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Studiengebühren: Erbarmen, zu spät! Die Hessen kommen

Die hessische Landesregierung würde gern Studiengebühren einführen. Darf sie das überhaupt? Ein Paragraf in der Landesverfassung könnte die Campus-Maut verhindern. Doch die Gebührenfans freuen sich jetzt über neue Munition durch ein Rechtsgutachten.

Die rund 150.000 Studenten an Hessens Hochschulen können sich darauf einstellen, dass sie womöglich bald doch Studiengebühren für das Erststudium bezahlen müssen. Bislang wähnten sie sich auf der sicheren Seite: Ein Passus in der Landeserfassung erschwert es der hessischen Regierung, den Studenten im Land an die Geldbörse zu greifen. Im zweideutigen Artikel 59 heißt es, an allen öffentlichen Schule müsse "unentgeltlicher" Unterricht möglich sein; ein "angemessenes Schulgeld" sei aber denkbar, wenn der Schüler oder seine Eltern dazu wirtschaftlich in der Lage sind (siehe Kasten unten).

Goethe-Uni in Frankfurt: Bald auch in Hessen gebühren?
DPA

Goethe-Uni in Frankfurt: Bald auch in Hessen gebühren?

Wie diese Regelung nun im Hinblick auf Studiengebühren zu deuten ist, darüber streiten sich die Juristen. Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf Pestalozza kommt zu einer Interpretation, die der hessischen Landesregierung gut ins Konzept passt. Nach Prüfung des Gutachtens steht für den hessischen Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) fest: "Das ist eine Grundlage, die uns Möglichkeiten aufzeigt."

Bislang ist Hessen in einer bundesweit einzigartigen Situation: In keinem anderen Bundesland untersagt die Verfassung die Erhebung von Studiengebühren. Entsprechend zurückhaltend musste bisher die CDU, die in Hessen regiert, vorgehen. Zu den vehementesten Gegnern von Studiengebühren gehört die frühere Wissenschaftsministerin Ruth Wagner. Die FDP-Politikerin ist der Überzeugung, dass die Landesverfassung allgemeine Studiengebühren ausschließt. "Bis 1952 gab es in Hessen noch Schulgeld, dann hat jemand dagegen geklagt und gewonnen", sagte Wagner im Februar in einem Interview der "Frankfurter Rundschau". "Alle Justizminister dieses Landes kannten und kennen die drei Urteile des Staatsgerichtshofes, die klar besagen, dass man in Hessen keine generellen Studiengebühren erheben kann, wenn man nicht die Verfassung ändert. Das weiß übrigens auch Herr Corts."

Widerstreitende Interpretationen

Indes verschafft das 63 Seiten starke Gutachten dem Corts-Ministerium neue Munition. Es kommt zum Ergebnis, dass Studiengebühren mit der Verfassung vereinbar seien, wenn im Gegenzug Darlehen für Studenten aus armen Familien zur Verfügung stünden - und zwar ohne Bonitätsprüfung. Zurückzahlen muss der Student sie erst, wenn er später einmal Geld verdient. Dies entspricht den Regelungen anderer Bundesländer, die bereits beschlossen haben, Studiengebühren einzuführen. Auch in Hessen gelten 500 Euro als wahrscheinlichste Höhe von Gebühren. Im Mai will die Landesregierung entscheiden.

Allerdings gibt es auch Rechtswissenschaftler, die deutlich skeptischer über die Möglichkeit der Landesregierung urteilen. Von der Verfassung würden "allgemeine, von jedem Studierenden zu erhebende Studiengebühren nicht gedeckt", schrieb der Gießener Wissenschaftler Arndt Schmehl im Oktober in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zumindest Bafög-Empfänger müssten befreit bleiben.

In ihrem Wahlprogramm nannte die Regierungspartei CDU Studiengebühren ein Mittel der Bildungsfinanzierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Der Hochschuletat des Landes stagniert in diesem Jahr bei rund 1,2 Milliarden Euro. Als weiteres Argument führt Wissenschaftsminister Corts an, dass den hessischen Hochschulen ein Zustrom von Studenten aus anderen Bundesländern drohe, wenn diese Gebühren einführten und Hessen auf die Campus-Maut verzichte. Studiengebühren gibt es in Hessen bislang nur für Langzeitstudenten.

Die SPD-Opposition in Hessen favorisiert statt Studiengebühren Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern. Damit schließt sie sich einem entsprechenden Vorschlag des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD) an. Zöllner hatte gefordert, dass jeweils das Bundesland die Studienkosten finanziert, in dem der Student sein Abitur erworben hat. Sympathien findet Modell "Geld folgt Studenten" inzwischen auch beim Wissenschaftsrat, dem Bundesverband der Deutschen Industrie sowie beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

Die hessische SPD erwartet aus einem solchen Ausgleich Einnahmen für das Land - und zwar in erheblicher Höhe: Grob überschlagen, müsste Hessen etwa eine halbe Milliarde Euro erhalten, sagte der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel. Hessen und Berlin bildeten wesentlich mehr Studenten aus, als es der Zahl ihrer Landeskinder entspreche. Dagegen stellten Bayern und Baden-Württemberg zu wenig Studienplätze zur Verfügung.

Nachteil für ärmere Familien

Siebel bekräftigte seine Auffassung, dass Gebühren Kinder armer Familien vom Studium abhielten. Dabei erinnerte er an die Umstellung der Ausbildungsförderung auf Darlehen zu Beginn der 80er Jahre: "Seitdem gibt es jährlich weniger Arbeiterkinder an den Universitäten." Deutschland brauche aber mehr statt weniger Studenten.

Der Asta der Frankfurter Universität erklärte im Gegensatz zur Landesregierung auch ein Darlehensmodell für verfassungswidrig. Es treffe vor allem Studenten aus armen Familien, die zusätzlich meist auch noch die für den Lebensunterhalt erforderlichen Bafög-Mittel zurückzahlen müssten, argumentierte die Vorsitzende Verena Vay.

Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte Studiengebühren als "Selektion über den Geldbeutel". Die hessische Landesregierung wolle sich damit aus der Finanzierung der Hochschulen zurückziehen, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbands. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Marburger Universität kündigte "gewaltige Proteste" an, sollte sich Hessen für Studiengebühren entscheiden. Hessens Industrie- und Handelskammern forderten, die Studiengebühren in voller Höhe den Hochschulen zukommen zu lassen.

jaf/dpa

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