Streit in Sachsen: Gebühren einführen, Uni-Demokratie aushöhlen

In Sachsen tobt ein Streit um das neue Hochschulgesetz: Die Regierungskoalition will Gebühren für Langzeitstudenten einführen und studentische Mitbestimmung zu einer Freiwilligen-Veranstaltung machen. Studentenvertreter fürchten, die Uni-Demokratie werde beschnitten.

Anatomie-Hörsaal in Leipzig: Gebühren für Langzeitstudenten Zur Großansicht
dpa

Anatomie-Hörsaal in Leipzig: Gebühren für Langzeitstudenten

Zwei Aspekte des geplanten neuen Hochschulgesetzes sorgen für besonders viel Ärger in Sachsen: zum einen die Einführung von Gebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überziehen - 500 Euro sind hier vorgesehen, pro Student und Semester. Zum anderen eine Änderung, die zunächst bürokratisch klingt, sich aber konkret auf den Alltag aller Studenten auswirken könnte. Es geht um die verfasste Studentenschaft, also die studentische Mitbestimmung.

Bislang gehört jeder Student automatisch zur verfassten Studentenschaft und kann unter anderem Vertreter in die Uni-Gremien wählen. Jeder muss einen Beitrag dafür zahlen, über den die Arbeit der Studentenvertreter und die vielen Angebote finanziert werden, etwa die Beratung bei Studienproblemen. An der Uni Leipzig sind es momentan 8 Euro pro Student und Semester. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen will den Studenten nun erlauben, nach dem ersten Semester auszutreten. Studentenvertreter und Opposition sind entsetzt.

Die Gegner der Reform fürchten, die Uni-Demokratie könnte leiden. So könnten Studentenräte nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, die Gesamtheit aller Studenten zu vertreten. Das allerdings ist ein zumindest angreifbares Argument: Oft liegt die Beteiligung der Studenten bei Gremienwahlen unter 20 Prozent. Die Leipziger Studentenvertreterin Adelheid Noack findet die geplante Freiwilligen-Regel dennoch absurd: Bürger könnten auch nicht einfach aus einem politischen System austreten, also Studenten auch nicht aus der Studentenschaft.

Wie sich die Änderung auf das Semesterticket auswirken könnte

Aber die Studenten fürchten auch praktische Konsequenzen, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Dirk Leichsenring vertritt die Studenten der TU Chemnitz. Er sagt, es würde künftig wahrscheinlich kein Semesterticket mehr geben, weil man in den Verhandlungen mit den Verkehrsanbietern nicht mehr mit einer festen Größe argumentieren könnte. "Bislang gibt es ein Solidarmodell: Alle zahlen", sagt er. Wenn nun jeder einfach austreten könnte aus der verfassten Studentenschaft, lasse sich nicht mehr mit einem festen Betrag rechnen.

Die Linke im Landtag warnt gar vor "katastrophalen Folgen". Wenn die Mitbestimmung zur Freiwilligen-Veranstaltung würde, würden die "Organe der Studierendenvertretung unweigerlich handlungs- und arbeitsunfähig", so der hochschulpolitische Sprecher, Gerhard Besier.

Der ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth von der CDU hingegen treibt die Änderungen voran. Er sitzt mittlerweile als Abgeordneter im Landtag und kümmert sich dort um Hochschulthemen. Er glaubt nicht, dass es eine Austrittswelle geben wird, "solange die Gremien kundenorientierte Dienstleitungen" anbieten. Er findet, die Studenten bekämen mehr Freiheit. Auch würde es die Legitimation der Studentenvertreter stärken, weil sie ja dann diejenigen vertreten würden, die freiwillig dabei wären. Und es sei auch nicht einzusehen, warum Studenten, die in Campusnähe wohnen, das Semesterticket für andere mitfinanzieren.

Der Streit um die Mitbestimmung wird immer wieder auch in anderen Bundesländern ausgefochten. Hin und wieder geraten einzelne Studentenvertretungen in die Kritik - mal weil sie Studentenbeiträge verschludern oder verschleudern, mal weil sie keine faire Wahl zustande bringen. Solche Verfehlung werden dann meist genüsslich dem politischen Gegner angelastet. Linke Studentenvertreter lästern über Vorteilsnahme und Schlamperei durch liberale oder konservative Studentenvertreter. Die wiederum echauffieren sich über die Verschwendungssucht linker Asten und deren hochschulfremde Lieblingsthemen. Die Junge Union hat unlängst sogar die Abschaffung der verfassten Studentenschaften gefordert. Das einzige Bundesland, das weiterhin an dem Verzicht auf verfasste Studentenschaften festhält, ist Bayern. Baden-Württemberg hat die Wiedereinführung kürzlich erst beschlossen.

In Sachsen hat das neue Gesetz die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Wenn es läuft, wie geplant, treten Teile bereits zum Wintersemester in Kraft, spätestens zum Sommersemester 2013 soll dann alles umgesetzt sein. Ursprünglich wollte Schwarz-Gelb das umstrittene Gesetz schon vor der Sommerpause verabschieden. Aber auch zwischen den Koalitionspartnern gab es Meinungsverschiedenheiten. So wollte die FDP Studenten schon zur Kasse bitten, wenn sie ihre Regelstudienzeit um mehr als ein Semester überziehen. Die CDU plädierte für fünf Semester.

otr

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na endlich!
kannepressen 11.09.2012
Erstens: Studiengebühren für Studenten, die deutlich länger als die Regelstudienzeit brauchen, finde ich absolut gerechtfertigt. Schliesslich kostest das Studium auch den Steuerzahler Geld, und wenn man es nicht schafft, in der durchaus schaffbaren Regelstudienzeit plus den sehr großzügig bemessenen vier Extra-Semestern durchzuziehen, dann sollte man selbst auch dazu beitragen, den Steuerzahler etwas zu entlasten. Wieso sollte der Staat jemanden finaziell unterstützen, und er unterstützt nunmal jeden Studenten!, der länger braucht als andere? Das ist doch ungerecht gegenüber denjenigen, die ihr Studium in Regelstudienzeit durchgezogen haben. Zweitens: Herzlichen Glückwunsch, wenn diese verfasste Studierendenschaft oder wie auch immer die sich nennen, endlich abgeschafft wird. Dieses Organ ist so nutzlos und ineffizient, und fast keiner interessiert sich dafür. Und man kann sich nicht einmal entscheiden, ob man mitmachen möchte? Ist das etwas demokratisch? Und dann soll man noch Geld für diesen Haufen zahlen? Ich hatte da nie Bock drauf und unterstütze das vollkommen.
2. Auf den Leim gegangen
ditor 11.09.2012
Zitat von kannepressenErstens: Studiengebühren für Studenten, die deutlich länger als die Regelstudienzeit brauchen, finde ich absolut gerechtfertigt. Schliesslich kostest das Studium auch den Steuerzahler Geld, und wenn man es nicht schafft, in der durchaus schaffbaren Regelstudienzeit plus den sehr großzügig bemessenen vier Extra-Semestern durchzuziehen, dann sollte man selbst auch dazu beitragen, den Steuerzahler etwas zu entlasten. Wieso sollte der Staat jemanden finaziell unterstützen, und er unterstützt nunmal jeden Studenten!, der länger braucht als andere? Das ist doch ungerecht gegenüber denjenigen, die ihr Studium in Regelstudienzeit durchgezogen haben. Zweitens: Herzlichen Glückwunsch, wenn diese verfasste Studierendenschaft oder wie auch immer die sich nennen, endlich abgeschafft wird. Dieses Organ ist so nutzlos und ineffizient, und fast keiner interessiert sich dafür. Und man kann sich nicht einmal entscheiden, ob man mitmachen möchte? Ist das etwas demokratisch? Und dann soll man noch Geld für diesen Haufen zahlen? Ich hatte da nie Bock drauf und unterstütze das vollkommen.
Diese Leute brauchen idR nicht länger weil sie so unglaublich viel teure Veranstaltungen an der Uni in Anspruch nehmen, sondern verteilen ihr Pensum nur auf eine längere Zeit. Teuer wird es erst wenn sie statt zu studieren vom Amt leben. Die Forderung nach Gebühren für Langzeitstudenten ist nur der populistische Anfang einer Salamitaktik in Richtung allgemeiner Gebühren. "Der Langzeitstudent" ist ja seit Jahrzehnten _das_ Problem der deutschen Hochschullandschaft.
3. doch doch, sie sollen zahlen
Gebetsmühle 11.09.2012
Zitat von ditorDiese Leute brauchen idR nicht länger weil sie so unglaublich viel teure Veranstaltungen an der Uni in Anspruch nehmen, sondern verteilen ihr Pensum nur auf eine längere Zeit. Teuer wird es erst wenn sie statt zu studieren vom Amt leben. Die Forderung nach Gebühren für Langzeitstudenten ist nur der populistische Anfang einer Salamitaktik in Richtung allgemeiner Gebühren. "Der Langzeitstudent" ist ja seit Jahrzehnten _das_ Problem der deutschen Hochschullandschaft.
ich bin auch dafür, dass das studium möglichst zügig durchgezogen wird und es nix bringt, wenn man leute viele jahre an der uni durchschleppt und die dann doch nur berufspolitiker werden anstatt zum arbeiten. wer länger als 5 jahre studiert und in der zeit keine kinder bekommt, soll zahlen. dadran ist nix verwerflich. außerdem find ich, dass leute, die nach dem vom steuerzahler finanzierten studium mehr als 200.000 euro im jahr brutto verdienen, dafür jedes jahr 10.000 euro studiengebühren nachträglich bezahlen. das ist nur recht und billig, dass sie dem steuerzahler vergüten, was sie in die lage zum wohlstand versetzt hat. sie werden es verschmerzen, denn so viele sind das eh nicht.
4. Reingefallen
nirotatnemmok 11.09.2012
Da haben sich die Studentenräte ja schön leimen lassen. Anstelle die wirklich fragwürdigen Teile des neuen Hochschul-unfreiheits-gesetzes öffentlichkeitswirksam anzugreifen, (die sie vorher schon absolut berechtigt kritisiert haben) sind sie Schwarz-Gelb in die provokannte Falle gegangen und haben sich mit ungünstigen Pressemitteilungen in der öffentlichen Wahrnehmung zu gierigen und randständigen Klientelvertretern mit unpopulärem Ansinnen gemacht. Mal sehen, ob sich die Debatte nun noch zu den Kernkritikpunkten des hochschulfreiheitsgesetzes hin entwickelt. Da hätten wir z.B. noch die verfassungsrechtlich sehr umstrittenden und im Durchschnitt recht betagten, zwangsmehrheitlich externen Hochschulräte fragwürdiger Qualifikation, die plötzlich als Gremien der Universität qualifiziert werden sollen. Dann war da noch die fortschreitende Unfreiheit und Entmachtung der akademischen Selbstverwaltung = Senate zugunsten von Hochschulräten und der von ihnen maßgeblich eingesetzten Rektorate, die weitere Öffnung der Selbstbereicherungstheke "Universität" für die Professoren. und so weiter und so fort. Nun, es bleibt spannend. Die Generation, die aktuell die Studentenräte wählt oder auch nicht und es wahrscheinlich einfach nicht besser kann, kann wenigstens später einmal sagen "Stellt Euch vor, es war einmal Demokratie und keiner ging hin."
5. Langzeitstudenten und der Steuerzahler
trafozsatsfm 11.09.2012
Zitat von kannepressenErstens: Studiengebühren für Studenten, die deutlich länger als die Regelstudienzeit brauchen, finde ich absolut gerechtfertigt. Schliesslich kostest das Studium auch den Steuerzahler Geld, und wenn man es nicht schafft, in der durchaus schaffbaren Regelstudienzeit plus den sehr großzügig bemessenen vier Extra-Semestern durchzuziehen, dann sollte man selbst auch dazu beitragen, den Steuerzahler etwas zu entlasten. Wieso sollte der Staat jemanden finaziell unterstützen, und er unterstützt nunmal jeden Studenten!, der länger braucht als andere? Das ist doch ungerecht gegenüber denjenigen, die ihr Studium in Regelstudienzeit durchgezogen haben. Zweitens: Herzlichen Glückwunsch, wenn diese verfasste Studierendenschaft oder wie auch immer die sich nennen, endlich abgeschafft wird. Dieses Organ ist so nutzlos und ineffizient, und fast keiner interessiert sich dafür. Und man kann sich nicht einmal entscheiden, ob man mitmachen möchte? Ist das etwas demokratisch? Und dann soll man noch Geld für diesen Haufen zahlen? Ich hatte da nie Bock drauf und unterstütze das vollkommen.
Diese Behauptung, dass "Langzeitstudenten" dem Steuerzahler nennenswerte Kosten verursachen, werde ich nie verstehen... Fressen die die Bücher in der Bibliothek auf oder wie? Langzeitstudenten zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass sie sich in der Uni äußerst selten blicken lassen. Folglich nehmen sie den "Turbostudenten" keine Seminar- oder Vorlesungsplätze weg und beanspruchen auch die Zeit der Dozenten kaum: Wer nicht am Seminar teilnimmt, wird sich wohl kaum beim Prof vorstellen, um eine Arbeit zu schreiben. Der Verwaltungsaufwand dürfte gerade bei der heutigen Automatisierung auch gegen Null tendieren. Und sonstige Vergünstigungen? Also ich kannte keinen, der wegen des subventionierten Mensaessens extra in die Uni gefahren wäre. Die kostenfreie Benutzung der Unibibliothek? Zumindest in Bielefeld bekam seinerzeit auch jeder Nicht-Student auf Antrag einen Bibliotheksausweis. Das Semesterticket ist wirklich praktisch, wird aber durch die Beiträge zur verfassten Studentenschaft abgegolten. Wenn sich das für die Verkehrsbetriebe nicht rechnen würde, hätten sie sich wahrscheinlich kaum drauf eingelassen. Tja, was bleibt, sind Dinge wie manche Museen, in die man mit Studentenausweis verbilligt reinkommt. Ist das das Problem? Vielleicht habe ich da eine Schlagzeile in der "Bild" verpasst: "Langzeitstudenten verstopfen Museen! Ehrliche Steuerzahler passen nicht mehr rein!" Ich bitte um Aufklärung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik UniSPIEGEL
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Studium
RSS
alles zum Thema Hochschulen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 16 Kommentare
Was Studieren kostet

Klicken Sie auf die Länder oder wählen Sie ein Bundesland aus dem Ausklappmenü, um mehr über die Beschlusslage dort zu erfahren.

Der benötigte Flash Player 8 wurde nicht gefunden. mehr...