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Studentenproteste: Rabiate Hörsaalräumung in Frankfurt

Den protestierenden Studenten schlägt von allen Seiten Verständnis entgegen, selbst der Bundespräsident nickt zustimmend. Die Uni-Leitungen reagieren dagegen zunehmen ungehalten: In dieser Woche ließen sie zahlreiche Hörsäle räumen. In Frankfurt zeigten sich Besetzer und Polizei wenig zimperlich.

dpa

Der Ton wird rauher zwischen protestierenden Studenten und Uni-Leitungen, der Umgang miteinander auch. Schon mehrfach haben Rektoren und Präsidenten von Demonstranten besetzte Hörsäle räumen lassen. Besonders rabiat ging es jetzt an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main zur Sache: von mehreren Verletzten sprechen die Studenten, von "ausartendem Vandalismus" die Uni-Leitung.

Die Polizei räumte am Mittwochabend das seit Anfang der Woche von etwa 300 Menschen besetzte Casino, in dem ein Festsaal, eine Mensa und eine Cafeteria untergebracht sind. Studentenvertreter warfen den Einsatzkräften vor, dass es durch gewaltsames Vorgehen auch zu Verletzten gekommen sei. Polizisten hätten getreten und auch mit Schlagstöcken geschlagen, sagte die Vorsitzende des Frankfurter Studentenausschusses Asta, Nadin Sergan, im Hessischen Rundfunk. Von einem friedlichen Vorgehen könne nicht die Rede sein. Sergan forderte zudem den Rücktritt von Universitätspräsident Werner Müller-Esterl. Es sei nach dem "Prinzip Nulltoleranz" vorgegangen worden.

Ein Polizeisprecher sagte dagegen, die Räumung sei "weitgehend friedlich" verlaufen. Der Polizei seien außer einer jungen Frau, die umgeknickt sei, keine Verletzten bekannt. Der Sprecher räumte ein, dass es an einer Absperrung einen kurzzeitigen Schlagstockeinsatz gegeben habe, als Besetzer die Sperre hätten durchbrechen wollen. Die Polizei holte nach eigenen Angaben 176 Menschen aus dem Casino, die dieses nach mehrfachen Aufforderungen nicht freiwillig verlassen hatten. Zum Teil mussten sie herausgetragen werden. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, die Universität erstattete Anzeige gegen die Besetzer.

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Rauher Umgang: Wie Polizisten das Frankfurter Uni-Casino räumten
Das Uni-Präsidium wirft den Studenten vor, sie hätten einen Sachschaden in sechsstelliger Höhe angerichtet. Während der Proteste seien ein Café, Toilettenanlagen sowie historische Parkettböden und Vertäfelungen beschädigt worden. "Wir konnten dieses Verhalten nur als eine gezielte Provokation verstehen", hieß es in einer Mitteilung des Uni-Präsidiums. Vertreter der Studenten sprachen hingegen lediglich von einigen bemalten Wänden.

Das Casino befindet sich in der denkmalgeschützten früheren Konzernzentrale des Chemie-Riesen IG Farben. Seit 2001 ist das Gebäude Sitz der Universität. Die Studenten hatten das Casino im Zusammenhang mit den bundesweiten Protestaktionen gegen schlechte Studienbedingungen und Mängel bei der Einführung der neuen Bachelor-und Masterstudiengänge besetzt.

Bildungsministerin Schavan verteidigt Uni-Räumungen

Seit über vier Wochen protestieren Studenten an deutschen Hochschulen zwischen Konstanz und Rostock gegen schlechte Studienbedingungen im Bachelorstudium, gegen Studiengebühren und für mehr Mitspracherecht. Verständnis für die Nöte der Studenten äußerte mittlerweile selbst der Bundespräsident. Aufgeflackert war der Protest erstmals im Sommer, in diesem Wintersemester besetzen die Demonstranten vor allem Hörsäle.

Uneins, wie mit Besetzern umgegangen werden soll, waren sich die deutschen Uni-Chefs schon auf der gemeinsamen Sitzung der Hochschulrektorenkonferenz in der vergangenen Woche in Leipzig. Die einen forderten mehr Härte, manche dagegen einen ernsthaften Dialog und keine Alibi-Veranstaltungen. Die HRK-Vorsitzende, Margret Wintermantel, sagte im ZDF: "Die Form der Proteste macht uns natürlich Sorgen." Die Hochschulen seien zum Dialog bereit.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Räumung besetzter Universitäten unterdessen verteidigt. Dies sei richtig, sagte sie im Bundestag. Hörsäle zu besetzen und sie zerstört zurückzulassen, sei Gewalt.

SPD, Grüne und Linke warfen Schavan vor, die Proteste aussitzen zu wollen. Im April will Schavan die Wissenschaftsminister der Länder, Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz sowie Studentenvertreter an einen Tisch holen. Die Opposition kritisierte, dies als viel zu spät. Schavan verwies auf bereits kurzfristig anstehende Treffen und Gremiensitzungen.

otr/dpa/AFP

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