Uni-Wahlen-Posse: Gerichtsvollzieher holte Urne beim Asta-Anwalt ab

Von Heike Sonnberger

Drei Monate nach der Wahl sind die Stimmen für ein neues Studierendenparlament endlich ausgezählt. Letztlich musste ein Gerichtsvollzieher die gemopste Wahlurne aus den Händen des Asta-Anwalts befreien. Doch auch nach der Auszählung geht das Heckmeck weiter.

Da ist das Ding: Die verschleppte Wahlurne der Uni Duisburg-Essen ist zurück Zur Großansicht
Daniel Starke

Da ist das Ding: Die verschleppte Wahlurne der Uni Duisburg-Essen ist zurück

Es ist eine frohe Botschaft für die Studenten der Universität Duisburg-Essen: Die Stimmen für ein neues Studentenparlament (Stupa) konnten ausgezählt werden, drei Monate nach der Abstimmung. Denn die entführte Wahlurne ist wieder da. Viele hoffen, dass damit der erbitterte Streit unter den Studentenvertretern endlich ein Ende findet. Sicher ist das aber nicht.

Der Konflikt hatte Ende November darin gegipfelt, dass der damalige Asta-Vizechef Jan Bauer am letzten Wahltag die Urne an sich genommen hatte, weil er die Wahl unbedingt verhindern wollte. Die Abstimmung sei nicht rechtmäßig gewesen, weil Fristen verletzt worden seien, argumentierte der Asta.

Der damalige Anwalt des Asta, Christian Gloria, hütete die graue Plastikkiste wochenlang, während der Streit darum vor Gericht weitertobte. Der Wahlausschuss setzte durch, dass die Urne herausgegeben werden muss - und ein Gerichtsvollzieher holte sie am Montag in der Kanzlei des Anwalts ab.

Ende der Demokratie-Posse?

Nun sind die Stimmen ausgezählt und Mitte März soll das neue Stupa zum ersten Mal tagen. "Ich bin froh, dass es vorbei ist, nach drei Monaten juristischen Nachspiels", sagt der Leiter des Wahlausschusses, Daniel Starke, 28. Wahrscheinlich werde bald der Wahlprüfungsausschuss zusammentreten und die Wahl für unrechtmäßig erklären. Bis zum neuen Wahltermin im Sommer werde das neue Stupa aber wohl Bestand haben.

Mehr Regelmäßigkeit wäre der Uni zweifellos zu wünschen. Ein paar langjährige Asta-Referenten und einige Mitglieder des Stupa hatten sich gegenseitig immer wieder vor Gericht beschuldigt. Meist ging es um Formalitäten rund um die verunglückte Wahl. Ein anonymer Schreiber hatte dem Asta außerdem vorgeworfen, Studentengeld in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Aufgeklärt sind die Anschuldigungen noch nicht.

Der Streit verkam zu einer Demokratie-Posse. Um die Belange der Studenten kümmerte sich kaum noch jemand. Schließlich ging die Hochschulleitung dazwischen. Sie warf Boris Schön, den Finanzreferenten des Asta, aus dem Amt. Der Asta-Chef trat von allein zurück.

Meistens geht es ums Prinzip

Felix Hesse ist nun der neue Chef eines Übergangs-Asta, den das Stupa Ende Januar gewählt hatte. "Ich bin nicht von allen gern gesehen, aber die meisten konnten sich damit abfinden", sagt der 28-Jährige, der bis dahin in der Opposition gesessen hatte.

Die geschasste Gegenseite will den Machtwechsel jedoch nicht hinnehmen. Boris Schön und Jan Bauer seien rechtmäßig noch im Amt, erklärte ihr Anwalt Christian Gloria, der auch die Urne verwahrt hatte. Denn die Stupa-Sitzung, auf der die neuen Referenten gewählt wurden, sei anfechtbar. Es geht dabei wieder einmal vor allem ums Prinzip: Seine Mandanten wollten ordnungsgemäß abgewählt werden, sagt Gloria.

Der neue Asta-Chef Hesse will ebensowenig auf sich beruhen lassen, was gewesen ist. Bauer müsse die Konsequenzen tragen dafür, dass er die Urne an sich genommen und den Wahlvorgang massiv gestört habe. "Sonst sieht es so aus, als könne man als Asta-Referent einfach so eine Urne klauen", sagt Hesse. Auch die Arbeit des alten Asta lasse er gerade juristisch prüfen, von drei Anwälten.

Das juristische Nachspiel wird also wohl doch noch eine Weile andauern. Auch wenn viele Studenten lieber wieder über Hochschulpolitik reden würden als über Rechtsfragen.

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1. Wir wählen ohne Urne
handicap2null 02.03.2012
Ob die Wahlen an der FernUni ähnlich spannend werden, bleibt abzuwarten. Auch an der FernUni nimmt, wann immer möglich, das AStA seinen Einfluss wahr. Einen Gerichtsvollzieher benötigen wir nicht. Etwas Menschlichkeit schon. Ein Großteil chronisch kranker und behinderter Studierenden sind nicht wahlberechtigt. Der Ausschluss erfolgt durch ein Merkblatt und eine darin aufgestellte Wahlbedingung; und nicht durch die Wahlordnung. Das Merkblatt wurde nicht durch das Studierendenparlament genehmigt. Ein Verstecken der Wahlurne ist vielleicht noch lustig. Eine Ausgrenzung von Kranken und Behinderten ist schäbig.
2. Alles Idioten
Narn 02.03.2012
Das die sich überhaupt Asta schimpfen dürfen! Die Interessender Studenten vertritt dieser Sauhaufen jedenfalls nicht. Nächstes Semester werden auch wieder schön die Studienbeiträge erhöht. Die ganzen Anwälte wollen ja auch irgendwie bezahlt werden...
3.
kayoyo 03.03.2012
Zitat von handicap2nullOb die Wahlen an der FernUni ähnlich spannend werden, bleibt abzuwarten. [...] Ein Großteil chronisch kranker und behinderter Studierenden sind nicht wahlberechtigt. Der Ausschluss erfolgt durch ein Merkblatt und eine darin aufgestellte Wahlbedingung; und nicht durch die Wahlordnung. Das Merkblatt wurde nicht durch das Studierendenparlament genehmigt. Ein Verstecken der Wahlurne ist vielleicht noch lustig. Eine Ausgrenzung von Kranken und Behinderten ist schäbig.
Würden Sie diese Behauptung bitte belegen? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Behinderte und Kranke von einer freien Wahl ausgeschlossen werden.
4. Wahlvorstand
Malshandir 03.03.2012
So ein Wahlvorstand ist nicht einfach. ich habe die Aufgabe auch schon einige Male getan. Beim ersten Male ist uns ein gravierender Formfehler unterlaufen, wurde bemerkt und korrigiert durch Rücknahme und Neuausfertigung, was die Wahl um einige tage verschoben hatte. Eine solche Debatte wie hier ist peinlich. Keiner dieser Vertreter hat es verdient im Stupa zu sitzen.
5.
handicap2null 15.03.2012
Zitat von kayoyoWürden Sie diese Behauptung bitte belegen? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Behinderte und Kranke von einer freien Wahl ausgeschlossen werden.
Hallo Frau Kayoyo, hier können Sie mehr dazu lesen: Wahlen an der FernUni | Handicap 2.0 Hochschulgruppe Hagen (http://handicap2null.de/index.php?option=com_content&view=article&id=87) . Wobei das noch nicht der eigentliche Einspruch gegen die Wahlen ist. Sollten wir recht haben, dann ist alles noch sehr viel schlimmer.
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