Studentenproteste in Kanada: Politiker wollen Bürgerrechte beschneiden

Seit Monaten protestieren Studenten in Québec, jetzt wollen Politiker mit einer drastischen Maßnahme für Frieden sorgen: Sie stimmten für ein Gesetz, mit dem sie spontane Demonstrationen verbieten und hohe Geldstrafen verhängen dürfen. Oppositionspolitiker, Juristen und Studenten sind entsetzt.

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Proteste in Québec: Ein neues Gesetz soll kanadische Studenten ruhig stellen

Mit einem strikten Gesetz will Québecs Landesregierung seine Studenten ruhigstellen: Zukünftig sollen Studenten unter anderem acht Stunden vor einer Demonstration die Polizei darüber informieren. Am Freitag stimmten die Parlamentarier mit 68 zu 48 Stimmen für das Gesetz, ein Jahr soll es gelten. Es sei noch nicht klar, ob der Vizegouverneur das Gesetz unterschreiben werde, berichtet die kanadische Tageszeitung "The Globe and Mail".

Die Anwaltskammer Québecs bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Notstandsgesetzes: "Das Gesetz ist, sofern es angenommen wird, ein Bruch der elementaren, grundlegenden Bürgerrechte", teilte deren Präsident, Louis Masson, in einem Statement mit, berichtet die Zeitung. "Die Regierung erschwert es den Menschen, spontane Demonstrationen zu organisieren", sagte er. "Das ist eine Beschränkung der Redefreiheit." Der Präsident von Québecs Gewerkschaftsbund formuliert es etwas drastischer: "Dieses Gesetz ist einer Bananenrepublik würdig." Und kanadische Studentenverbindungen sprechen von einem totalitären Staat, berichtet die Presseagentur "The Canadian Press". Sie wollen das Gesetz vor Gericht anfechten.

Vermummungsverbot in Montreal

Seit Mitte Februar demonstrieren kanadische Studenten in Québec gegen höhere Studiengebühren, erst kürzlich ist die Bildungsministerin zurückgetreten. Ob das neue Gesetz die Lage beruhigen würde, ist allerdings fraglich: Pauline Marois von der Oppositionspartei Québécois sagte, Freitag sei einer der dunkelsten Tage in Québecs Demokratie. Ein 22-jähriger Demonstrant meint: "Ich denke, das wird alles nur noch schlimmer machen." Das Gesetz sei Mord am Recht zu demonstrieren, sagte Gabriel Nadeau-Dubois von der Studentenbewegung CLASSE, die in der französischsprachigen Provinz im Osten Kanadas mehr als die Hälfte der rund 170.000 streikenden Studenten vertritt. "Die Proteste werden weitergehen", fügte er in "The Globe and Mail" hinzu. Nach der Abstimmung im Parlament protestierten auch gleich Tausende Studenten dagegen. Einige warfen Molotow-Cocktails, Polizisten wehrten sich mit Pfefferspray.

Während der monatelangen Proteste hatten Demonstranten teilweise andere Studenten daran gehindert, die Uni zu betreten. Sollte das wieder passieren, sieht das neue Gesetz harsche Geldstrafen vor: Zwischen 1000 (rund 770 Euro) und 5000 (rund 3800 Euro) Dollar Strafe sollen Studenten zahlen, bis zu 125.000 Dollar (rund 96.000 Euro) müssen sogar Studentenvereinigungen zahlen, sollten sie Kommilitonen am Studieren hindern.

Die Stadt Montreal hat das Gesetz am Freitag mit einer neuen Verordnung zusätzlich verschärft: Wenn Demonstranten sich in Montreal zukünftig mit Masken verhüllen, müssen sie zwischen 500 (rund 380 Euro) und 3000 Dollar (rund 2300 Euro) zahlen. "Unsere Städte können nicht länger zur Zielscheibe werden", sagte Montreals Bürgermeister Gerald Tremblay. "Es ist Zeit, unsere Straßen, die Nachbarschaft und Städte zurückzuerobern."

Die Studenten in Québec zahlen bislang mit umgerechnet knapp 1700 Euro noch relativ wenig Studiengebühren, in anderen Teilen Kanadas und den USA liegen sie wesentlich höher. Anfang Mai schien eine Einigung erreicht: Demnach sollen die Studiengebühren in den kommenden sieben Jahren jährlich um 254 kanadische Dollar (195 Euro) steigen. Gleichzeitig sollen die Universitäten aber ihre eigenen Gebühren um den gleichen Betrag senken.

Die nächste größere Demonstration ist für den kommenden Dienstag angesetzt. "Wir schließen auch die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz zu missachten", sagte Studentenvertreter Gabriel Nadeau-Dubois.

fln/AP

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Bin mal gespannt
f.a.g. 19.05.2012
Zitat von sysopSeit Monaten protestieren Studenten in Quebec, jetzt wollen Politiker mit einer drastischen Maßnahme für Frieden sorgen: Sie stimmten für ein Gesetz, mit dem sie spontane Demonstrationen verbieten und hohe Geldstrafen verhängen dürfen. Oppositionspolitiker, Juristen und Studenten sind entsetzt. Studentenproteste Kanada: Politiker in Québec stimmen für neues Gesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,833989,00.html)
wenn das unsere Megakoalition cducsuspdfdplinkepiraten mit uns macht !?
2. Was davon haben wir noch nicht?
dafor 19.05.2012
Zitat von sysopSeit Monaten protestieren Studenten in Quebec, jetzt wollen Politiker mit einer drastischen Maßnahme für Frieden sorgen: Sie stimmten für ein Gesetz, mit dem sie spontane Demonstrationen verbieten und hohe Geldstrafen verhängen dürfen. Oppositionspolitiker, Juristen und Studenten sind entsetzt. Studentenproteste Kanada: Politiker in Québec stimmen für neues Gesetz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,833989,00.html)
Auf mich macht der Artikel den Eindruck als wolle sein Verfasser nahe legen irgendwas von dem was die in Quebec nun einführen wollen gebe es in Deutschland nicht. Ich weiß es im Moment echt nicht. Glaube aber, dass weder Demonstrationsanmeldung bzw. Genehmigung noch Vermummungsverbot noch Studiengebühren in Deutschland nicht auch gelten. Willkommen im Club! Demokratie verkommt zu einem autoritären Erlaubnisverein.
3. Einseitig. eindimensional, mangelhaft.
herr_lindemann83 19.05.2012
Dieser Artikel ist ob seiner Einseitigkeit und Eindimensionalität eine Zumutung! Kein Wort davon, daß die in Streik getretenen Studeneten - obschon Sie formal überhaupt gar kein Streikrecht haben - alle anderen zahlenden Studeneten daran hindern, Ihre Kurse wahrnehmen zu können. Daß bei den studentischen Vollversammlungen, die diese Streiks beschliessen, eine Wahlbeteiligung von lediglich um die 25% anzutreffen ist. Daß höchstrichterliche Anordnungen, die Blockaden aufzulösen nicht umgesetzt werden. Daß anlässlich der Demonstrationen es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt. Polizisten von Vermumten mit Steinen, Flaschen, Billardkugeln! beworfen werden. Daß ein Studen bereits sein Auge verloren hat. Daß der Innenstastverkehr in Montreal für Stunden lahm gelegt wurde. Daß die Studeneten mit diese Aktionen regelmäßig die noch vorhanden Sympathisanten in der Bevölkerung abschrecken, daß radikale unter den Studenten oder Radikale (Antifa o. ä.) die diese Situation ausnutzen bereits 2 Anschläge auf die Metro verübt haben. Einmal mit in drei Stationen zeitgleich gezündeten Rauchbomben, einmal mit Backsteinen oder ähnlichen gegenständen auf den Schienen. All das hätte Erwähnung finden müssen. In Montreal herrscht Momentan Ausnahmezustand. All das ist Kontext, der fehlt. Nur so ist dieses auf ein Jahr beschränkte !! Gesetzt zu verstehen. Und daß Frau Marrois von der Parti Quebecois der Meinung ist, diese Höchstrochterlichen beschlüsse müssen nicht umgesetzt werden, weil sie ohnehin aus wahltaktischen Gründen!!! auf der Seite der Studenten ist. Das ist doch der eigentlich Skandal. Daß hochrangige Politiker dem Rechtssystem den Boden unter den Füßen ziehen, nur, weil sie einen Vorteil für die nächte Wahl wähnen. etc. etc. etc. Ihr Artikel leider nur mangelhaft.
4. optional
blub2blub 19.05.2012
Noch 100 Jahre und dann gibts in Quebec genauso wenig Bürgerrechte wie in Deutschland.
5. Da bin ich aber froh, dass..
Conny44 19.05.2012
Zitat von herr_lindemann83Dieser Artikel ist ob seiner Einseitigkeit und Eindimensionalität eine Zumutung! ... Das ist doch der eigentlich Skandal. Daß hochrangige Politiker dem Rechtssystem den Boden unter den Füßen ziehen, nur, weil sie einen Vorteil für die nächte Wahl wähnen. etc. etc. etc. Ihr Artikel leider nur mangelhaft.
.. ein echter Kanadier uns erklärt, worum es geht! Es geht aber um die kanadische Verfassung.
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