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Überraschende Wende: Merkel drückt Elite-Stipendien im Bundesrat durch

Förderung für die oberen zehn Prozent: Die Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht. Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger - die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt.

Studenten (in Jena): Hilfe für die besten zehn Prozent Zur Großansicht
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Studenten (in Jena): Hilfe für die besten zehn Prozent

Berlin - Erkaufter Erfolg für die Bundesregierung: Der Bundesrat hat das nationale Stipendienprogramm von Bildungsministerin Annette Schavan passieren lassen, es wird Gesetz - doch die Unionsländer stimmten erst nach finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan (beide CDU) mussten den Ländern im Streit über das Gesetz versprechen, die Kosten weitgehend zu übernehmen.

Schavan nannte das Stipendiengesetz im Bundesrat "überfällig", darum habe man sich für diese Lösung entschieden. Konkret ist geplant:

  • Die leistungsstärksten zehn Prozent der Studenten bekommen 300 Euro monatlich - wer genau, entscheiden Hochschulen und Sponsoren -,
  • rückzahlungsfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern,
  • 150 Euro davon sollen die Hochschulen bei Sponsoren vor allen in der privaten Wirtschaft einwerben,
  • die anderen 150 Euro sollten Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Nun ist geplant, dass die Bundesländer nur die Verwaltungskosten tragen - aber mit Bund und Wirtschaft über die Verteilung der Gelder beschließen. Für den Bund sind die erwarteten Mehrkosten von jährlich 80 Millionen Euro relativ gering angesichts des 11,6-Milliarden-Euro-Etats von Schavans Ministerium.

Im Herbst sollen die offenen Finanzfragen letztgültig geklärt werden - das ist die Absprache mit den Ministerpräsidenten der Union. Sie wurde erst am Donnerstagabend in einem Spitzengespräch von Merkel, Schavan und den Regierungschefs getroffen. Letztere müssen sich dabei auf das Wort der Kanzlerin verlassen, denn das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz enthält noch eine finanzielle Beteiligung der Länder.

Schlüsselland Nordrhein-Westfalen im Bundesrat: Die Machtübernahme von Rot-Grün würde die schwarz-gelbe Mehrheit zerstören Zur Großansicht
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Schlüsselland Nordrhein-Westfalen im Bundesrat: Die Machtübernahme von Rot-Grün würde die schwarz-gelbe Mehrheit zerstören

Noch am Donnerstag hatte der Bundesrat gedroht, das Projekt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat zu schicken. Für die Bundesregierung aber war ein Erfolg an diesem Freitag wichtig - denn die bisherige Mehrheit des schwarz-gelben Lagers im Bundesrat könnte durch den Machtwechsel zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schon in der kommenden Woche zerstört sein.

Die SPD-geführten Bundesländer haben sich mehrfach gegen das nationale Stipendienmodell ausgesprochen. Sie halten den Schwerpunkt für falsch gesetzt. Kritiker stellen außerdem in Frage, dass es den Hochschulen gelingen wird, genügend Geld bei privaten Spendern und der Wirtschaft einzutreiben. Ziel ist es, in drei Jahren 160.000 Stipendien zusätzlich zu den bereits bestehenden der Begabtenförderungswerke auszuschütten. Das voll ausgebaute Programm würde insgesamt 630 Millionen Euro jährlich kosten.

Nicht zugestimmt hat der Bundesrat der geplanten Bafög-Erhöhung. Stattdessen haben die Länder bei diesem Vorhaben den Vermittlungsausschuss angerufen - auch hier drängen sie seit Mitte der Woche auf eine volle Kostenübernahme durch den Bund. Sie kritisieren, der Bund wälze die Förderung von Auszubildenden und Studenten zu sehr auf die Länder ab. Als Ausgleich fordern sie entweder einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung (bisher Bund 65 Prozent, Länder 35 Prozent). Die Bundesregierung lehnt beide Forderungen ab.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich maximal 670 Euro steigen - für Schüler zum neuen Schuljahresbeginn, für Studenten zum Wintersemester.

Der Kanzlerin war es wichtig, dass zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Politisch dürfte es für Merkel einfacher werden, mit der Opposition eine Einigung über das Bafög zu erreichen, denn dessen Erhöhung fordert auch die SPD seit langem.

cht/dpa/AP/Reuters

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Forum - Bafög gebremst, Stipendien beschlossen - ist das gerechte Studienfinanzierung?
insgesamt 523 Beiträge
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1. ...
neuroheaven 09.07.2010
hab nicht bis zum ende gelesen. punkt 2 war schon die krönung. geld für vermögende. was ein schwachsinn. geld von wirtschaft einwerben...da seh ich schon eine kleine werbende umgestaltung der lehrpläne... oh man...wie bitter bildung muss immer entkoppelt von allem sein, finanzen, wirtschaft etc.
2. grausgeschmissenes Geld
yellowcarpet 09.07.2010
Stipendienprogramm ist gut, aber dies nicht an die Einkommen zu koppeln heisst, dass das Programm zu dem Teil, zu dem es an reiche Kinder geht, rausgeschmissenes Geld ist. Wo haben diese Kinder denn ein Stipendium nötig? Reich heisst, das man viel Geld hat oder? warum gibt man denen dann noch mehr Geld?Nun können sie während des Studuims einmal mehr einen Urlaub in der Karibik machen. Das ist wirlich unglaublich! Die oberen 10% haben ohnehin kein Problem an ein Stipendium zu kommen.Man sollte solche Stipendien nutzen um die Leute die aus finanziellen Sorgen nicht studieren können oder wollen zu motivieren oder eben nur mit andauernden finanziellen Problemen. Und sonst niemanden. Die Regelung ist absoluter Schwachsinn und bringt mehr oder weniger nichts. Toll! So ruiniert man das Land noch weiter!
3. Gut so
Brakelmann 09.07.2010
Frau Merkel scheint ja wieder in Form zu kommen. Eine richtungsweisende Entscheidung. Anstatt das Geld mit der Gießkanne zu verteilen ohne zu fragen, was dabei herauskommt, wird gezielt gefördert. Wer etwas leistet, soll auch profitieren.
4. auf der ganzen Welt normal
hoppeditz2 09.07.2010
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht. Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger - die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt. Ist das gerechte Studienfinanzierung?
Stipendien für besonders Begabte gibt es auf der ganzen Welt. Nur in Deutschland schreckt man immer davor zurück, eine besondere Leistung auch zu fördern. Im übrigen insinuiert der threat von sysop, dass man wegen dieses Stipendienprogramms die BaFöG-Erhöhung gekippt habe. Das ist aber nicht richtig. Bei letzterer geht es - wie immer im Bundesrat - um die Verteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern.
5. Elite-Riegierung
Mustermann 09.07.2010
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht. Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger - die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt. Ist das gerechte Studienfinanzierung?
Diese Regierung ist der politische Arm der Prämiumklasse der deutschen Gesellschaft. Jede Entscheidung von der Mövenpig Steuersenkung über den Sparetat, die Gesundheitsreform und jetzt das Stipendienprogramm alles riecht nach Selbsbedienung und Klientelpolitik. Diese Leute wissen, wer die Butter auf ihrem Brot bezahlt.
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