Volksbegehren gegen Studiengebühren: Zur Halbzeit fehlt eine halbe Million

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Volksbegehren in Bayern: Studenten protestieren gegen Studiengebühren

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren, aber noch begehren die Bayern nicht richtig auf: Erst 4,3 Prozent der Wahlberechtigten haben bislang unterschrieben. Damit fehlen noch gut 500.000 Unterschriften.

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren in Bayern und zur Halbzeit am Mittwochabend haben 4,34 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, das teilt das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge auf seiner Webseite mit. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bis zum 30. Januar zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen - das wären etwas 940.000 Unterschriften. Das Bündnis glaubt an den Erfolg der Initiative und macht sich Mut: "Im Vergleich zu anderen erfolgreichen Volksbegehren liegen wir derzeit gut im Schnitt", teilte der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo, mit. "Es bleibt jedoch noch einiges zu tun."

Die Freien Wähler in Bayern hatten im vergangenen Jahr das Recht auf die Abhaltung eines Volksbegehrens vor Gericht eingeklagt. Für die Organisation des Volksbegehrens bildeten die Freien Wähler ein Bündnis mit SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie Gewerkschaften. Die Vergangenheit zeigte allerdings, dass die Mobilisierung der Wähler für den Erfolg der Volksbegehren in Bayern eine große Hürde ist - von den letzten acht Volksbegehren brachte nur jenes aus dem Jahr 2009 für ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie die nötigen Stimmen zusammen.

Aber auch wenn nicht genug unterzeichnen sollten, scheint das Ende des Bezahlstudiums im Süden besiegelt: Horst Seehofer, Ministerpräsident und Vorsitzender der bis vor kurzem Gebühren-freundlichen CSU, hat sich dagegen ausgesprochen.

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Riesige Schneeballschlacht: Müchner Unis im Studiengebühren-Kampf
Nur in Bayern und Niedersachsen müssen Studenten derzeit noch Studiengebühren bezahlen. In Niedersachsen haben SPD und Grüne die Wahl knapp gewonnen, eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Wir schaffen bis spätestens 2014/15 die Gebühren ab. Damit wanken die letzten Bezahlbastionen: Im vergangenen Jahrzehnt hatten sieben Länder Studiengebühren eingeführt, fünf davon haben sie bereits wieder abgeschafft.

Die aktuellen Ergebnisse des Volksbegehrens sind auf der Webseite des Bündnisses Volksbegehren gegen Studienbeiträge abrufbar. Zu den Ergebnissen

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Echt fett
superswissmiss 24.01.2013
Was, im Ernst? Innerhalb von zwei Wochen müssen 940'000 Unterschriften gesammelt werden, damit überhaupt eine lokale (Bayern) Volksabstimmung über eine Vorlage stattfinden kann? Zum Vergleich: In der Schweiz müssen bei Initativen 100'000 Unterschriften in 18 Monaten für nationale Abstimmungen gesammelt werden. Ich hoffe, dass in Bayern zumindest auch auf der Strasse Unterschriften gesammelt werden dürfen. Oder muss man zum Unterschreiben extra ins Rathaus? Oder wie muss ich die Beschriftung auf dem Schild, das auf der Foto zu sehen ist, interpretieren?
2. Ist das Demokratie?
reitensamos 24.01.2013
Ich bin Vollzeitbeschäftigter- und in unserer CSU- geführten Gemeinde ist nur an einem Wochentag abends die Eintragung möglich. Genau da bin ich geschäftlich unterwegs. Klasse Durchführung....!
3.
arrow64 24.01.2013
Es ist falsch, Studiengebühren ab dem 1. Semester einzufordern. Es wäre richtig, Studiengebühren bei erheblichem Überschreiten der Regelstudienzeit zu erheben. Warum wird diese Konstellation nie diskutiert? Bildung für alle - ja, aber dann muss auch "irgendwie" Platz für die geschaffen werden, die ein Studium ernsthaft wollen. Der Platz sollte doch über den Griff in den Geldbeutel bei den LangzeitstudentInnen*) geschaffen werden können, oder?!? *) Definiere ich mal als "6 Semester oberhalb der Regelstudienzeit".
4. Warum ich nicht unterschrieb
moerre 24.01.2013
Da kam plötzlich aus dem Nichts ein Mädel auf mich zu und wollte irgendeine Unterschrift... natürlich hab ich nur kurz Nein gesagt und bin sofort weiter gegangen! Bei den vielen "Aktionen", und wegen Geld wird man auch dauernd angesprochen, ist Mensch doch inzwischen auf sofortige Ablehnung programmiert. Wie es funktioniert: Ich muss LANGSAM darauf vorbereitet werden, was da abläuft. Ein Plakat, dass ich schon aus 20m Entfernung lesen kann. Wenn 2m vor mir plötzlich jemand auftaucht und eine Unterschrift will, also das wird so nichts, Leute! Jetzt können sich andere aufregen, dass ich so bin, aber offensichtlich geht's ja nicht nur mir so, und ihr müsst nun mal mit den Menschen klar kommen, die es real gibt. Deutsche sind nun mal scheu, wenn es um's plötzliche Ansprechen auf der Straße geht!
5. optional
oldtimerfan 24.01.2013
Wenn weiterhin jedes Land seine eigenen Gesetzte, unabhängig von dem Gleichheitsprinzip durchsetzt, bitte wieder Landesgrenzen und Länderzölle einführen. Dann können wir wieder per Pferd und Wagen ohne Stress und Dränlger reisen. Das Land, was jetzt noch Studiengebühren fordert, gehört abgeschafft. In Deutschland gibt es zu viele Länder, die sich gegenseitig blockieren und die Bundespolitik lahm legen und das in so einem kleinen Land wie Deutschland, die ganze Welt lacht dazu.
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