Studiengebühren: So beerdigt Baden-Württemberg die Campusmaut

In Baden-Württemberg rückt die Abschaffung der Studiengebühren näher: Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte jetzt in Stuttgart das Konzept zum Ende des Bezahlstudiums vor. Ab dem Sommersemester 2012 studiert der Südwesten gebührenfrei.

Winfried Kretschmann: Konzept zur Abschaffung von Studiengebühren vorgestellt

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Winfried Kretschmann: Konzept zur Abschaffung von Studiengebühren vorgestellt

Als es um die Einführung von Studiengebühren ging, war Baden-Württemberg ganz vorne mit dabei. Schon kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 den Weg für die Campusmaut freigemacht hatte, zog der damalige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) den Gesetzesentwurf aus der Schublade, der das Bezahlstudium möglich machte. Seit dem Sommersemester 2007 werden die Studenten im Südwesten mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten.

Zum Sommersemester 2012 soll damit Schluss sein - das hatte die grün-rote Koalition schon in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Das Konzept dazu stellte die Landesregierung am Dienstag in Stuttgart vor. Damit setze man ein Zeichen für einen "fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Bis einschließlich Wintersemester 2011/2012 müssen die Studenten in Baden-Württemberg noch zahlen, ausgenommen sind Studenten, die von Ausnahmen wie der Geschwisterregelung profitieren oder selbst Kinder haben. Danach muss das Land sehen, woher es das Geld bekommt, an das sich die Hochschulen inzwischen so gern gewöhnt haben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) versprach, den Wegfall der Mittel zu kompensieren und zwar auch bei steigenden Studentenzahlen. 150 Millionen Euro will das Land für den Ausgleich aus Steuermitteln bereitstellen.

Da waren es nur noch zwei

Mit Baden-Württemberg kippt nun eine weitere Gebührenbastion in Deutschland. Insgesamt sieben Bundesländer hatten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Studiengebühren eingeführt - oft unter massiven Protesten der Studenten. Nach und nach verabschiedet sich die Politik jetzt aber wieder von der Campusmaut.

Hessen und das Saarland haben die Studiengebühren längst abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen fallen sie zum kommenden Wintersemester. In Hamburg soll das Studium ab dem Wintersemester 2012/13 wieder gebührenfrei sein - die Studenten kostet das Semester dort noch 375 Euro. Ganz frei bleibt das Studium in vielen Ländern aber trotzdem nicht: Zur Kasse gebeten werden die Studenten in einigen Bundesländern, wenn sie die Regelstudienzeit überschreiten, hinzu kommen teils happige Semesterbeiträge für Asten, Studentenwerk und Semestertickets.

Alleine Bayern und Niedersachsen halten nun noch am Bezahlstudium fest. In Bayern wurde Mitte Juli kurz und heftig über eine Abschaffung der Gebühren diskutiert - schon einen Tag nach der Meldung über Zweifel an der Campusmaut bekannte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber wieder zu den Gebühren. Auch in Niedersachsen sieht es im Moment nicht danach aus, als könnten die Studiengebühren dort bald fallen - auch wenn Studentenvertreter das nach wie vor verlangen und sich vom Rollback der meisten Länder in ihren Zielen bestätigt sehen.

mer/dpa

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1. In Niedersachsen auch nur Gebühren durch Wähler-Betrug

ajf00 26.07.2011

Man sollte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, das die Gebühren in Niedersachsen nach einer Wahlkampflüge des späteren Bundespräsidenten Herrn Wulff von der CDU eingeführt wurden.

2. Die Studiengebühren

Bernd_1961 27.07.2011

waren von Anfang an falsch und vor allem unsozial. Jedem muss das Recht eingeräumt werden, studieren zu dürfen. Durch die Studiengebühren wäre es nur den Reichen möglich, zu studieren, die Ärmeren, die sich eine Studiumsfinanzierung nicht leisten können blieben auf der Strecke. Sinnvoll wäre folgende Regelung gewesen: Das Erststudium ist kostenlos. Wer dann sein Studium abbricht und ein neues beginnt, der zahlt Studiengebühren. Das hätte zumindest dann die "ewigen Studenten", wie man sie ja massenhaft bei den Grünen findet, verhindert.

3. Ja

Kalaharry 27.07.2011

Zitat von ajf00Man sollte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, das die Gebühren in Niedersachsen nach einer Wahlkampflüge des späteren Bundespräsidenten Herrn Wulff von der CDU eingeführt wurden.

Studiengebühren sind immer Wählerbetrug. Es gibt kein einziges Land, in dem die Studiensituation durch die Einführung merklich verbessert wurde. Vielmehr hat man den Hochschuletat um das Geld der Studenten gekürzt. Inzwischen zahlen die Studenten auch die Heizkosten der Unis, die Verwaltungsangestellten und Dächersanierungen, oder die Grundausstattung. So sind diese Gebühren nutzlos und daher Wählerbetrug.

4. Studiengebühren

Andreas Rolfes 27.07.2011

Zitat von Bernd_1961waren von Anfang an falsch und vor allem unsozial. Jedem muss das Recht eingeräumt werden, studieren zu dürfen. Durch die Studiengebühren wäre es nur den Reichen möglich, zu studieren, die Ärmeren, die sich eine Studiumsfinanzierung nicht leisten können blieben auf der Strecke. Sinnvoll wäre folgende Regelung gewesen: Das Erststudium ist kostenlos. Wer dann sein Studium abbricht und ein neues beginnt, der zahlt Studiengebühren. Das hätte zumindest dann die "ewigen Studenten", wie man sie ja massenhaft bei den Grünen findet, verhindert.

Was ist denn daran unsozial, sich als Student mit einem kleinen Anteil an den Kosten für eine Ausbildung zu beteiligen, die ansonsten die Allgemeinheit (oder besser gesagt der Steuerzahler) zahlt? Das Argument, daß dann nur die Reichen studieren würden zieht wohl nicht. Es müßte wenn dann heißen: Die Kinder der Mittelschicht studieren dann nicht, weil deren Eltern ihren beiden Kindern selbst mit Doppelverdienst kein Studium bezahlen kann, man aber zu viel verdient, daß die Kinder BAFÖG bekommen. Ich kann hier noch mal die Rechnung aufmachen: 500 Euro pro Semester sind 83 Euro pro Monat, also etwa 20 Euro pro Woche. Es gibt Studenten die locker mal 60 Euro am Wochenende versaufen, aber dann mosern wie teuer doch das Studium ist... PS: Ich habe gerade meine Studiengebühren überwiesen und hätte das Geld sicher auch für anderes ausgeben können, aber ich denke es für Bildung auszugeben war dann doch die bessere Wahl.

5. .

ensarah 27.07.2011

Aber Kindergartengebühren sind nicht ungerecht? Obwohl eigentlich alle Kinder in den Kindergarten sollten? Nein, das ist bescheuert. Man kann sich vor einem Studium doch mal irren - ich kenne jemanden, der studiert Literaturwissenschaften und kommt damit nicht klar, bricht jetzt nach 2 Semestern ab und fängt was Neues an. Das ist doch echt klüger, als sich durch ein Studium zu ziehen, weil man das eigene hasst. Ein Abbruch sollte dann doch frei sein, solang er früh genug erfolgt. @Kalaharry: an meiner Uni ist die Heizung immer noch nicht repariert - sollten sie lieber mal tun. Sie haben auch Millionen Studiengebühren übrig. Dürfen sie aber für die Heizung nicht ausgeben. Es bleibt also weiterhin kalt im Winter.

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