Studentenproteste in Kanada: Premierminister bricht Verhandlungen ab

Die Gespräche sollten für eine Einigung sorgen, im besten Fall sollten sie die seit Monaten andauernden Streiks und Demonstrationen gegen eine Erhöhung der Studiengebühren in der kanadischen Provinz beenden. Jetzt hat Québecs Premierminister Jean Charest die Verhandlungen mit den Studenten abgebrochen. Die Gespräche befänden sich in einer Sackgasse, der Abstand zwischen den Konfliktparteien sei nach vier Tagen Verhandlungen noch immer riesig, teilte er mit.

Laut Studentenführern habe Bildungsministerin Michelle Courchesne den Verhandlungstisch verlassen, weil es ihr zufolge politisch nicht möglich sei, eine Einigung zu erzielen. Die Protestler fordern ein Einfrieren der Studiengebühren, die Regierung lehnt dies jedoch ab. "Wir sind noch hier. Wir sind immer bereit zu verhandeln", teilte der Studentenführer Martine Desjardins mit.

Der liberale Regierungschef Charest sagte, er hoffe auf ruhige Wochen. Innerhalb der kommenden 18 Monate werde in der französischsprachigen Provinz gewählt und dann sei es an "der stillen Mehrheit, sich zu äußern". Doch ruhige Wochen könnten ein Wunschtraum des Premiers bleiben. Der Abbruch könnte zu einer Verschärfung des Konflikts und zu einem langen Sommer voller Demonstrationen und Ausschreitungen führen.

Studentenführer rufen zur "Rückkehr auf die Straßen" auf

Der Sprecher der radikalen Studentenvereinigung Classe, Gabriel Nadeau-Dubois, rief zur "Rückkehr auf die Straßen" auf. Für Samstag wurde eine Großdemonstration in Montreal angekündigt. Charest nannte den Aufruf der Studenten eine "Drohung". "Eine Regierung knickt wegen Drohungen nicht ein", zitiert ihn die kanadische Zeitung "The Globe and Mail". Bereits direkt nach dem Abbruch der Gespräche kam es in Montreal zu drei Demonstrationen, laut Polizei waren mehrere tausend Protestler auf den Straßen. In Montreal und Québec-Stadt wurden je zwei Demonstranten festgenommen.

Seit Mitte Februar demonstrieren in der kanadischen Provinz Québec Studenten mehrerer Hochschulen gegen eine Erhöhung der Studiengebühren und boykottieren den Unterricht. In Québec sind die Studiengebühren im Vergleich zu anderen Teilen Kanadas besonders niedrig. Der derzeitige Plan sieht vor, dass sie in den kommenden sieben Jahren jährlich um 254 kanadische Dollar (etwa 195 Euro) steigen.

Bei den Protesten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen, mehr als 2500 Menschen wurden seit Beginn der Streiks festgenommen. Um die Studenten ruhig zu stellen, hat Québecs Provinzregierung ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das die Demonstrationsfreiheit in Québec einschränkt.

Scharfe Kritik von Amnesty International

Das zehnseitige neue Gesetz schreibt Organisatoren von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern vor, dass sie der Polizei mindestens acht Stunden im Voraus die geplante Proteststrecke mitteilen. Außerdem müssen diejenigen, die Kommilitonen durch Streikposten vom Studieren abhalten, bis zu 125.000 Dollar (rund 96.000 Euro) Strafe zahlen. Bis zum 1. Juli 2013 soll dieses Sondergesetz gelten. Zudem hat die Stadt Montreal eine neue Verordnung erlassen, die es Demonstranten verbietet, sich mit Masken zu verhüllen. Wer sich nicht daran hält, muss bis zu 3000 Dollar (rund 2300 Euro) zahlen.

Gewerkschaften und verschiedene Organisationen haben angekündigt, das Sondergesetz vor Gericht anzufechten. Ein solches Verfahren könnte jedoch Jahre dauern. Amnesty International sagte, das Gesetz widerspreche Kanadas internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Der Abbruch der Verhandlungen fällt in eine kritische Zeit für die Regierung: Die Hochsaison des Tourismus und internationale Veranstaltungen wie ein Jazz-Festival und das jährliche Formel-1-Rennen in Montreal stehen kurz bevor.