strukturdebatten". Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, ärgerte sich ebenfalls über den Vorstoß Schavans - allerdings weil er erst aus den Medien davon erfuhr: "Die letzten Bildungsgipfel krankten an mangelnden Absprachen und unzureichender Kommunikation im Vorfeld."

Und auch aus der Opposition kam Ablehnung. Krista Sager, grüne Sprecherin für Wissenschaftspolitik, sagte dem "Tagesspiegel", der Bund solle künftig einen größeren Anteil der Forschungsfinanzierung übernehmen, anstatt einzelne Universitäten zu fördern. Die Länder müssten sich im Gegenzug verpflichten, die so bei ihnen frei werdenden Mittel in die Hochschulen zu investieren. Die Linke-Vizefraktionschefin Petra Sitte sagte: "Wir brauchen keine bundesfinanzierten Leuchttürme in einer Wüste der Unterfinanzierung."

Bundesuniversitäten gibt es längst

Ein deutsches Harvard, bezahlt vom Bund, das ist die Idee - und neu ist sie nicht. Schon vor der Exzellenzinitiative forderten Bundespolitiker, damals vor allem aus der SPD, mindestens eine Elite-Universität zu übernehmen, nach dem Vorbild der ETH Zürich. Mit viel Geld ausgestattet sollte die Spitzen-Hochschule aufholen im Wettkampf mit Elite-Unis aus den USA und Großbritanien. Sie sollte die besten Forscher anlocken und Magnet sein für die begabtesten Studenten. Immer wieder war die Humboldt Universität in Berlin dafür im Gespräch.

Die Debatte verlief laut und aufgeregt. Zum einen, weil viele Sozialdemokraten den Elite-Gedanken verpönten. Zum anderen, weil die Bundesländer sich jede Einmischung in ihre Belange verbaten, vor allem in die Bildungspolitik.

Doch mittlerweile gibt es so etwas wie Bundesuniversitäten längst, auch wenn sie nicht so heißen dürfen. So hängen etwa die Hochschulen, die in der Exzellenz-Initiative erfolgreich waren mit ihren Graduiertenschulen und Forschungsprojekten, zunehmend von der Förderung des Bundes ab. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, hauptsächlich finanziert vom Bund, verteilte im Jahr 2006 gut eine Milliarde Euro, zwei Jahre später waren es bereits 1,6 Milliarden Euro.

Wie der Bund an Einfluss gewinnt, zeigte sich beispielhaft auch in Karlsruhe und in Lübeck:

• Karlsruhe - der Bildungspolitische Zwitter: Im "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT) verschmilzt die vom Land finanzierte Universität, die in der Elite-Wettbewerb erfolgreich war, mit dem Helmholtz-Forschungszentrum Karlsruhe, das zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird. Durch die Fusion verdoppelt sich das Budget des Zwitters KIT auf 600 Millionen Euro, ebenso die Mitarbeiterzahl auf 8000.
  
  Es ist der Testfall und ein juristischer Drahtseilakt. Denn Bund und Land dürfen bei der Bildung nicht kooperieren. Deswegen darf das KIT auch nicht Bundesuniversität heißen. In der "taz" formulierte es KIT-Präsident Eberhard Umbach so: "Wir haben ein Herz und einen Körper, aber wir haben zwei Missionen." Soll heißen: Wir sind zwar eins, müssen aber so tun, als wären wir zwei.
• Lübeck - die getrickste Uni-Rettung: Schavan vereitelte die Schließung der Universität Lübeck, indem sie mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein ein Tauschgeschäft vereinbarte. Das Institut für Meereswissenschaften an der Uni Kiel soll von einem Leibniz-Institut in ein Helmholtz-Institut übergeführt werden. Der Vorteil laut BMBF: Leibniz-Institute werden zu gleichen Teilen mit Forschungsgeld des Bundes und des jeweiligen Landes finanziert. Dagegen kommt für Helmholtz-Forschungseinrichtungen zu 90 Prozent der Bund auf. Das Land muss nur ein Zehntel beisteuern. Das so gesparte Geld soll die Uni Lübeck retten.

So mehrt der Bund Schritt für Schritt seinen Einfluss in der Hochschulpolitik, ohne es offiziell zu dürfen. Allerdings gibt es trotz Schavans Bundesuniversitäten-Gedankenspiels keine konkreten Pläne, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Schavan habe lediglich die Debatte darüber anregen wollen, wie es weitergehe mit der Hochschulfinanzierung. Eine gezielte Provokation sei das nicht gewesen, schon gar keine Kampfansage an die Länder.

Schavan ermahnte in dem Interview zudem die Bundesländer, mehr Geld für die Hochschulen bereitzustellen. "Wenn eine politische Ebene in den letzten Jahren überdurchschnittlich in Wissenschaft investiert hat, dann ist das der Bund." Auch die Länder müssten ihren Anteil erbringen. "Nur nach dem Bund rufen, das läuft nicht."

Unterstützung bekam sie von Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD). Es müsse rechtzeitig vor Auslaufen der Exzellenzinitiative im Jahr 2017 über die weitere gemeinsame Förderung der Spitzenforschung durch Bund und Länder nachgedacht werden. Nicht nur über die Möglichkeit von Bundesuniversitäten, sondern auch über gemeinsame Einrichtungen wie beim "Karlsruhe Institute of Technology" müsse man diskutieren.