Tschechiens Bildungsminister Josef Dobes will zurücktreten

Prag/Hamburg - Bildungsminister Josef Dobes hat aus Protest gegen ein neuerliches Sparprogramm der Prager Mitte-Rechts-Koalition seinen Rücktritt zum Monatsende angekündigt. "Ich will die Finanzierung für die Schulen und Hochschulen nicht einschränken, denn sie liegt bereits am untersten Ende im Vergleich mit dem Rest Europas", sagte Dobes.

Die geplanten Kürzungen in Höhe von rund hundert Millionen Euro widersprächen dem Koalitionsvertrag, der Bildung als Priorität gesetzt habe, sagte Dobes von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Prager Regierung will in diesem Jahr in allen Ressorts fast eine Milliarde Euro sparen, um das Haushaltsdefizit von 3,7 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

"Ich konnte die drakonischen Einschnitte in den Haushalt des Ministeriums nicht akzeptieren, die zur Kürzung der Lehrergehälter führen würden. Darum habe ich beschlossen, die persönliche Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten", sagte Dobes zu seiner Entscheidung im tschechischen Fernsehen, berichtet das Nachrichtenportal Tschechien Online.

Dobes wehrt sich seit längerem gegen Schummelvorwürfe

Ministerpräsident Petr Necas von der Demokratischen Bürgerpartei ODS bezeichnete den Schritt des 48-Jährigen als "korrekt, ehrlich und menschlich verständlich". Finanzminister Miroslav Kalousek, der die Kürzungen nach Aussage Dobes' mit großem Druck durchsetzte, sagte nur, dass er den Abschied "akzeptiere".

Josef Dobes stand in der Vergangenheit immer wieder politisch unter Druck. Ein Konzept zur Universitätsreform und Studiengebühren führte landesweit zu Studentenprotesten. Auch innerhalb der Koalition wurden Dobes' Personalpolitik und der Umgang mit EU-Geldern kritisiert.

Dobes war Anfang März in die Kritik geraten und vom Regierungschef einbestellt worden, weil er einer leitenden Beamtin bei der Ausfertigung einer wissenschaftlichen Hausarbeit geholfen haben soll. Berichtet hatte darüber die Zeitung "Dnes", der Minister wies die Vorwürfe umgehend zurück und sagte, er sei das Opfer einer Medienkampagne gegen seine Person. Wie "Dnes" weiter berichtete, trage die umstrittene Seminararbeit den Titel "Die politische Kommunikation von Minister Dobes".

Im April 2011 wäre Dobes außerdem beinahe über Korruptionsvorwürfe gestolpert. Er soll gemeinsam mit einem weiteren Minister und mehreren Staatssekretären der VV-Partei einer Firma zugearbeitet haben, zu der die Männer enge Verbindungen hatten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die vom Premierminister bereits beschlossene Demission verhinderte Staatspräsident Václav Klaus, indem er die Unterschrift unter die Entlassungsurkunden verweigerte.