Studenten im Glück: Schwarz-Gelb will Stipendien regnen lassen

Bisher kommen CDU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen eher in Trippelschritten als mit großen Sprüngen voran - und das wenige, auf das sie sich konkret einigten, verspricht teuer zu werden. Weil aber jeder Tag eine Erfolgsmeldung braucht, setzte es auch Freitagabend eine: 450 Millionen Euro für Stipendien für besonders begabte Studenten solle es geben, meldeten die Koalitionäre. Die frohe Botschaft kam von den Unterhändlern in Bildungsfragen, Bundesbildungministerin Annette Schavan (CDU) und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Ziel der bürgerlich-liberalen Koalition: Zehn Prozent der deutschen Studenten, so das "mittelfristige" Ziel, sollen bei besonders guten Leistungen ein Stipendium von 300 Euro pro Monat erhalten, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Schavan nannte die Beschlüsse in Bildungsfragen am Freitagabend ein "Signal an die nächste Generation".

225 Millionen Euro, also die Hälfte des Stipendienprogramms, sollen Bund und Länder gemeinsam aufbringen - sofern die Länder mitmachen: die erste Unbekannte in der Gleichung. Die andere Hälfte, und hier taucht die zweite Unbekannte auf, komme von "privaten Förderern", so Pinkwart. Voll ausgebaut käme das Stipendienprogramm allerdings deutlich teurer als jetzt im Entwurf des Koalitionsvertrags angedacht; hochgerechnet auf 200.000 Studenten würde es 720 Millionen Euro kosten - und das Jahr für Jahr.

Stipendien sind in Deutschland bislang die große Ausnahme

Bislang ist das deutsche Stipendienwesen im internationalen Vergleich deutlich unterentwickelt. Nur zwei Prozent, rund 40.000 von etwa zwei Millionen Studenten, erhalten finanzielle Hilfe beim Studium, vor allem von den großen Begabtenförderungswerken von Parteien, Wirtschaft und Kirchen sowie einer Reihe kleinerer Stiftungen.

Befürchtungen, das leistungsunabhängige Bafög könnte unter einem Stipendien-Ausbau leiden, wies FDP-Vertreter Pinkwart zurück. Das Stipendiensystem sei eine "zweite Säule" und werde nicht zu Lasten des Bafög gehen. Der Bafög-Anspruch bei Studenten bemisst sich nach dem Einkommen der Eltern und des Studenten; 2008 erhielt etwa fünfte Student Bafög, im Durchschnitt knapp 400 Euro monatlich.

Die Stipendien-Idee ist die gleiche, die NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart schon vor gut einem Jahr über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) bundesweit anschieben wollte. Damals blitzte er ab, vor allem bei den Ländern mit Regierungsbeteiligung der SPD. Verärgert zog sich Pinkwart zurück und ging das Stipendien-Projekt in seinem Bundesland allein an.

Das Resultat im erste Jahr ist eher bescheiden. Wie schwer es sein kann, Unternehmen von finanziellem Engagement zu begeistern, erlebte gerade die Ruhr-Uni Bochum. Die Hochschule, nicht faul, war in den vergangenen Monaten bei der lokalen Wirtschaft mit dem Hut herumgegangen und hatte Einzelstipendien von 150 Euro für begabte Studenten eingeworben - so sieht es Pinkwarts Stipendienmodell in NRW vor.

Den Firmen sitzt das Geld für Studenten nicht gerade locker

Mit Ach und Krach schaffte die Uni 120 Stipendien; neben den Bochumer Stadtwerken bezahlten auch der örtliche Rotary Club und sogar Rektor Elmar Weiler selbst ein Stipendium, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet. Jedes Stipendium - meist auf ein oder zwei Jahre begrenzt - stockte das Land noch einmal mit 150 Euro monatlich auf. Sollen, wie Pinkwart wünscht, zehn Prozent der Studenten profitieren, muss sich die Ruhr-Uni gehörig ins Zeug legen: Dann werden fast 3000 Stipendien nötig sein, allein in Bochum. Im gesamten Land NRW kamen bisher 1400 Stipendien zusammen, somit für lediglich 0,3 Prozent der gut 470.000 Studenten. Ein fulminanter Start sieht anders aus.

Ein Hindernis für ein bundesweites Stipendienmodell könnte zudem das sogenannte "Kooperationsverbot" sein, das auf Drängen der Länder inzwischen im Grundgesetz verankert ist. Es untersagt die Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten, und zwar auch Mischfinanzierungen, soweit sie Felder betreffen, für die allein die Länder zuständig sind - wie etwa beim Thema Bildung. Eingeführt wurde das sonderbare Verbot im Zuge der Föderalismusreform. Es sollte verhindern, dass sich die Länder "am goldenen Zügel des Geldes" führen lassen müssen, wie es Hessens Ministerpräsident Roland Koch einmal formulierte.

Seither gilt: Ganz im Sinne stolzer Länderfürsten hat der Bund rein gar nichts mehr zu melden, darf den Ländern nicht einmal Geld schenken bei gemeinsamen Initiativen. Gleichwohl glaubt man im Bundesbildungsministerium an ein Gelingen des Stipendienprogramms, für das ja auch die Länder zahlen müssten. "Wir glauben nicht, dass es sich hier um eine verbotene Mischfinanzierung handelt", sagte ein Sprecher Schavans SPIEGEL ONLINE. Im Ministerium rechnet man damit, dass die Länder schon mitmachen werden, wenn das Geld erst einmal fließt.

Wer hat, dem wird gegeben: Töchter und Söhne aus gutem Hause

Pinkwart ist da zäh. Seit bald zwei Jahren fordert er unermüdlich sein nationales Modell, das jetzt Eingang in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag findet. Dagegen befürchten SPD, Linke und Gewerkschaften elitäre Anklänge: Stipendien seien ein Instrument für wenige und kämen weit überwiegend jungen Menschen zugute, die ohnehin dem Bildungsbürgertum entstammen. Stattdessen solle man lieber alle Studiengebühren abschaffen und das Bafög ausbauen - nämlich für all jene, die das Geld wirklich brauchen.

Was zunächst nach alt-linkem Widerstandsreflex gegen den Leistungsgedanken klingt, hat im Mai in eine Studie des HIS zur sozialen Herkunft von Studenten in der Begabtenförderung bestätigt. Auf den Punkt gebracht fanden die Forscher heraus: Wer hat, dem wird gegeben, das gelte leider auch für Stipendien.

Von den rund 20.000 geförderten Studenten und Doktoranden der elf großen Begabtenförderungswerke entstammen demnach zwei Drittel einem akademisch gebildeten Elternhaus, so die HIS-Forscher. Weniger als zehn Prozent dagegen sind Bildungsaufsteiger, haben es also aus einem nicht-akademischen Geringverdiener-Milieu an eine Hochschule geschafft. Das gilt übrigens nicht nur etwa für die CDU-nahe Adenauer-Stiftung, sondern auch für Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht.

"Probleme erst durch Studiengebühren entstanden"

Das sei ein "echter Hammer", kommentierte Karl Ulrich Mayer, Ungleicheitsforscher an der Yale University, den Befund. In der Wochenzeitung "Zeit" sagte Mayer zu den Zahlen, die die Förderwerke nur widerwillig herausrückten: "Das ist die Selbstreproduktion des deutschen Bildungsbürgertums."

Immerhin müht sich FDP-Mann Pinkwart umzusetzen, was andere Länderminister lautstark versprachen, aber nie verwirklichten. Damals hieß es: Wir führen moderate Studiengebühren von maximal 500 Euro pro Semester ein. Im Gegenzug verteilen wir großzügiger als bisher Studienkredite - und vor allem massenhaft Stipendien. Teil eins wurde wahr, in sechs Bundesländern zahlen Studenten jetzt meist 1000 Euro jährlich. Teil zwei dagegen blieb aus: der warme Stipendienregen.

Werden die Länder jetzt mitspielen? Erster Widerstand kam aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Stipendiensystem sei "nicht akzeptabel", sagte Wissenschaftsstaatssekretär Michael Ebling SPIEGEL ONLINE. Damit sollten Probleme gelöst werden, die erst "durch die Einführung von Studiengebühren in einigen Ländern entstanden sind". Zunächst müssten die Gebühren fallen, dann erst könnte ein "ergänzendes Stipendiensystem" neben einem starken Bafög seine Wirkung entfalten.