Studiengebühren in Bayern: Die doppelte Unterschriftensammlung

Seit zwei Wochen sammelt die bayerische Piraten-Partei Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren. Jetzt sammelt auch die SPD - für eine eigene Petition, die aber nicht zum Volksbegehren führen soll. Die Kampagnen könnten sich gegenseitig ausbremsen.

Anti-Gebühren-Proteste: Die Bayern-SPD will die Campus-Maut per Massenpetition stoppen Zur Großansicht
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Anti-Gebühren-Proteste: Die Bayern-SPD will die Campus-Maut per Massenpetition stoppen

In der bayerischen Bildungspolitik steht eine skurrile Machtprobe bevor: Zwischen Opposition und Regierung einerseits, andererseits aber auch innerhalb der Oppositionsparteien. Die Landtags-SPD will die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen mit einer Massenpetition zu Fall bringen. Bis zum Februar 2012 wollen die SPD-Abgeordneten landesweit Tausende Unterschriften gegen die Gebühren sammeln und anschließend im bayerischen Landtag über das Thema beraten. "Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern noch vor Ende dieser Legislaturperiode aus den Studiengebühren aussteigt", sagt Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Das bayerische Petitionsrecht schreibt vor, dass sich der Landtag mit jeder Eingabe und Beschwerde befassen muss. Bayern ist aktuell neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das noch an Studiengebühren festhält. Die aber seien unsozial und ungerecht und hielten vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium ab, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag.

Ein Ziel, zwei Kampagnen

Die SPD startet ihre Kampagne parallel zu ähnlichen Aktivitäten der Freien Wähler und der Piratenpartei: Die Piratenpartei hat bereits vor zweieinhalb Wochen eine Kampagne für ein Volksbegehren gestartet, die Freien Wähler denken darüber nach. Die Piratenpartei hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Stefan Körner bisher bereits 1500 Unterschriften gesammelt. Das ist allerdings weit entfernt von den 25 000 Unterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens nötig wären. "Derzeit sind viele Studenten nicht da", sagte Körner mit Verweis auf die Sommerferien an den Hochschulen.

Die SPD-Unterschriftensammlung muss diese Schwelle nicht nehmen, Petitionen müssen - im Gegensatz zu Volksbegehren - die Zahl von 25 000 Unterschriften nicht erreichen. Fraktionschef Rinderspacher machte deutlich, dass er ein Volksbegehren zwar inhaltlich unterstütze, es aber wegen der damit verbundenen Eingriffe in den Haushalt für rechtlich nicht abgesichert hält. Dem widersprach Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern: "Massenpetitionen sind nur ein politisches '3F-Werkzeug': Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz."

Angesichts der verschiedenen Unterschriftensammlungen, die sich gegenseitig die Unterstützer wegnehmen könnten, gibt sich die bayerische Staatsregierung gelassen. "Es gibt keinen empirischen Beleg für die These der SPD, Studienbeiträge würden vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium abhalten", erklärte das Wissenschaftsministerium. "Vielmehr zeigen bisher alle Studien, dass es seit Einführung der Studienbeiträge keine Veränderungen bei der sozialen Herkunft der Studierenden in Bayern gegeben hat." Die SPD bestreitet das und will deshalb mit ihrer Petition fortfahren.

him/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Inhaltlich falsch
Andena 30.08.2011
Schöner Artikel, aber leider komplett falsch. Der Autor versucht hier den Eindruck zu erwecken, als ob man nur entweder für die Durchführung eines Volksentscheids ODER für eine Petition unterschreiben kann. Man kann natürlich sowohl auf der einen Liste unterschreiben als auch auf der anderen Liste. So haben wir jetzt zwei parallele Verfahren. Mal schauen, welches erfolgreicher sein wird. ;-) Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD mit einer aktuellen Stunde im bayrischen Landtag bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen irgendetwas reißen kann, ist denkbar gering. Nur mit einer Volksbefragung kann man die Blockademehrheit von schwarz-gelb brechen.
2. Konkurrenz belebt das Geschäft
suchenwi 30.08.2011
Zitat von sysopAngesichts der verschiedenen Unterschriftensammlungen, die sich gegenseitig die Unterstützer wegnehmen könnten...
Ich bin sicher, dass es kein Verbot gibt, sowohl für die Volksabstimmung als auch für die Petition zu unterschreiben. Auf jeden Fall gibt es mit der Initiative der SPD etwa doppelt soviel Öffentlichkeitsarbeit. Da Petitionen auch nicht parteigebunden sind, hindert nichts die Piratenpartei (oder die SPD) daran, neben den Volksabstimmungs- auch die Petitionsformulare bereitzuhalten. Wenn ein Interessent das eine unterschreibt, wird er auch dem anderen gegenüber wesentlich aufgeschlossener sein. Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie die zwei Aktionen letztlich ausgehen :^)
3. Könnten
werists 30.08.2011
Zitat von AndenaSchöner Artikel, aber leider komplett falsch. Der Autor versucht hier den Eindruck zu erwecken, als ob man nur entweder für die Durchführung eines Volksentscheids ODER für eine Petition unterschreiben kann.
Hallo, dann haben Sie einen anderen Artikel gelesen als ich. Im Artikel steht "wegnehmen könnten", nur könnten nicht wird. Natürlich kann man beide unterzeichnen aber das werden evtl. nicht alle tun. Z.Bsp. weil sie einen bestimmten Weg bevorzugen etc.
4. Blockadetaktik der SPD
Chep 30.08.2011
natürlich kann man für beide unterschreiben. Aber wird das der durchschnittliche Wähler wissen? Wird er nicht sagen "ach, ich hab schon unterschrieben"? Und bei wem wird er wohl zuerst unterschreiben? Den neuen, unbekannten Piraten oder der guten alten SPD, die ja eh viel mehr bewegen kann, weil sie schon im Landtag ist? Am Ende wird die Petition der SPD - die gar keine Unterschriften braucht - so die Unterschriftensammelei der Piraten gehörig ausbremsen und so das Ziel erreicht: Der Status Quo wird beibehalten. Der Bürger wird nicht gefragt. Wurst, liebe SPD.
5. ich...
junq31 31.08.2011
hoffe, dass die Aktionen zum Ziel führen. Leider ist dann Niedersachsen das letzte Bundesland mit Studiengebühren (war übrigens auch das erste-kotz). Wird interessant, ob die Studenten, die zahlen mussten eine Klagewelle lostreten werden - ist ja schon ein Wettbewerbsnachteil, wenn 1000 Euro pro Jahr extra verdient werden mussten.
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