Studentenproteste in Chile: Bildungsminister wirft hin

In Chile ist Bildungsminister Felipe Bulnes während der andauernden Studentenproteste gegen die Bildungspolitik der konservativen Regierung zurückgetreten. Bulnes habe aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht, sagte Regierungssprecher Andrés Chadwick am Donnerstag.

Als Nachfolger von Bulnes ernannte Präsident Sebastián Piñera den Wirtschaftswissenschaftler Harald Beyer. Der Akademiker Beyer kommt als Seiteneinsteiger in die chilenische Politik. Ein Grund für Bulnes' Rücktritt soll seine Enttäuschung darüber gewesen sein, dass ihm bei den Verhandlungen mit den protestierenden Studenten im September Grenzen gesetzt worden waren. Im Juli hatte Bulnes Vorgänger, Joaquín Lavín, sein Amt mit der Begründung aufgegeben, dass seine Legitimität durch Vorwürfe wegen seiner engen Kontakte zu einer Privatuniversität beschädigt sei.

Vor den Weihnachtsfeiertagen war es in Chile wieder zu Zusammenstößen von Bildungsdemonstranten und Polizeikräften in der Hauptstadt Santiago und in Valparaíso gekommen. Studenten und Schüler in dem südamerikanischen Land fordern seit mehr als sieben Monaten Reformen im Bildungswesen und mehr staatliche Mittel für die Bildung.

Studentenvertreter: Neue Politik, keine neuen Gesichter

Im OECD-Vergleich gibt kein Land weniger für die Bildung aus als Chile, zugleich ist der Anteil privat finanzierter Bildungsangebote besonders hoch. Viele Probleme im chilenischen Bildungswesen gehen zum Teil auf die Diktatur in den achtziger Jahren zurück, als der Staat anfing, massiv im öffentlichen Bildungswesen zu sparen.

Die konservative Piñera-Regierung hatte in einer kurzen Verhandlungsphase mit Studentenvertretern Ende September einige Zugeständnisse bei Studienkrediten und Stipendien gemacht. Die zentralen Forderungen der Studenten- und Schülervertreter - ein Ende der Studiengebühren, ein staatlich finanziertes Bildungswesen und ein Verbot von auf Gewinn ausgerichteten Privathochschulen - werden dagegen von der Regierung kategorisch abgelehnt.

Studentenvertreter nahmen die Ernennung Beyers zum Minister zurückhaltend auf. Noam Titelman, Präsident der Studentenvereinigung an Chiles bedeutendster katholischer Universität, sagte, es komme nicht darauf an, Gesichter auszutauschen, sondern die Politik zu verändern. Ende November waren viele Schüler und Studenten in die Hörsäle zurückgekehrt, nachdem die Regierung angedroht hatte, den staatlichen Universitäten die Finanzierung zu kürzen.

Die Studenten kündigten weitere Proteste für das neue Jahr an. Die Zustimmungswerte für Staatspräsident Piñera sind unterdessen erneut gefallen. Nur noch 23 Prozent der Chilenen sind mit der Arbeit ihres Staatsoberhauptes zufrieden.