Studiengebühren in Hamburg: Siechtum des Bezahlstudiums

Die drängelnden Studenten konnten sich auch in Hamburg nicht durchsetzen: Der neue Senat von Olaf Scholz (SPD) will die Studiengebühren nicht sofort abschaffen, sondern erst ab dem Wintersemester 2012/2013. Für einen früheren Ausstieg gebe es kein Geld.

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Gebührenboykott in Hamburg (2007): Wir zahlen nix

Es war ein zentrales Wahlversprechen, dutzendfach wiederholt und variiert in Ansprachen, in Broschüren, auf Websites und in Werbespots: Wenn ihr SPD wählt, schaffen wir die Studiengebühren ab. Jetzt, nach gewonnener Wahl und den ersten Wochen im Hamburger Rathaus, ist Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister, konkreter geworden: Ab dem Wintersemester 2012/2013 soll Studieren in Hamburg nichts mehr kosten.

Damit setzt sich das Siechtum der Studiengebühren fort. Ein Bundesland nach dem anderen schafft sie ab. In Nordrhein-Westfalen fallen ab Herbst keine Gebühren mehr an. In Baden-Württemberg will Grün-Rot die Campusmaut ebenfalls kippen. Das Bezahlstudium, es wird zum Auslaufmodell.

Allerdings geht es den Studenten oft zu langsam, auch in Hamburg. "Zwei Semester zu spät" komme der Ausstieg, findet Nadine Berger vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, "der Beschluss des Senats ist frech und unverschämt". Sie kündigte an, ihr Bündnis werde die Studenten bei Protesten unterstützen. Der Asta der Uni Hamburg kündigte mindestens eine große Demonstration an, außerdem soll es Kampagnen geben.

Auch der studentische Dachverband fzs kritisiert die späte Abschaffung. "Diese Verschieberei vergrößert den Schuldenberg der Studierenden weiter und ist völlig inakzeptabel", sagte Juliane Knörr vom fzs.

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) begründet den späten Ausstieg mit fehlendem Geld: "Der Oktober 2012 ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem eine Abschaffung möglich ist." Die Haushaltsführung des alten CDU-Senats habe keine Spielräume gelassen. Sie versprach, die Stadt würde den Hochschulen die wegfallenden Millionen ersetzen. Bislang kamen durch die Studiengebühren etwa 35 Millionen Euro im Jahr zusammen.

Harter Kampf gegen das Bezahlstudium

Ein schneller Tod war den Studiengebühren in Hamburg tatsächlich nicht vergönnt - und auch kein ruhiger. Kaum irgendwo wurde der Kampf ums Bezahlstudium mit so harten Bandagen ausgefochten wie im hanseatischen Stadtstaat: Auf der einen Seite gehörte der damalige Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) im Jahr 2005 zu den größten Fans des Bezahlstudiums und setzte sich sogar für 2500 Euro pro Jahr ein, bevor dann die unionsregierten Länder auf die gemeinsame Linie von 500 Euro pro Semester einschwenkten. Dräger und die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft setzten die Gebühren dann schnell durch, nachdem das Verfassungsgericht den Weg freigemacht hatte: 2006 verabschiedet, 2007 eingeführt.

Auf der anderen Seite wehrten sich die Studenten und starteten einen Gebührenboykott. An der Universität Hamburg machten allerdings nur 6000 Studenten mit. Doch an der Hochschule für Bildende Künste weigerten sich bis zu 60 Prozent der gebührenpflichtigen Studenten zu zahlen, unterstützt von 26 Professoren, die warnten: Hamburg vergrault seine jungen Künstler.

Die Organisatoren starteten eine Kampagne, für die sich nackte Kunststudenten in Hörsälen filmen ließen. Motto: "Sie nehmen dir das letzte Hemd." Der Streit eskalierte: Mehr als 50 Boykotteuren drohte im vergangenen Jahr die Pfändung. Laut Hochschul-Asta ließen die zuständigen Landeskassen bei einigen Studenten schon die Bankkonten sperren.

Nach der Wahl 2008 formierte sich die erste schwarz-grüne Landesregierung. Und auf Betreiben der Grünen reduzierte die neue Koalition die Gebühren von 500 Euro auf 375 Euro pro Semester, die nach dem Ende des Studiums bezahlt werden müssen und erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro brutto. Studentenvertreter äußerten sich teils verhalten zustimmend, teils enttäuscht über den "Wortbruch" der Grünen, die im Wahlkampf versprochen hatten, die Gebühren abzuschaffen.

Dass die Studenten enttäuscht sind vom langsamen Campusmaut-Tod, ist kein neues Phänomen. Auch in Nordrhein-Westfalen mussten sie länger warten als erhofft. Dort kostet das Studium ab kommenden Herbst nichts mehr. Zwischen Amtsantritt der rot-grünen Regierung im Westen und Abschaffung der Gebühren liegen somit gut anderthalb Jahre. In Hamburg dauert es jetzt noch etwas länger.

otr

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Campusmaut
AlbertGeorg 21.04.2011
Wir Bayern freuen uns schon darauf die Campusmaut für die Hamburger Studenten zahlen zu dürfen! In NRW hat es ja endlich geklappt.
2. .
andig88 21.04.2011
Zitat von AlbertGeorgWir Bayern freuen uns schon darauf die Campusmaut für die Hamburger Studenten zahlen zu dürfen! In NRW hat es ja endlich geklappt.
Ich hoffe ja wirklich, dass die mit den Klagen durchkommen und in absehbarer Zeit der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird. Das ist zum Vorteil aller Steuerzahler, denn dann wird endlich mal wieder effektiv gewirtschaftet.
3. Agenda-SPD
raven23 21.04.2011
Wenige Millionen für die Studenten sind nicht drin, aber M i l l i a r d e n Euros für Bankster, Spekulanten, HSH und für Steuersenkungen. Wieviele Millionen hat alleine der Versager Nonnenmacher bekommen mit Zustimmung der SPD? ... Das ist die Partei der "sozialen Gerechtigkeit" im Jahre 2011. Die Agenda-SPD befindet sich zurecht im Sinkflug und Scholz in HH war ganz sicher nur ein Ausrutscher. Die Mövenpicker von den Grünen sind dank Parteispenden inzwischen auch eine reine Klientel-Partei geworden.
4. .
sansold 21.04.2011
Zitat von sysopDie drängelnden Studenten konnten sich auch in Hamburg nicht durchsetzen: Der neue Senat von Olaf Scholz (SPD) will die Studiengebühren nicht sofort abschaffen, sondern erst ab dem Wintersemester 2012/2013. Für einen früheren Ausstieg gebe es kein Geld. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,758512,00.html
Wer ein anderes Ergebnis erwartet hat, ist (war) einfach naiv. Die wahlen sind gelaufen, die Stimmen von Studenten abkassiert und die Versprechungen vergessen. Schnell wurde ein Schuldiger gefunden (cdu-regierung) und man kann damit rechnen, dass in 4 Jahren die gleichen Studenten schon woanders sind und den neuen kann man eben neue Geschichten erzählen. Wären die Studenten klüger, würden sie wissen was mit solchen Versprechungen passiert (siehe England). Am besten die Wahlen ignorieren. Getan wird sowieso, was die Politiker wollen und es werden keine Versprechungen angehalten.
5. Titel
testthewest 21.04.2011
Zitat von raven23Wenige Millionen für die Studenten sind nicht drin, aber M i l l i a r d e n Euros für Bankster, Spekulanten, HSH und für Steuersenkungen.
Ja, bevor sie Bankster werden und dann irgendwie immun sind, ist die einzige Chance was von den zukünftigen Großverdiener was zu bekommen die Studiengebühr! Wirtschaftswissenschaften sollte man eigentlich noch viel teurer machen! Ich weiss echt nicht, wo genau die soziale Gerechtigkeit liegt, wenn sie wirklich meinen, die Topverdiener von morgen brauchen alles gratis. Ich arbeite an einer Uni, die Parkplätze sind immer voll mit Autos von Studenten, die gerne an ihrem iphone spielen, während sie nen Latte Macchiatto sich reinziehen. Die Mär vom armen Studenten ist doch ein Witz.
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