Volksbegehren gegen Studiengebühren: Seehofers Dilemma

Von Heike Sonnberger

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CSU-Chef Seehofer unentschieden: Volk oder Landtag sollen bestimmen

Zuerst war er dafür, jetzt ist er dagegen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer legte im Streit um Studiengebühren eine 180-Grad-Wende hin. Das Volksbegehren zeigt: Die Bayern mögen die Campusmaut nicht. Doch der CSU-Koalitionspartner FDP bleibt stur.

Seit mehr als vier Jahrzehnten war der Wille der bayerischen Wähler bei einem Volksbegehren nicht mehr so klar: 14,4 Prozent haben den Gesetzentwurf unterzeichnet, der die Studiengebühren im Freistaat zu Fall bringen sollen. Das Ergebnis ist zwar noch nicht amtlich. Doch dass ein Volksbegehren mehr als 14 Prozent der Wahlberechtigten mobilisierte, kam zuletzt in den sechziger Jahren vor. Damals ging es ebenfalls um die Bildung, und zwar um gemeinsame Volksschulen für alle Kinder statt der bis dahin üblichen Bekenntnisschulen.

Auch für die Studiengebühren scheint nun das Aus gekommen. Denn entweder schafft der Landtag das ungeliebte Bezahlstudium ab - oder das Volk darf darüber abstimmen. Und da Umfragen zufolge zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern gegen die Campusmaut sind, müssen Studenten im Süden wohl nicht viel länger einen Beitrag von bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen.

Die Gegner des Bezahlstudiums feierten das Ergebnis. "Ich bin begeistert von der hohen Beteiligung. Das ist gelebte Bürgerdemokratie", sagte Michael Piazolo von den Freien Wählern, die das Volksbegehren initiiert hatten. Die bayerischen Unis mahnten allerdings, dass der Staat den Ausfall von rund 180 Millionen Euro im Jahr auffangen müsse. "Die Universitäten benötigen das derzeit über die Studienbeiträge zur Verfügung stehende Geld auch weiterhin zur Sicherung des erreichten Qualitätsstandards", teilte der Verein Universität Bayern, in dem sich die Chefs der elf bayerischen Universitäten zusammengeschlossen haben, mit.

Ude: "Seehofer von uns getrieben"

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September, sagte, das Begehren sei "ein großer Erfolg für den Grundsatz der kostenfreien Bildung". Ude erinnerte daran, dass die CSU noch im November 2012 im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt hatte und nutzte den Erfolg des Volksbegehrens zu einem Angriff auf seinen Widersacher: "Seehofer wird von uns getrieben."

Die CSU hatte, getreu der neuen Anti-Gebühren-Linie ihres Parteichefs, in den vergangenen Wochen stark für das Volksbegehren geworben. Am Donnerstag kommentierte Seehofer das Ergebnis dann entsprechend gut gelaunt. Offen ließ er jedoch, wie sich die CSU in der anstehenden Landtagsabstimmung über die Studiengebühren verhalten werde. "Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk", sagte Seehofer.

Ob nun der Landtag oder das Volk entscheidet - das Verfahren wird sich noch einige Wochen hinziehen. Hier die Schritte im Einzelnen:

  • Voraussichtlich am 26. Februar verkündet der Landeswahlausschuss das rechtskräftige Endergebnis. Ungültige Unterschriften ziehen die Statistiker vorher ab. Frühere Volksbegehren haben gezeigt, dass dabei nur einige Tausend Unterschriften verloren gehen, am Prozentsatz wird sich wohl kaum etwas ändern.

  • Sobald das Ergebnis offiziell feststeht, muss die Landesregierung binnen vier Wochen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes Stellung nehmen, mit dem das Bündnis "Volksbegehren gegen Studiengebühren" das Bezahlstudium abschaffen will.

  • Liegt die Stellungnahme vor, muss das Parlament innerhalb von drei Monaten über den Vorschlag abstimmen. Wenn es sich dem Anliegen der Gebührengegner anschließt, ist der Volksentscheid hinfällig. Dann wäre Niedersachsen das einzige Bundesland, dessen Hochschulen noch Studiengebühren verlangen.

  • Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, wird der Entwurf der Gebührengegner den Wählern zur Abstimmung vorgelegt. Der Landtag kann auch einen konkurrierenden Gesetzentwurf vorlegen, über den dann mit abgestimmt wird. Binnen drei Monaten käme es dann zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Entscheidend wird sein, wie sich die CSU verhält. Sie war es, die die Campusmaut zum Sommersemester 2007 einführte und bis zu Seehofers überraschender Wende auch vehement verteidigt hat. Nun sagt der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Oliver Jörg, es sei den Wählern eben nicht mehr zu vermitteln, dass Studenten im reichen Süden zur Kasse gebeten werden, in ärmeren Bundesländern jedoch nicht.

Stimmt die CSU im Wahljahr allerdings mit der Opposition und schafft die Studiengebühren ab, riskiert sie den Koalitionsbruch. Die FDP hält hartnäckig an den Gebühren fest und droht damit, notfalls das Bündnis platzen zu lassen, weil eine Abschaffung gegen den Koalitionsvertrag verstößt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker schloss am Donnerstag ein Einlenken seiner Partei aus. "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist."

Eine Option, die sich die CSU laut ihres Hochschulexperten Jörg vorstellen kann, wäre, dass die FDP im Landtag ein Votum der CSU gegen die Gebühren toleriert. Doch auch darauf werden sich die Liberalen in Bayern kaum einlassen: Landes-Generalsekretärin Miriam Gruß warnte die CSU davor, im Landtag mit der Opposition zu stimmen. "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern", sagte sie Handelsblatt-Online.

Sollte das Volk entscheiden, passiert das frühestens im Mai und bei Ausreizung aller Fristen spätestens im September. Die CSU, sagt Jörg, wolle die Angelegenheit zügig klären. Verständlich bei einem Thema, bei dem CSU und FDP so sehr über Kreuz liegen.

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1. Haha,
Mo2 31.01.2013
die FDP zeigt Rückgrat! Ein Tag für die Geschichtsbücher! Hat jemand Vorschläge, wie sie dieses Mal das Umfallen hinbekommen?
2. Habe heute morgen gehört,
si tacuisses 31.01.2013
Zitat von sysopVor drei Monaten war er dafür, jetzt ist er dagegen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer legte im Streit um Studiengebühren eine 180-Grad-Wende hin. Das Volksbegehren zeigt: Die Bayern mögen die Campusmaut nicht. Doch der CSU-Koalitionspartner FDP bleibt stur. Studiengebühren in Bayern: Dilemma für CSU-Chef Seehofer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studiengebuehren-in-bayern-dilemma-fuer-csu-chef-seehofer-a-880755.html)
in der bayer. Staatskanzlei sei absolute Urlaubssperre verhängt worden: Mit Hochdruck sollen alle verfügbaren Kräfte an Horstis Traum, Gsetz über das kostenfreie Studieren in Bay. arbeiten. Erledigt bis Ostern ! Basta. ( es hat jemand behauptet es ginge nur um 14 + % Bayerischer Wähler, aber das war angeblich nur eine Presse - Ente )
3. Ist ja, klar!
Bundesmensch 31.01.2013
Die einzigen Bundesländer, die noch Unigebühren haben, sind Bayern und Niedersachsen, also ein nördliches und ein südliches Bundesland. Werde BW noch Hessen haben Gebühren, die wurden abgeschafft.
4. Volksbegehren
Hasenvogel 31.01.2013
Ich frage mich, ob man mit so einem Volksbegehren auch andere ungeliebete Sachen abschaffen kann, wie GEZ oder Steuern. Was sind die Kriterien? Und ist das wirklich wünschenswert?
5. gelebte Bürgerdemokratie
htg-12 31.01.2013
Was soll das sein? Gehts denn nicht genau darum bei DEMOKRATIE?
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