Studentenproteste in Kanada: "Der Premier hat die Kontrolle verloren"

Die Regierung schränkte das Demonstrationsrecht ein, Québecs Studenten scherte das nicht: Erneut gingen Zehntausende von ihnen gegen Repression und höhere Studiengebühren auf die Straße - und langsam reihen sich auch die Bürgerlichen bei den zornigen Studenten ein.

Kanada: Zehntausende demonstrieren gegen Anti-Demo-Gesetz Fotos
REUTERS

Das neue Gesetz sollte Studenten ruhig stellen und hat das Gegenteil bewirkt: Am 100. Tag der Studentenproteste marschierten am Dienstag und Mittwoch bis spät in die Nacht Zehntausende durch die Städte in der kanadischen Provinz Québec, rund 400 Demonstranten wurden in der Nacht zum Donnerstag in Montréal festgenommen.

Die Demonstranten, nicht nur Studenten, trugen rote Banner und skandierten: "Unsere Straßen!" Gabriel Nadeau-Dubois, Sprecher der radikalen Studentenvereinigung Classe, freute sich über diese Unterstützung aus der Bevölkerung: "Diese Geste von Zehntausenden ist massiver und kollektiver ziviler Ungehorsam", sagte er. Auch in anderen Städten, unter anderem in New York, Paris und Vancouver, zeigten Menschen sich solidarisch und demonstrierten - wobei es dort maximal ein paar hundert waren.

Am Freitag hatte Québecs Provinzregierung ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das die Demonstrationsfreiheit in Québec einschränkt. Seit drei Monaten demonstrieren in der kanadischen Provinz Studenten gegen eine Erhöhung der Studiengebühren, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

125.000 Euro Strafe für einen Unistreik

Das zehnseitige neue Gesetz schreibt Organisatoren von Demonstrationen mit mindestens 50 Teilnehmern vor, dass sie der Polizei mindestens acht Stunden im Voraus die geplante Proteststrecke mitteilen. Außerdem müssen diejenigen, die Kommilitonen durch Streikposten vom Studieren abhalten, bis zu 125.000 Dollar (rund 96.000 Euro) Strafe zahlen. Bis zum 01. Juli 2013 soll dieses Sondergesetz gelten. Zudem hat die Stadt Montreal eine neue Verordnung erlassen, die es Demonstranten verbietet, sich mit Masken zu verhüllen. Wer sich nicht daran hält, muss bis zu 3000 Dollar (rund 2300 Euro) zahlen.

Gewerkschaften und verschiedene Organisationen haben angekündigt, das Sondergesetz vor Gericht anzufechten. Ein solches Verfahren könnte jedoch Jahre dauern. Auch Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz erneut: "Dieses Gesetz hat leider nichts gelöst und wird auch nichts lösen", sagte Pauline Marois von der Oppositionspartei Québécois der Presseagentur "The Canadian Press". "Der Premier hat die Kontrolle über die Situation verloren."

Die Großkundgebung am Dienstagnachmittag verlief weitgehend friedlich. Erst bei Protesten am Abend stießen Polizisten und Demonstranten zusammen: Eine kleine Gruppe von größtenteils maskierten Demonstranten brannte Feuerwerkskörper ab und warf Flaschen auf die Polizei, die wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Es ist unklar, wie viele die Polizei daraufhin festgenommen hat. Einige Quellen sprechen von 11, andere von 50 Festgenommenen. Den meisten werde illegale Versammlung und das Tragen von Masken vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Der Studentenvertreter Gabriel Nadeau-Dubois hatte am Freitag bereits angekündigt, dass sie bereit seien, das neue Gesetz zu brechen.

Volkszorn über "eingerahmte" Demonstrationen

Die öffentliche Meinung scheint indes zugunsten der wütenden Studenten zu kippen: Unterstützte zunächst eine Mehrheit der Menschen in Québec die Regierung bei ihrem Vorhaben, die Studiengebühren anzuheben, sind seit der Verabschiedung des Demo-Sondergesetzes viele Menschen in Québec verärgert über das Krisenmanagement von Provinz-Regierungschef Jean Charest.

In Québec sind die Studiengebühren im Vergleich zu anderen Teilen Kanadas besonders niedrig. Der derzeitige Plan sieht vor, dass sie in den kommenden sieben Jahren jährlich um 254 kanadische Dollar (etwa 195 Euro) steigen. Aus anfänglicher Ablehnung in der bürgerlichen Bevölkerung wird nun Unterstützung: Seit knapp einer Woche stellen sich im Zentrum Montreals allabendlich viele Menschen um 20 Uhr auf ihre Balkone oder vor ihrer Häuser und schlagen auf Töpfe und Pfannen, berichtet "The Canadian Press".

Der Provinzminister für öffentliche Sicherheit, Robert Dutil, verteidigte das Sondergesetz: Es verhindere keine Demonstrationen, sondern rahme sie ein, sagte er. "In Frankreich braucht man 20 Tage vorher eine Genehmigung, in London eine Ankündigung sechs Tage im Voraus, in Genf 30 Tage."

Die Verhandlungen zwischen Studenten und Regierung stecken derzeit in einer Sackgasse. Bildungsministerin Michelle Courchesne ließ am Dienstag ausrichten, die Türen für Verhandlungen blieben immer offen. Der Sprecher der radikalen Studentenvereinigung Classe, Gabriel Nadeau-Dubois, sagte, es liege keine entsprechende Einladung der Regierung vor. Seine Organisation sei aber bereit zu verhandeln.

fln/AFP/AP

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1. Studiengebuehren
rolandjulius 24.05.2012
Unklug zu glauben,dass ein Student fuer sein Studium aufkommt.In der Mehrzahl sind es doch die Eltern welche ihren Kindern die Ausbildung ermoeglichen. Deshalb ist es auch ganz normal,dass sie solidarisch mit auf die Strasse gehen. Protestbewegungen einfach unmoeglich zu machen zeugt von geringem demokratischen Verstaendnis und ist ein Schuss ins eigene Knie. Wer als Politiker nach einem Wahlsieg sich zum Diktator aufschwingt, verliert sofort sein Recht auf sein Mandat,denn sich waehlen zu lassen,mit falschen Wahlversprechen,ist doch nichts weiter als feiger Wahlbetrug. Daraufhin Demonstrationen zu verbieten,,schliesst den Zirkel der missverstandenen Demokratie. Demokratie kann nur durch wirklich echte Gleichberechtigung praktiziert werden.Um das zu erreichen muss die Ausbildung aller Buerger moeglich sein,und das fuktioniert ehrlich gesagt doch nur wenn der Staat die Moeglichkeiten hiefuer bereitstellt. Fuer meine akademische Ausbildung musste ich nur einmal vierzig DM bezahlen und bekam ein Stipendium von DM 300 monatlich.War das schlecht investiert? Sieben meiner acht Soehne haben bereits ihr Studium abgeschlossen, dem letzten fehlen noch einige Semester.Waere das moeglich, wenn ich nicht studiert haette,ich glaube kaum. Die meissten die sich heute gegen ein kostenloses Studium einsetzen, haben doch auch gratis studiert. Unsere gesicherte Zukunft kann doch nur ueber die Ausbildung userer Jugend garantiert werden. Hierzu gibt es doch keine Alternativen,denn was sollen wir mit frustrierten Buergern machen, deren Zukunft wir ruiniert haben? Ich kann allen meinen Soehnen gerade in die Augen schauen.Sie haben eine gesicherte Zukunft, und ich habe einen gluecklichen Lebensabend.
2.
OliverRöseler 24.05.2012
Zitat von sysopDie Regierung schränkte das Demonstrationsrecht ein, Québecs Studenten scherte das nicht: Erneut gingen Zehntausende von ihnen gegen Repression und höhere Studiengebühren auf die Straße - und langsam reihen sich auch die Bürgerlichen bei den zornigen Studenten ein. Studenten demonstrieren in Québec für Demonstrationsfreiheit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,834691,00.html)
Zehntausende?Wohl eher zwischen 100.000 und 250.000. Das mögen die Kanadier scheinbar nicht,wenn Studiengebühren erhöht werden um die Ölkonzerne mit Steuergeldern zu beschenken und Proteste dagegen kriminalisiert werden,dann gehen da auch Menschen auf die Straße,die mit dem ursprünglichen Problem nichts zu tun haben.
3. Das erkläre mir mal einer!
capricorn 25.05.2012
Bis 1990 gab es keine Studiengebühren. Wir haben eine riesige Armee und den kalten Krieg finanziert und unsere Schuldenlast war geringer als heute. Heute, so sagt man uns seien wir arm wie Kirchenmäuse und könnten uns die Finanzierung der Universitäten einfach nicht mehr leisten. Es gibt nichts mehr zu verteilen. Übrigens vor 1990 gab es auch keine Suppenküchen, die heute Tafeln genannt werden.es gab weniger exporbitante Armut und weniger exorbitanten Reichtum. Ist unsere Industrie und Wirtschft heute weniger leistungsfähig als damals. Das erkläre mir mal einer! Meine Meinung ist. Eine kleine Clique von Profiteuren hat die Macht an sich gerissen und lügt uns nun mit einer verlogenen gleichgeschalteten neoliberalen Presse die Hucke voll.
4. Sturm in Wasserglas
dunnhaupt 25.05.2012
Von wegen 250.000 ! So viele Studenten gibt es überhaupt nicht in Kanada.
5. die Provinz Québec ist ein potentiell sehr reich
j.e.r. 25.05.2012
Québec ist eine potentiell reiche Region, aber mit Regierung und Parlament auf Ebene Provinz und Gemeinden, die sich beliebig Rechte holen (bis und mit Gesetze, bei denen Rechtsmittel über Gerichte explizit ausgeschlossen werden) und vor allem einem ausgeprägten Klientelismus, der sich oft genug zu offiziell tolerierter Korruption entwickelt hat. Die jetzige Provinzregierung – voll in der Linie der Landesregierung von Harper - versucht eine Serie Sparmassnahmen durchzusetzen, verteilt aber weiterhin grosszügig Geschenke an grosse in- und ausländische Unternehmen (beispielsweise der ganze „Plan Nord“ der jetzigen Regierung soll die Erschliessung des noch kaum berührten Norden der Provinz auf Kosten der Steuerzahler ermöglichen – ohne wirklich greifende Massnahmen, mindestens einen Teil des Erlöses aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen als Steuern oder Abgeben zurückzuholen). Bei den Diskussionen mit den Opponenten der Erhöhung der Studiengebühren hat sich die Regierung beliebig arrogant verhalten – keine Gesprächsbereitschaft, einfach erwartet, dass die Proteste abflauen werden und das Problem so gelöst würde. Das kleinliche, arrogante Verhalten den Studenten gegenüber, mit gleichzeitig Geschenken an Unternehmen und der Ablehnung, gegen die auch auf Provinzebene herrschende Korruption vorgehen zu wollen (für Permier Charest keine Priorität) hat zu dieser Situation geführt. Hauptproblem immer noch in Québec: bei Wechsel von Parlamentsmehrheiten und Regierung kommt einfach eine andere Klientel-Gruppe zum Zug …..
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