Studiengebühren in Bayern: Die doppelte Unterschriftensammlung

In der bayerischen Bildungspolitik steht eine skurrile Machtprobe bevor: Zwischen Opposition und Regierung einerseits, andererseits aber auch innerhalb der Oppositionsparteien. Die Landtags-SPD will die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen mit einer Massenpetition zu Fall bringen. Bis zum Februar 2012 wollen die SPD-Abgeordneten landesweit Tausende Unterschriften gegen die Gebühren sammeln und anschließend im bayerischen Landtag über das Thema beraten. "Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern noch vor Ende dieser Legislaturperiode aus den Studiengebühren aussteigt", sagt Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion.

Das bayerische Petitionsrecht schreibt vor, dass sich der Landtag mit jeder Eingabe und Beschwerde befassen muss. Bayern ist aktuell neben Niedersachsen das einzige Bundesland, das noch an Studiengebühren festhält. Die aber seien unsozial und ungerecht und hielten vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium ab, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag.

Ein Ziel, zwei Kampagnen

Die SPD startet ihre Kampagne parallel zu ähnlichen Aktivitäten der Freien Wähler und der Piratenpartei: Die Piratenpartei hat bereits vor zweieinhalb Wochen eine Kampagne für ein Volksbegehren gestartet, die Freien Wähler denken darüber nach. Die Piratenpartei hat nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Stefan Körner bisher bereits 1500 Unterschriften gesammelt. Das ist allerdings weit entfernt von den 25 000 Unterschriften, die für die Zulassung eines Volksbegehrens nötig wären. "Derzeit sind viele Studenten nicht da", sagte Körner mit Verweis auf die Sommerferien an den Hochschulen.

Die SPD-Unterschriftensammlung muss diese Schwelle nicht nehmen, Petitionen müssen - im Gegensatz zu Volksbegehren - die Zahl von 25 000 Unterschriften nicht erreichen. Fraktionschef Rinderspacher machte deutlich, dass er ein Volksbegehren zwar inhaltlich unterstütze, es aber wegen der damit verbundenen Eingriffe in den Haushalt für rechtlich nicht abgesichert hält. Dem widersprach Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten in Bayern: "Massenpetitionen sind nur ein politisches '3F-Werkzeug': Formlos, fristlos, fruchtlos. Wir Piraten wollen die verbindliche Abschaffung von Studiengebühren per Gesetz."

Angesichts der verschiedenen Unterschriftensammlungen, die sich gegenseitig die Unterstützer wegnehmen könnten, gibt sich die bayerische Staatsregierung gelassen. "Es gibt keinen empirischen Beleg für die These der SPD, Studienbeiträge würden vor allem junge Menschen aus ärmeren Familien vom Studium abhalten", erklärte das Wissenschaftsministerium. "Vielmehr zeigen bisher alle Studien, dass es seit Einführung der Studienbeiträge keine Veränderungen bei der sozialen Herkunft der Studierenden in Bayern gegeben hat." Die SPD bestreitet das und will deshalb mit ihrer Petition fortfahren.