Studenten-Ansturm: SPD will neuen Hochschulpakt

SPD-Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen und Berlin fordern mehr Geld vom Bund zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze an den Hochschulen. Unter anderem wegen der Aussetzung der Wehrpflicht würden schon bis zum Jahr 2015 bis zu 700.000 neue Studienanfänger erwartet - 200.000 mehr als auf der Basis der aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern "ausfinanziert", heißt es im Entwurf eines Antrags der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. September, der dem SPIEGEL vorliegt.

An dem Papier hatten auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann und Florian Pronold, Landesvorsitzender der Bayern-SPD, mitgearbeitet. Sie verlangen darin ebenso wie die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), den Ausgabendeckel für Bundeszuschüsse im sogenannten Hochschulpakt II abzuschaffen: "Nur so können wir sicherstellen, dass für alle zusätzlichen Studierenden auch Geld vom Bund fließt - und nicht nur für eine zu niedrig angesetzte Schätzzahl", begründete die Ministerin.

Die NRW-Wissenschaftsministerin und die SPD-Bundespolitiker fordern nun die Bundesregierung auf, einen neuen "Hochschulpakt-Plus" mit den Ländern auszuhandeln. Er soll unter anderem ein Sonderprogramm zum Ausbau von Master-Studienplätzen und Extra-Zuschüsse für teure Labor-Studienplätze etwa im Fach Medizin enthalten, heißt es im Antragsentwurf der SPD-Bundestagsfraktion.

Als Anreiz für gute Lehre schlagen die Sozialdemokraten zudem vor, einen Abschluss-Bonus einzuführen. Dieser soll den Hochschulen ab 2012 für jeden erfolgreichen Studien-Abschluss zusätzliche Mittel sichern. Das Geld, so die Idee, müsse jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt werden.