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Uni Gießen: Ein Rechtsextremist im RCDS-Vorstand

Von Antonia Götsch

Der bisherige Gießener RCDS-Vize ist Sprecher einer ultrarechten Burschenschaft und hat beste Verbindungen in braune Kreise. Den RCDS-lern ist das so peinlich, dass sie Matthias Müller ganz leise aus dem Amt bugsieren wollten. Nun ist das Getöse umso lauter.

Beschönigen lässt sich da nichts mehr: Matthias Müller, 25, bis vor kurzem Vizevorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Gießen, ist tief in die rechtsextreme Szene verstrickt. Er schreibt als Autor für die neurechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", fungiert als Vorsitzender einer Regionalgruppe der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" und ist zudem Sprecher der Burschenschaft Dresdensia-Rugia, die als inoffizielle Kaderschmiede der NPD verrufen ist.

Burschenschafter (beim Sudetendeutschen Tag): "Ehre, Freiheit, Vaterland!"
AP

Burschenschafter (beim Sudetendeutschen Tag): "Ehre, Freiheit, Vaterland!"

Das alles will der unionsnahe Studentenverband bei der Wahl Müllers zum Beginn des Sommersemesters nicht gewusst haben. Erst im August habe man einen anonymen Tipp bekommen, sagte der Gießener RCDS-Vorsitzende Burkard Hofbeck SPIEGEL ONLINE. Trotzdem blieb Müller bis zu seinem Rücktritt am Freitag weiter Vorstandsmitglied. "Ein Ausschlussverfahren dauert Monate. Da Matthias Müller fast fertig mit dem Studium ist, wollten wir uns das ersparen", erklärt Hofbeck. Man habe sich "intern" darauf geeinigt, dass er nicht mehr aktiv an der Arbeit der Hochschulgruppe teilnehme.

Wenn sich beide Seiten so gütlich einigen konnten, warum ist Müller dann nicht gleich im August zurückgetreten? "Da hätte es doch Fragen gegeben. Wir wollten nicht, dass diese Personalie an die Öffentlichkeit kommt", rechtfertigt sich Hofbeck. Das bestätigt auch Müller: Man habe sich "darauf verständigt, meine Person und mein Amt beim Gießener RCDS nicht unnötig zu thematisieren".

Immer schön leisetreten

Der Versuch, die peinliche Panne geräuschlos zu beheben, ist gründlich gescheitert. "Neonazi im RCDS", meldete am Freitag die "Frankfurter Rundschau". Die SPD hat inzwischen eine vollständige Aufklärung von Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch gefordert. Morgen soll der Fall den Landtag in einer aktuellen Stunde beschäftigen.

In einer Stellungnahme im Internet entschuldigt sich der RCDS dafür, dass "wir allein durch unsere organisatorische Inkonsequenz dem Ruf des RCDS und der Christlich-Demokratischen Union geschadet haben". Die Hochschulgruppe erklärt, Müller habe "zu keinem Zeitpunkt rechtsradikale oder demokratiefeindliche Meinungen" geäußert und der RCDS in "absoluter Unwissenheit über seine politische Vorgeschichte und Mitgliedschaften sowie seine politische Grundeinstellung" gehandelt. Erstaunlich - denn Müller ist politisch ziemlich aktiv.

Die Universität Gießen ist eine der deutschen Burschenschafts-Hochburgen. Müller lebt seit über einem Jahr in Gießen, wurde erst im März RCDS-Mitglied und umgehend zum 2. Vorsitzenden gewählt. Eine Reportage des ZDF-Magazins "Frontal 21" zeigte ihn vergangenes Jahr als Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Sachsen - mit der Äußerung: "Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen." Der Politikstudent lehnte ein Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ab, schrieb aber per E-Mail, er sei "einer Einladung der sächsischen NPD-Fraktion für Studenten gefolgt" und habe dort den Landtag wie auch die "Arbeit der NPD-Fraktion kennenlernen dürfen".

"Ich würde mich selbst als national-freiheitlich orientierten Burschenschafter beschreiben", so Müller zu seiner politischen Einstellung. Er bestätigte, an einer Demonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal teilgenommen zu haben. Dabei handelte es sich um einen Aufmarsch von rund 170 NPD-Anhängern. Zu den Organisatoren zählte der schwergewichtige NPD-Skinhead Christian Hehl, vorbestraft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

Ein "Neonazi" sei er trotzdem nicht, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Das Amtsgericht Heidelberg entschied allerdings im Januar, dass man ihn ungestraft so nennen dürfe. Vor seinem Umzug nach Gießen lebte Müller in Heidelberg und war dort ebenfalls Mitglied einer Burschenschaft. Damals verklagte er einen Studenten, der Plakate mit Müllers Foto und dem Spruch: "Vorsicht: Neonazi an der Uni" geklebt haben soll. Die Richter befanden den Studenten zwar für schuldig, Müllers Recht am eigenen Bild verletzt zu haben. Den Vorwurf der Verleumdung wiesen sie allerdings zurück, da hinter der Äußerung "Neonazi" verschiedene Tatsachen stünden, die erwiesen seien; das Werturteil sei "nicht völlig aus der Luft gegriffen" und eine "Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen".

Von der Burschenschaft zur NPD

Für die "Junge Freiheit", ein Sturmgeschütz der Salon-Rechten, schrieb Müller als Autor mit so viel Wohlgefallen über NPD und DVU, dass sich selbst die Klientel der neurechten Wochenzeitung in Leserbriefen beschwerte. Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen", deren Landesverband Südwest Müller seit Jahresbeginn anführt, wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als "in Teilen rechtsextremistisch" eingestuft.

Dresdensia-Homepage: Burschenschaft im Zwielicht

Dresdensia-Homepage: Burschenschaft im Zwielicht

"Obwohl im RCDS mehrere Burschenschafter Mitglied sind, will bei der Wahl keiner gewusst haben, dass Müller in der rechtsextremen Dresdensia-Rugia ist", sagt Immanuel Fick vom Asta Gießen. Wenig glaubwürdig, meint er: "Die sitzen im selben Dachverband, der Deutschen Burschenschaft, und haben sich angeblich nie gesehen." Dabei ist Müller nicht einfaches Mitglied, sondern sogar Sprecher der Dresdensia-Rugia.

Die schlagenden Burschen werden wegen ihrer engen Kontakte zur NPD vom Verfassungsschutz beobachtet. Jürgen Gansel, "alter Herr" der Dresdensia, ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands, sitzt in Sachsens Landtag und sorgte 2005 mit seiner Äußerung über den "Bomben-Holocaust von Dresden" für republikweite Empörung. Stefan Rochow, früherer Dresdenser, gehört ebenfalls dem NPD-Vorstand an und ist Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN).

Als Reaktion auf die "Kontroverse" verabschiedete der RCDS Gießen am Samstag eilig eine Unvereinbarkeitsklausel, nach der es ab sofort keine Parallelmitgliedschaften im RCDS und in der Dresdensia-Rugia mehr geben darf. Für andere stramm rechte Burschenschaften gilt das allerdings nicht. "Wer bei den Verbindungen ein- und ausgeht, ist Burschenschaftssache und betrifft uns nicht", so Burkard Hofbeck vom Gießener RCDS, "es ist nicht die Aufgabe einer Hochschulorganisation, so etwas zu überprüfen."

"Nicht alle Verbindungsstudenten sind rechtsradikal"

Auch der Bundesverband sieht keinen Handlungsbedarf. Dabei sind schon mehrfach rechte Burschenschafter und Neonazis in den RCDS-Reihen aufgeflogen. Erst letztes Jahr wurde zum Beispiel ein CDU-Jungfunktionär mit Neonazi-Vergangenheit, angeblich geläutert, auf dem Ticket des RCDS ins Kölner Studentenparlament gewählt; in Bochum warb der Fraktionsvorsitzende auf seiner Homepage für die "Junge Freiheit". "Trotzdem wollen wir Verbindungsstudenten nicht unter Generalverdacht stellen", sagt der RCDS-Bundesvorsitzende Tim Küsters, "nicht alle sind rechtsradikal."

Doch dass sich in einem Umfeld, das sich über Werte wie "Ehre, Freiheit, Vaterland" definiert, häufiger Rechtsausleger finden als bei den Pfadfindern - das weiß nicht allein der Verfassungsschutz. Besonders der bekannteste Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) gerät immer wieder in die Kritik; neben der Dresdensia-Rugia sind dort die Gießener schlagenden Verbindungen Germania und Alemannia Mitglied.

Nicht nur RCDS und Union tun sich mit der Abgrenzung zu Rechtsextremen im Dunstkreis der Burschenschaften schwer. Auch bei den Sozialdemokraten gab es erst ein langes Tauziehen, bevor sie sich zu einem förmlichen Unvereinbarkeitsbeschluss durchringen konnten. Seitdem sind Verbindungsangehörige der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft", die organisatorisch eng mit der DB verknüpft ist und als Sammelbecken nationalistischer Verbindungen gilt, bei der SPD nicht mehr erwünscht. Hier ging die Initiative vom Nachwuchs aus: Jusos und die Juso-Hochschulgruppen setzten durch, bei Burschenschaften näher hinzusehen.

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