Streit um Hochschulgesetz in Sachsen

Zwei Aspekte des geplanten neuen Hochschulgesetzes sorgen für besonders viel Ärger in Sachsen: zum einen die Einführung von Gebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überziehen - 500 Euro sind hier vorgesehen, pro Student und Semester. Zum anderen eine Änderung, die zunächst bürokratisch klingt, sich aber konkret auf den Alltag aller Studenten auswirken könnte. Es geht um die verfasste Studentenschaft, also die studentische Mitbestimmung.

Bislang gehört jeder Student automatisch zur verfassten Studentenschaft und kann unter anderem Vertreter in die Uni-Gremien wählen. Jeder muss einen Beitrag dafür zahlen, über den die Arbeit der Studentenvertreter und die vielen Angebote finanziert werden, etwa die Beratung bei Studienproblemen. An der Uni Leipzig sind es momentan 8 Euro pro Student und Semester. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen will den Studenten nun erlauben, nach dem ersten Semester auszutreten. Studentenvertreter und Opposition sind entsetzt.

Die Gegner der Reform fürchten, die Uni-Demokratie könnte leiden. So könnten Studentenräte nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, die Gesamtheit aller Studenten zu vertreten. Das allerdings ist ein zumindest angreifbares Argument: Oft liegt die Beteiligung der Studenten bei Gremienwahlen unter 20 Prozent. Die Leipziger Studentenvertreterin Adelheid Noack findet die geplante Freiwilligen-Regel dennoch absurd: Bürger könnten auch nicht einfach aus einem politischen System austreten, also Studenten auch nicht aus der Studentenschaft.

Wie sich die Änderung auf das Semesterticket auswirken könnte

Aber die Studenten fürchten auch praktische Konsequenzen, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Dirk Leichsenring vertritt die Studenten der TU Chemnitz. Er sagt, es würde künftig wahrscheinlich kein Semesterticket mehr geben, weil man in den Verhandlungen mit den Verkehrsanbietern nicht mehr mit einer festen Größe argumentieren könnte. "Bislang gibt es ein Solidarmodell: Alle zahlen", sagt er. Wenn nun jeder einfach austreten könnte aus der verfassten Studentenschaft, lasse sich nicht mehr mit einem festen Betrag rechnen.

Die Linke im Landtag warnt gar vor "katastrophalen Folgen". Wenn die Mitbestimmung zur Freiwilligen-Veranstaltung würde, würden die "Organe der Studierendenvertretung unweigerlich handlungs- und arbeitsunfähig", so der hochschulpolitische Sprecher, Gerhard Besier.

Der ehemalige sächsische Justizminister Geert Mackenroth von der CDU hingegen treibt die Änderungen voran. Er sitzt mittlerweile als Abgeordneter im Landtag und kümmert sich dort um Hochschulthemen. Er glaubt nicht, dass es eine Austrittswelle geben wird, "solange die Gremien kundenorientierte Dienstleitungen" anbieten. Er findet, die Studenten bekämen mehr Freiheit. Auch würde es die Legitimation der Studentenvertreter stärken, weil sie ja dann diejenigen vertreten würden, die freiwillig dabei wären. Und es sei auch nicht einzusehen, warum Studenten, die in Campusnähe wohnen, das Semesterticket für andere mitfinanzieren.

Der Streit um die Mitbestimmung wird immer wieder auch in anderen Bundesländern ausgefochten. Hin und wieder geraten einzelne Studentenvertretungen in die Kritik - mal weil sie Studentenbeiträge verschludern oder verschleudern, mal weil sie keine faire Wahl zustande bringen. Solche Verfehlung werden dann meist genüsslich dem politischen Gegner angelastet. Linke Studentenvertreter lästern über Vorteilsnahme und Schlamperei durch liberale oder konservative Studentenvertreter. Die wiederum echauffieren sich über die Verschwendungssucht linker Asten und deren hochschulfremde Lieblingsthemen. Die Junge Union hat unlängst sogar die Abschaffung der verfassten Studentenschaften gefordert. Das einzige Bundesland, das weiterhin an dem Verzicht auf verfasste Studentenschaften festhält, ist Bayern. Baden-Württemberg hat die Wiedereinführung kürzlich erst beschlossen.

In Sachsen hat das neue Gesetz die ersten parlamentarischen Hürden genommen. Wenn es läuft, wie geplant, treten Teile bereits zum Wintersemester in Kraft, spätestens zum Sommersemester 2013 soll dann alles umgesetzt sein. Ursprünglich wollte Schwarz-Gelb das umstrittene Gesetz schon vor der Sommerpause verabschieden. Aber auch zwischen den Koalitionspartnern gab es Meinungsverschiedenheiten. So wollte die FDP Studenten schon zur Kasse bitten, wenn sie ihre Regelstudienzeit um mehr als ein Semester überziehen. Die CDU plädierte für fünf Semester.