Studiengebühren in NRW: Studenten machen Druck bei der Campusmaut

Studentenvertreter in NRW wollen mit Beginn des neuen Semesters wegen der Studiengebühren den Druck auf die neue rot-grüne Regierungskoalition erhöhen. Die Studiengebühren sollten bereits zum Beginn des jetzigen Wintersemesters abgeschafft werden und nicht wie geplant erst im Wintersemester 2011/2012, fordert der Koordinator der Studentenvertretungen in NRW, Christian Piest.

SPD und Grüne hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Gebühren komplett abzuschaffen. Bereits im Wahlkampf hatte die SPD-Landesvorsitzende Kraft die Euphorie der Studenten auf eine sofortige Abschaffung nach einer Regierungsbildung gebremst.

Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren will die Landesregierung unmittelbar nach der Sommerpause in den Landtag einbringen. Die Linke will die Abschaffung aber sofort, bei vollem finanziellen Ausgleich für die Universitäten, und nicht erst Ende 2011. Die Partei kündigte an, einer Abschaffung erst zum Herbst kommenden Jahres nicht zustimmen zu wollen.

In die Ortsverbände gehen, wo die zahlenden Eltern sind

Den Studenten geht das viel zu langsam, deshalb seien Aktionen geplant. Nach Angaben von Piest wollen die Studentenvertreter sich in den kommenden Wochen unter anderem stärker in den Parteien einbringen. "Wir wollen in die Ortsverbände, gerade da wo auch Eltern von Studenten vertreten sind", sagte Piest. Das sei die Machtbasis der Politiker. Zu weiteren Aktionen wie Demos und Streiks wollte sich Piest noch nicht äußern.

In NRW gebe es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke im Landtag, die die Studiengebühren abschaffen wolle, so Piest. Diese müsste sich nur an einen Tisch setzen und einigen. Doch die Regierungskoalition wolle zunächst ihren Haushalt verabschieden, was wohl erst im Mai nächsten Jahres geschehen werde. Zwar räumte er ein, dass Geld zur Finanzierung der Unis fehle, aber dafür sollten nicht die Studenten herhalten müssen.

Studiengebühren waren in NRW 2006 von der CDU-geführten Landesregierung eingeführt worden. Die Kosten pro Semester betragen je nach Hochschule bis zu 500 Euro. Hinzu kommen an vielen Hochschulen hohe Kosten für Semestertickets, sowie Beiträge für das Studentenwerk und die Studentenvertretungen von 200 Euro und mehr pro Halbjahr.