Uni-Schließung in Russland: Schikane gegen die freie Lehre

Von Simone Schlindwein

Durch die Europäische Universität St. Petersburg weht ein liberaler Geist. Doch kurz vor den Präsidentschaftswahlen lassen russische Behörden keine Studenten mehr hinein. Angeblich geht es um Brandschutz - tatsächlich stecken dahinter politische Motive.

Die Seminarräume der Europäischen Universität in St. Petersburg sind verwaist. Professoren halten ihre Vorlesungen zu Hause oder in Cafés ab. Nur die Verwaltung und die Direktion bevölkern noch das Unigebäude in der Gagarin-Straße im Zentrum der Stadt.

Uni-Gebäude in St. Petersburg: Zu viel liberaler Geist?
EUSP

Uni-Gebäude in St. Petersburg: Zu viel liberaler Geist?

Wie lange das Personal das Institut noch betreten darf, ist fraglich. Für die Studenten bleibt die Uni jedenfalls mindestens drei Monate geschlossen – das hat ein Petersburger Gericht gerade entschieden. Der offizielle Grund: Bei der jährlichen Routineuntersuchung entdeckte die Feuerschutzbehörde 52 technische Mängel, Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen.

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen vermuten Universitätsangehörige dahinter sowjetische Methoden, dem liberalen Geist des nicht-staatlichen Instituts den Garaus zu machen. "Dies ist eine weitere anti-westliche Offensive der Putin-Regierung", sagt Artemy Magun, der an der Universität Politikwissenschaft und Soziologie lehrt. Zum Ärger vieler Offizieller arbeitet die Privatuniversität unter anderem mit der Soros-Stiftung zusammen, welche die russische Demokratiebewegung unterstützt.

"Maximale Schwierigkeiten bereiten"

Anfang des Jahres musste schon das Kulturinstitut British Council die Büros in St. Petersburg und Jekaterinenburg schließen, jetzt der nächste Konflikt. Der Universitätsdirektor Nikolaj Wachtin mutmaßt: "Jemand will uns maximale Schwierigkeiten bereiten." Die Universität hatte im Vorfeld der vom Kreml manipulierten Parlaments- und Präsidentenwahl ein Trainingsseminar für Wahlbeobachter geplant. Die Europäische Union war bereit, dafür die Finanzierung zu übernehmen; Mitglieder der Oppositionsparteien sollten teilnehmen. Es kam nie zu dem Wahlbeobachtungsprojekt.

Nach der Prüfung durch das Komitee für Wissenschaft in St. Petersburg und den Parlamentsausschuss für Bildung zog Rektor Wachtin den Kopf ein. Der Vize-Vorsitzender des Duma-Bildungsausschusses, Gadschimet Safaralijew, beschuldigte die Universität, ihren Bildungsauftrag zu verletzen und sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen.

Maxim Resnik, Vorsitzender der oppositionellen Jabloko-Partei in St. Petersburg, sieht auch hinter der aktuellen Uni-Schließung auf Raten ein offensichtliches politisches Motiv: "Die Brandschutzbestimmungen sind nur ein Vorwand", sagt er.

Rektor Wachtin: Ärger mit den Inspektoren
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Rektor Wachtin: Ärger mit den Inspektoren

Auch Direktor Wachtin gibt sich jetzt mutiger: "Es ist kein Geheimnis, und allen ist sehr wohl bewusst, dass diese Dinge kurz vor den Präsidentschaftswahlen passieren", sagt er und erwähnt im selben Atemzug die vorübergehende Schließung der Büroräume des Journalistenverbandes in Moskau.

Bei den Journalisten in Moskau hatte die Brandschutzbehörde 14 Mängel entdeckt. "Da arbeiten die Petersburger Inspektoren besser", spottet Wachtin. Immerhin hätten sie 52 Punkte auf die Liste für die Uni gesetzt.

Offene Briefe an Partnerinstitute

Die Universitätsverwaltung hat sich in den vergangenen Wochen an die Arbeit gemacht, die Fehler zu beheben. Mit mäßigem Erfolg: Um zum Beispiel die Jahrhunderte alte schmale Seitentreppe zu versetzen oder auszubauen, benötigt die Uni die Genehmigung des Komitees für Denkmalschutz. Das kann dauern.

Zwei Fragen liegen nun auf der Hand: Warum sind den Behörden diese Sicherheitslücken erst in diesem Jahr aufgefallen? Immerhin wird die Inspektion jährlich gemacht. Oder: Hat hier jemand in der Vergangenheit beide Augen zugedrückt? Das Institut erhielt im Jahr 1994 von der St. Petersburger Stadtversammlung die Pacht des Altstadt-Gebäudes am Newa-Fluss. Mitinitiator der Universitätsgründung war der damalige Bürgermeister Anatolij Sobtschak – der ehemalige Vorgesetzte Wladimir Putins.

Ganz in dieser Tradition wendet sich Rektor Wachtin nun an den wahrscheinlichen Präsidenten-Nachfolger Dmitrij Medwedew. Als erster Vizepremier und Verantwortlicher für die Bildung setzt der sich seit Jahren für innovative und international ausgerichtete Hochschulen ein. "Der Angriff auf die Europäische Universität wird dazu führen", sagt Direktor Wachtin, "dass man den Eindruck bekommt, der potentielle Präsident Medwedew lasse seinen Worten keine Taten folgen."

Um die endgültige Schließung zu verhindern, verschicken Universitätsangehörige nun offene Briefe an Partnerinstitute in Russland, Europa und den USA. Vielleicht organisieren die Studenten auch öffentliche Proteste. "Wir brauchen jetzt jegliche Unterstützung der Zivilgesellschaft", sagt Direktor Wachtin.

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