Trierer Asta: Etappensieg gegen einen NPD-Aktivisten

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Seit fast einem Jahr sitzt der 23-jährige NPD-Aktivist Safet Babic im Trierer Studentenparlament. Seither liefert er sich Scharmützel mit dem Asta, die jetzt in einem Rechtsstreit gipfeln. Vor wenigen Tagen setzte sich der Asta vor Gericht durch - vorläufig.

Der NPD-Aktivist Safet Babic versucht derzeit, den Asta der Universität Trier zur Schweigsamkeit zu zwingen: Kein Wort sollen die Studentenvertreter über die große Politik verlieren und sich allein mit Hochschulpolitik beschäftigen. Babic, selbst Mitglied des Studierendenparlaments, hat beim Trierer Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht lehnte jedoch ab: Im Eilverfahren könne der Asta nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn sich "ein Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten geradezu aufdrängen würde". Das habe das Gericht jedoch nicht feststellen können, heißt es im Beschluss (Az. 2 L 1471/04).

"Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt", kommentierte Asta-Sprecher Martin Lücker. Babic habe dem Asta jede politische Arbeit verbieten wollen und mit einem Strafgeld von 250.000 Euro gedroht. Ein Dorn im Auge seien dem NPD-Mitglied vor allem die antifaschistische Arbeit des Asta, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studenten.



Bei einem Grafikprojekt an der FH Dortmund beschäftigten über 150 Studenten sich ein Semester lang in Plakaten, Filmen und Objekten mit Rechtsradikalen - hier ihre Entwürfe. Das Projekt wurde vom bundesweiten "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" ausgezeichnet.


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Angesichts der nahenden Uni-Wahlen wolle Babic "wohl jetzt den Gerichtssaal zur Bühne der politischen Auseinandersetzung machen", argwöhnt der Asta. Besonders pikant: Safet Babic habe "selbst den Asta wiederholt zu allgemeinpolitischen Äußerungen aufgefordert", etwa zu Sexismus im Programm des Musiksenders MTV. Babic beantragte auch, eine Gedenkausstellung für die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden zu organisieren - zum 8. Mai 1945, dem Tag des Kriegsendes (in Babics Diktion "Tag der Niederlage").

Monatelang führte Babic den Asta an der Nase herum

"Wir beabsichtigen nicht, uns allgemeinpolitisch zu betätigen", erklärte Asta-Sprecher Lücker. Die Argumentation von Babic sei aber ohnehin nur vorgeschoben: In Wahrheit wolle er die Studentenvertretung als Ganzes abschaffen und sie "mit seinen juristischen Spielereien zermürben und lähmen".

Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist der Asta aber noch keineswegs aus dem Schneider. Bisher ging es lediglich um eine einstweilige Anordnung. Wie das Gericht mitteilte, hat der Antragsteller bereits Beschwerde eingelegt. Damit landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Querelen um Safet Babic reichen bereits zwei Jahre zurück. Im Sommer 2002 tauchte der Jurastudent im dritten Semester im Asta-Dunstkreis auf und mischte bei Streiks und Protesten, etwa gegen Studiengebühren, emsig mit. Im linken Umfeld fiel er mit seiner harschen Kritik an Kapitalismus und Globalisierung zunächst kaum auf. Jusos boten ihm sogar eine Kandidatur auf ihrer Liste an. Erst nach Monaten merkten Asta-Mitglieder, wer sich da in ihren Reihen so lautstark zu Wort meldete: ein früherer NPD-Kandidat bei Kommunalwahlen im hessischen Karben, Mitarbeiter der "Deutschen Stimme" (der NPD-Parteizeitung) und bereits seit 1998 bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv.

"Test, wie weit man die Linken einseifen kann"

Der Asta zeigte dem "rechten Maulwurf" sofort die rote Karte und ging an die Öffentlichkeit. Babic selbst sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, von bewusster Täuschung könne keine Rede sein: "Für was ich stehe und dass ich radikale Ansichten vertrete, ist doch kein Geheimnis. Das kann man in Zeitungen oder im Internet nachlesen, außerdem trete ich ja bei öffentlichen NPD-Veranstaltungen als Redner auf." Der Asta indes warf ihm vor, er habe "testen wollen, wie weit man die Linken einseifen kann", so Sven Bingel, damals Asta-Referent für Hochschulpolitik.





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Der Neonazi-Alarm im Asta war nur der Auftakt zu weiteren Auseinandersetzungen. Für die Wahlen zum Studentenparlament 2002 gründete Babic, der sich als "europäischen Befreiungsnationalisten bosnischer Herkunft" beschreibt, eine "Freiheitliche Soziale Liste" und verpasste den Sitz knapp. Bei den nächsten Wahlen versuchte er es erneut und mit mehr Erfolg: Weil das Wahlsystem kleine Gruppierungen begünstigt, reichten der Liste zwei Prozent der Stimmen für einen der insgesamt 22 Sitze. Nun habe "der moderne Nationalismus endlich auch wieder die Universität erreicht", schwadronierte Babic in der Ende 2003 in einer Rundmail an alle Studenten.

Nicht doitsch genug für die NPD?

Seitdem prägen alltägliche Scharmützel das Klima im Trierer Studentenparlament. So protestierten Studenten zur ersten Sitzung im Januar mit Transparenten wie "Kein Raum für Nazis", Babic konterte mit Anträgen wie dem, bei allen Sitzungen die Nationalfahne aufzuhängen. Seitdem blockte die Mehrheit seine Vorschläge meist mit Nichtbefassung ab.

Für Unruhe sorgte Babic nicht nur an der Uni, sondern auch in der NPD, bei der er auf die Liste für die Europawahl rutschte (Platz 21). Safet Babic hat zwar einen deutschen Pass, ist aber gebürtiger Bosnier. Für manche NPD-ler schon zu viel Multikulti: Prompt sagte sich im Januar 2004 der Kreisverband Prignitz-Ruppin von der NPD los - wegen Babic. Mit dessen Nominierung verabschiede sich die NPD vom Grundsatz "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist" und reihe sich ein "bei den Feinden unseres Volkes", tobte Mario Schulz, bis dato Kreis- und zugleich Brandenburger NPD-Landesvorsitzender.



Für einen 23-Jährigen hat Safet Babic also schon ziemlich viele Tumulte ausgelöst. Vor Gericht vertritt ihn nun Rechtsanwalt Eike Erdel - in der rechten Szene ein altbekannter Name: früher Mitglied der stramm rechten Burschenschaft "Normannia-Leipzig zu Marburg", ab 1993 Stadtrats- und Kreistagsmitglied für die Republikaner, Mitgründer des Republikanischen Hochschulverbandes, Autor der rechten Zeitung "Junge Freiheit". 1997 zog Erdel ins Studentenparlament der Uni Marburg ein und deckte den Asta fortan gemeinsam mit anderen Burschenschaftlern mit einer Flut von Klagen ein - stets ging es dabei um die "Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats" und um deftige Geldbußen.

Jahrelang ließen die Rechten in Marburg gegen die Linken die Säbel rasseln. Als Rechtsanwalt findet Erdel zu seiner alten Spielwiese zurück und teilt mit Babic die Mission, nunmehr den Trierer Asta zu piesacken. In anderen Hochschulstädten gehört der Zwist ums "politische Mandat" schon zur akademischen Folklore - seit über zehn Jahren laufen dazu Prozesse mit recht wechselhaftem Ausgang: Mal konnten sich die Asten durchsetzen, mal brummten Gerichte den Studentenvertretern hohe Ordnungsgelder auf.

Er sehe eine hundertprozentige Chance, das Verfahren zu gewinnen, sagte Erdel der Zeitung "Trierischer Volksfreund". "Wir werden unsere Arbeit wie gewohnt fortführen. Von diesem rechtsextremen Nörgler lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen", konterte Asta-Sprecher Martin Lücker.

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