Repressalien gegen türkische Studenten: Plötzlich Terroristin

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Fünf Monate saß die Elite-Studentin Seyma Özcan, 22, unter Terrorismusverdacht in Haft. Begründet wurden die Vorwürfe nicht. Hunderte Studenten in der Türkei erwarten derzeit Anti-Terror-Prozesse wegen oft lächerlicher Vergehen - ein Konzertbesuch oder die falsche Kopfbedeckung genügen.

Studenten unter Terror-Verdacht: Jung, engagiert - verdächtig? Fotos
Hürriyet

Der Campus der Istanbuler Bosporus-Universität ist einer der schönsten des Landes. Er liegt zwischen grünen Hügeln oberhalb des Bosporus, der Hauptplatz der Uni ist umgeben von Gebäuden im Old-English-Oxford-Stil. Ursprünglich eine amerikanische Gründung, ist sie seit Jahrzehnten eine staatliche Universität und gehört zu den besten der Türkei.

Seyma Özcan, 22, studiert dort an der historischen Fakultät, und dass sie das noch immer kann, verdankt sie vor allem den Dozenten. Denn Özcan gehört zu den rund 760 Studenten, die in den vergangenen drei Jahre in der Türkei verhaftet wurden, weil sie in "terroristische Aktivitäten" verstrickt seien sollen.

"Sie kamen morgens zu einer Razzia in unser Haus und verhafteten meinen Freund und mich. Es war ein Schock für uns, aber vor allem auch für unsere Familien." Das war im Dezember. Über die Polizisten, die sie mitnahmen, sagt sie: "Sie haben mich beschimpft und angeschrien."

"Ich habe ihn im Knast geheiratet"

Özcan ist eine schmächtige, schüchterne Frau. Ihren Schulabschluss hat sie auf der Privatschule Kadir Has Anadolu Lisesi, einer Art türkischem Gymnasium, gemacht. Bei der Zulassungsprüfung für die Universität gehörte sie zu den Besten des Landes. Wer einen Platz an der Bosporus-Uni bekommen will, muss eine exzellente Punktzahl vorlegen.

Sie fühlt sich als linke Studentin, gehört aber keiner Organisation an. Ihr Freund Deniz arbeitete an der Studentenzeitschrift "Revolutionäre Front" mit. Auch er ist 22 Jahre alt, hat dieselbe Schule besucht und ging dann auf die staatlichen Istanbul-Universität, die eigentliche Massenuniversität der Stadt.

Fünf Monate saß Seyma Özcan in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer linksradikalen Organisation. Begründet wurde das nicht. Auch warum sie dann freikam, weiß sie nicht. Geholfen hat womöglich die Solidarität ihrer Mitstudenten und ihrer Dozenten, die für sie protestierten. Ihr Freund sitzt nach wie vor im Gefängnis. "Ich habe ihn im Knast geheiratet", erzählt sie stolz, "kurz nachdem ich wieder freigelassen worden war."

"Lasst unsere Studenten in Ruhe"

Nach der Sommerpause der türkischen Gerichte soll Özcans Prozess beginnen. Das wäre frühestens Ende August. "Die Anklage gegen sie ist absurd", erklärt Ali Kerem Saysel, Dozent an der Umweltfakultät der Bosporus-Universität und Mitgründer der Initiative Örencileri dokunma, was so viel heißt wie "Lasst unsere Studenten in Ruhe". Der Vorwurf der Verbindung zu einer obskuren linken Organisation sei bei Ozcan "erkennbar aus der Luft gegriffen".

Das Muster sei immer dasselbe, sagt Saysel. Wer beispielsweise mit einem Transparent für kostenlose Bildung protestiert, kann als Mitglied der linksterroristischen Organisation DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, anklagt werden. Denn in deren Programm steht wohl auch etwas von besserer Bildung. Dasselbe könne Studenten passieren, die an Demonstrationen teilnehmen oder ein Konzert besuchen, bei dem von irgendwem das Symbol einer verbotenen Organisation gezeigt werde.

Beliebig interpretierbares Anti-Terror-Gesetz

Möglich macht solche willkürlich erscheinenden Anklagen das seit 2005 gültige türkische Anti-Terror-Gesetz. Es kann so beliebig interpretiert werden, dass man praktisch jeden als Terrorsympathisanten oder Mitglied einer Organisation anklagen kann, "wenn er nur den Mund aufmacht", empört sich Saysal.

Über die Türkei hinaus sorgt derzeit eine solche Anklage gegen die französische Erasmus-Studentin Sevil Sevimli für Aufregung, die im Land ihrer Eltern ein Auslandsjahr absolvieren wollte und im Knast landete, nur weil sie mit mehreren tausend anderen ein Konzert einer linken Band besuchte.

Zum Massenphänomen wurde die Inhaftierung von Studenten allerdings erst vor drei Jahren, als in der Türkei eine Verhaftungswelle durch die kurdischen Gebiete ging und Tausende politisch Aktive verhaftet wurden.

Die Razzien und die Gerichtsverfahren laufen unter der Bezeichnung KCK-Prozess. KCK steht für die Union der Gemeinschaften Kurdistans, eine Organisation, der vorgeworfen wird, für autonome kurdische Strukturen in der Türkei zu kämpfen. Ihre Mitglieder sollen kurdische Kommunalbeamte, Lehrer, Journalisten und auch Studenten sein. Die meisten inhaftierten und angeklagten Studenten sind kurdischer Herkunft, sie alle wurden im KCK-Zusammenhang angeklagt.

Kirmizigüls Vergehen: Er trug ein kurdisches Kopftuch

Viele von ihnen studierten in der anatolischen Provinz oder in den kurdischen Gebieten. Lange wurde von ihnen kaum Notiz genommen. Ihre Universitäten exmatrikulierten sie eher, als dass sie sich für sie engagierten. Das änderte sich erst, als vor gut zwei Jahren Cihan Kirmizigül, ebenfalls ein Student kurdischer Herkunft, in Istanbul verhaftet wurde.

Sein Vergehen: Er trug einen Pusi, eine Kopfbedeckung, die von Kurden getragen wird und in Deutschland unter dem Namen Palästinensertuch bekannt ist. Kirmizigül wurde an einer Bushaltestelle festgenommen und als KCK-Verdächtiger in Untersuchungshaft gesteckt. Beweise: keine. Doch im Unterschied zu den meisten anderen kurdischen Studenten studiert Kirmizigül an einer Istanbuler Elite-Uni. Mehrere Dozenten gründeten für ihn eine Solidaritätsgruppe und schlugen Alarm.

Mittlerweile gibt es viele solche Solidaritätsinitiativen, die eng vernetzt sind. Nicht zuletzt dank des öffentlichen Drucks wurde Kirmizigül in seinem ersten Verfahren freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung, das Urteil der höheren Instanz war ein Schock: Elf Jahre soll er nun ins Gefängnis. Seine letzte Hoffnung ist das abschließende Urteil des Yargetay, des höchsten türkischen Berufungsgerichts.

Die Regierung hat mittlerweile auf die massive Kritik wegen der vielen willkürlichen Verhaftungen reagiert und die bis jetzt zuständigen Sondergerichte aufgelöst. Für laufende und anhängige Verfahren bleiben sie aber noch zuständig. "Ob die Präzisierung des Anti-Terror Gesetzes wirklich zu mehr Freisprüchen führt, muss sich erst noch zeigen", sagt Ali Kerem Saysal.

Wann und ob Seyma Özcan wieder vor Gericht muss, weiß die Istanbuler Studentin nicht. Für die politische Prozesse gegen Studenten ist es typisch, dass sie über Termine, das mögliche Strafmaß und die konkreten Vorwürfe im Unklaren gelassen werden. Natürlich hoffe sie auf einen Freispruch für sich und ihren Freund. Immerhin, sagt sie, sitze sie nicht mehr in Haft und könne erst einmal weiter studieren.

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