Studentenproteste Kanada: Politiker in Québec stimmen für neues Gesetz

Mit einem strikten Gesetz will Québecs Landesregierung seine Studenten ruhigstellen: Zukünftig sollen Studenten unter anderem acht Stunden vor einer Demonstration die Polizei darüber informieren. Am Freitag stimmten die Parlamentarier mit 68 zu 48 Stimmen für das Gesetz, ein Jahr soll es gelten. Es sei noch nicht klar, ob der Vizegouverneur das Gesetz unterschreiben werde, berichtet die kanadische Tageszeitung "The Globe and Mail".

Die Anwaltskammer Québecs bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Notstandsgesetzes: "Das Gesetz ist, sofern es angenommen wird, ein Bruch der elementaren, grundlegenden Bürgerrechte", teilte deren Präsident, Louis Masson, in einem Statement mit, berichtet die Zeitung. "Die Regierung erschwert es den Menschen, spontane Demonstrationen zu organisieren", sagte er. "Das ist eine Beschränkung der Redefreiheit." Der Präsident von Québecs Gewerkschaftsbund formuliert es etwas drastischer: "Dieses Gesetz ist einer Bananenrepublik würdig." Und kanadische Studentenverbindungen sprechen von einem totalitären Staat, berichtet die Presseagentur "The Canadian Press". Sie wollen das Gesetz vor Gericht anfechten.

Vermummungsverbot in Montreal

Seit Mitte Februar demonstrieren kanadische Studenten in Québec gegen höhere Studiengebühren, erst kürzlich ist die Bildungsministerin zurückgetreten. Ob das neue Gesetz die Lage beruhigen würde, ist allerdings fraglich: Pauline Marois von der Oppositionspartei Québécois sagte, Freitag sei einer der dunkelsten Tage in Québecs Demokratie. Ein 22-jähriger Demonstrant meint: "Ich denke, das wird alles nur noch schlimmer machen." Das Gesetz sei Mord am Recht zu demonstrieren, sagte Gabriel Nadeau-Dubois von der Studentenbewegung CLASSE, die in der französischsprachigen Provinz im Osten Kanadas mehr als die Hälfte der rund 170.000 streikenden Studenten vertritt. "Die Proteste werden weitergehen", fügte er in "The Globe and Mail" hinzu. Nach der Abstimmung im Parlament protestierten auch gleich Tausende Studenten dagegen. Einige warfen Molotow-Cocktails, Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray.

Während der monatelangen Proteste hatten Demonstranten teilweise andere Studenten daran gehindert, die Uni zu betreten. Sollte das wieder passieren, sieht das neue Gesetz harsche Geldstrafen vor: Zwischen 1000 (rund 770 Euro) und 5000 (rund 3800 Euro) Dollar Strafe sollen Studenten zahlen, bis zu 125.000 Dollar (rund 96.000 Euro) müssen sogar Studentenvereinigungen zahlen, sollten sie Kommilitonen am Studieren hindern.

Die Stadt Montreal hat das Gesetz am Freitag mit einer neuen Verordnung zusätzlich verschärft: Wenn Demonstranten sich in Montreal zukünftig mit Masken verhüllen, müssen sie zwischen 500 (rund 380 Euro) und 3000 Dollar (rund 2300 Euro) zahlen. "Unsere Städte können nicht länger zur Zielscheibe werden", sagte Montreals Bürgermeister Gerald Tremblay. "Es ist Zeit, unsere Straßen, die Nachbarschaft und Städte zurückzuerobern."

Die Studenten in Québec zahlen bislang mit umgerechnet knapp 1700 Euro noch relativ wenig Studiengebühren, in anderen Teilen Kanadas und den USA liegen sie wesentlich höher. Anfang Mai schien eine Einigung erreicht: Demnach sollen die Studiengebühren in den kommenden sieben Jahren jährlich um 254 kanadische Dollar (195 Euro) steigen. Gleichzeitig sollen die Universitäten aber ihre eigenen Gebühren um den gleichen Betrag senken.

Die nächste größere Demonstration ist für den kommenden Dienstag angesetzt. "Wir schließen auch die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz zu missachten", sagte Studentenvertreter Gabriel Nadeau-Dubois.