Urteil: Bayern dürfen über Studiengebühren entscheiden

In Bayern stehen die Studiengebühren auf der Kippe: Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschend ein Volksbegehren zugelassen - nun entscheiden die Bürger des Freistaats.

Studenten-Demo gegen Studiengebühren (Archivbild): Nach und nach wieder abgeschafft Zur Großansicht
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Studenten-Demo gegen Studiengebühren (Archivbild): Nach und nach wieder abgeschafft

Der Streit um die Studiengebühren könnte in Bayern schneller als erwartet zu Ende gehen. Der Verfassungsgerichtshof in München hat ein geplantes Volksbegehren über die Studiengebühren erlaubt. Mit dem Urteil war nicht gerechnet worden.

Das Bayerische Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilten die Richter jedoch nicht. Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen.

Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie als aussichtslos einstuften. In Bayern sind Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig. Der Gerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte.

Die Freien Wähler hatten mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften zum Start des bayernweiten Volksbegehrens gesammelt. Im nächsten Schritt werden die Wähler im Januar oder Februar zwei Wochen Zeit haben, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Falls mehr als zehn Prozent der Bürger unterschreiben, entscheidet der bayerische Landtag: Entweder wird das Volksbegehren sofort umgesetzt oder abgelehnt. Falls der Landtag ablehnt, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Volksentscheid - alle Wähler müssten dann über die Studiengebühren abstimmen. Dessen Ergebnis ist bindend.

Opposition in Niedersachsen und Bayern gegen Studiengebühren

Fast alle Bundesländer haben die Studiengebühren mittlerweile wieder abgeschafft, einzig in Bayern und Niedersachen müssen die Studenten für das Erststudium noch zahlen. Auch in Niedersachsen könnten die unbeliebten Kosten bald der Vergangenheit angehören: Im Januar 2013 steht eine Landtagswahl an - und die Oppositionsparteien würden die Gebühren gern abschaffen, falls sie gewinnen.

Die Studiengebühren sind neben dem achtjährigen Gymnasium der zweite große Streitpunkt in der bayerischen Bildungspolitik. "Unimaut", nennt sie die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. Auch Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2013, kündigte an, als erste Amtshandlung nach seiner Wahl die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen.

Ob man Studenten für ihr Studium bezahlen lassen soll, darüber wurden in den vergangenen zehn Jahren heftige Debatten geführt. In vielen Städten gab es immer wieder Proteste und Demonstrationen. Das Hauptargument der Gebührengegner: Das Bezahlstudium würde vor allem Ärmere abschrecken. Das ist allerdings eine umstrittene These, es gibt auch renommierte Wissenschaftler, die ihr widersprechen. Ebenso gibt es Indizien und Berichte, die die These stützen. Auch lässt sich nicht belegen, dass Gebühren das Studium verbessern.

Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt für Studiengebühren ein. Sie warnt vor einem Qualitätsverlust, wenn Bundesländer die Gebühren abschaffen und den Hochschulen nicht ausreichend Geld zum Ausgleich zur Verfügung stellen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass sich 10.000 Bürger in Unterschriftenlisten eintragen müssen. Richtig ist, dass sich zehn Prozent der Bürger eintragen müssen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Nur noch NDS?
Andreas Rolfes 22.10.2012
Zitat von sysopIn Bayern stehen die Studiengebühren auf der Kippe: Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschend ein Volksbegehren zugelassen - nun entscheiden die Bürger des Freistaates. Studiengebühren: Gerichtshof erlaubt Volksbegehren in Bayern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-gerichtshof-erlaubt-volksbegehren-in-bayern-a-862704.html)
Wenn Bayern fällt ist das System tot. Dann wird auch Niedersachsen die Studiengebühren/beiträge abschaffen, damit nicht alle Studenten weglaufen. Hier zeigt sich mal wieder das Paradoxon der Politik: Der Wähler will solide Haushalte und gute Bildungsangebote - aber bloß keine Studiengebühren.
2. Alternativlose Politik
tangarra 22.10.2012
Zitat von sysopGrüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie als aussichtslos einstuften.
Statt konstruktive Opposition zu betreiben, folgen die SPD und die Grünen der "alternativlosen" Politik der CDU/CSU im Stil einer kommunistischen Einheitspartei. So hatte ich mir die Wende nicht vorgestellt!
3. Richtig so!
bazzu 22.10.2012
Ich hoffe, damit können die Bayern ein deutliches Zeichen setzen und die unsäglichen Studiengebühren endlich abschaffen. Argumente pro Studiengebühren kommen ohnehin fast nur von Leute, die keine Ahnung von Studieren haben oder eben nicht am Geld knappsen. Wer, wie ich, unter Studiengebühren und als BAFöG-Empfänger studieren musste, weiß was ich meine: 1. Begrenzte Teilnehmerzahlen bei Kursen begrenzen die Möglichkeit mit dem Studium rechtzeitig fertig zu werden: Viele Studierende können somit garnicht in Regelstudienzeit fertig werden. Kein Problem, wenn man wohlhabend ist. Wenn man aber von BAFöG abhängt und neben dem Studium noch Jobben muss, um die Studiengebühren und den Lebensunterhalt zu finanzieren, wird es sehr sehr eng. 2. Frühere Studenten-Generationen sollten, wenn es ums moderne Studium geht, mal gepflegt den Mund halten. 80-Studenwochen sind für viele Standard, den früheren Gammelstudenten gibt es im Grunde nicht mehr. Wer heute ein Studium übersteht, ackert sich vorm Studienbeginn kaputt oder hat genug Geld, um entspannt zu studieren: Das ist soziale Selektion in Reinform. Nieder mit den Studiengebühren!
4.
stefbar_ 22.10.2012
Zitat von bazzuIch hoffe, damit können die Bayern ein deutliches Zeichen setzen und die unsäglichen Studiengebühren endlich abschaffen. Argumente pro Studiengebühren kommen ohnehin fast nur von Leute, die keine Ahnung von Studieren haben oder eben nicht am Geld knappsen. Wer, wie ich, unter ....
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Ich habe zum Glück rechtzeitig aus Niedersachen nach Berlin gewechselt und bin dann verschont geblieben von den Gebühren. Von meinen alten Komilitonen konnte ich aber erfahren ,dass sich selbst nach 2 Jahren Studiengebühren rein gar nichts geändert hat. Es wurde eine neuer Hörsaal gebaut, der dann wie die anderen stehts nicht voll war. Am eigentlich Lehrangebot oder dem Online-Auftritt usw. hat sich rein gar nichts geändert. Wo ist das Geld denn versickert? Nun ja. Ich habe keine Ahnung. In Berlin muss ich dagegen sagen, gab es zahlreiche Änderungen die zu einer erheblichen Vereinfachung geführt haben und letztednlich dazu geführt hatten, dass die Kurse nicht mehr brechend voll waren. Hat die Hauptstadt mal was richtig gemacht bzw. die damalige FH. Studiengebühren jedoch waren eher eine Belastung.
5.
Marc87 22.10.2012
Zitat von Andreas RolfesDer Wähler will solide Haushalte und gute Bildungsangebote - aber bloß keine Studiengebühren.
Was ist denn daran paradox? Studiengebühren führen nicht zwangsläufig zu einem besseren Bildungsangebot. Höhere Bildung führt ceteris paribus zu einem solideren Haushalt. Studenten haben im Regelfall kein Einkommen müssen aber Studiengebühren bezahlen. Wenn es also Studiengebühren geben sollte, dann müssten diese 1) besser ausgegeben werden, sprich: die Studenten bräuchten eine größere Mitsprache über die Ausgaben. Gerade in Bayern, wo es die gebühren gibt haben die Studenten aber am wenigsten in Deutschland mitzuentscheiden 2) sollte die Gebühr in einer anderen Form erhoben werden. Z.b in Form einer Steuererhöhung für Uni-Absolventen. Nach dem momentanen System nachdem Studiengebühren erhoben und verwaltet werden ist eine Abschaffung kein Paradoxon, sondern eine mögliche Schlussfolgerung aus der momentanen Situation.
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