Studienfinanzierung: Streit um Pinkwarts Stipendienmodell

Bafög, Stipendien oder doch alles auf Studienkredit? Die Bildungspolitiker der Länder streiten weiter über die richtigen Wege zur Studienfinanzierung. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) sprach sich dabei erneut gegen ein nationales Stipendiensystem aus, das Studenten ausschließlich nach Leistung fördert.

AP

SPD-Ministerin Stange setzt auf Bafög und Studienstiftung

Auslöser des Streits ist der erneute Vorstoß des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem. Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern beraten in einer Arbeitsgruppe seit mehreren Monaten über das Projekt.

Von der Wirtschaft ist nicht viel zu erwarten

Pinkwart stellte in Düsseldorf klar, sein Vorschlag sehe ein "begabungsabhängiges, dezentrales Stipendienmodell" vor. Danach sollten künftig die besten zehn Prozent der Studenten mit jeweils insgesamt 300 Euro monatlich gefördert werden. Die Hälfte des Geldes soll aus der Wirtschaft oder von privaten Sponsoren eingeworben werden. Nach Angaben von Pinkwart liege der Zuschuss des Staates bei seinem Modell jährlich bei rund 225 Millionen Euro.

Für sein Stipendienmodell wirbt NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart mittlerweile seit knapp einem Jahr, die Initiative sah zu Beginn allerdings noch etwas anders aus: Mit einem Drittel Staatsgeld und zwei Dritteln aus Wirtschaftmitteln wollte Pinkwart dem deutschen Stipendiensystem ab 2009 auf die Sprünge helfen und die Ausgaben bis 2012 auf 388 Millionen Euro jährlich steigern.

Der Ruf nach mehr Stipendien in Deutschland ist nachvollziehbar, profitieren bislang doch nur zwei Prozent der deutschen Studenten von dieser Form der Studienfinanzierung. Geleistet wird die bislang von der Studienstiftung des Deutschen Volkes und den Stiftungen von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbänden - getragen aber aus staatlichen Mitteln. Begeisterung auf Wirtschaftseite konnte Pinkwart bislang offenbar aber nicht entfachen und milderte seinen Entwurf mit einer Fifty-fifty-Lösung zu Ungunsten der Staatskasse ab.

Notfalls ein NRW-Alleingang

Sachsens Ministerin Stange bezweifelt außerdem, dass in allen Bundesländern die Wirtschaftskraft vorhanden ist, um das Pinkwart-Modell umzusetzen. Stange sagte der "Leipziger Volkszeitung", weil die Unternehmen bei dem Vorhaben die Hälfte der Kosten tragen sollten, sei dies "ein exklusives System für wirtschaftsstarke Länder". Im Osten sei das kaum umsetzbar.

Pinkwart warf der SPD vor, "doppelzüngig zu agieren". Auf der einen Seite beklage sie, dass es zu wenige Stipendien gebe - auf der anderen Seite wolle sie ein nationales System verhindern. Leider gebe es "noch immer einzelne Stimmen", die die Förderung ausschließlich abhängig vom Einkommen der Eltern gestalten wollen. "Natürlich brauchen wir ein Bafög, das Studenten aus einkommensschwächeren Familien den Lebensunterhalt sichert", sagte Pinkwart. Darüber hinaus werde aber auch eine begabungsabhängige Förderung benötigt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte am Montag erklärt, der Bund sei grundsätzlich bereit, sich an einem solchen System zu beteiligen.

Auch wenn ein nationales Stipendiensystem scheitert, will Pinkwart auf Landesebene einführen, was er für richtig hält: In NRW sollen ab dem kommenden Wintersemester 2009/2010 die ersten Studenten mit Bestnoten in den Genuss eines monatlichen 300-Euro-Stipendiums kommen.

cht/dpa