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Wegweisendes Urteil: Uni-Bibliotheken dürfen alle Bücher digital anbieten

Die Literatursuche für Studenten wird einfacher: Uni-Bibliotheken dürfen Lehr- und Fachbücher einscannen und zum Download und Ausdruck zugänglich machen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof.

Was, wenn das gedruckte Buch gerade ausgeliehen ist? Bibliotheken dürfen auch digitale Kopien machen und anbieten, urteilte der BGH Zur Großansicht
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Was, wenn das gedruckte Buch gerade ausgeliehen ist? Bibliotheken dürfen auch digitale Kopien machen und anbieten, urteilte der BGH

Viele Studenten kennen das: Schon wieder sind alle zehn Exemplare des dringend benötigten Lehrbuchs in der Uni-Bibliothek vergriffen. Da hilft mitunter nur, sich früh morgens auf die Lauer zu legen, schnell zugreifen, sobald der Bibliotheksmitarbeiter ein Exemplar zurück ins Regal geräumt hat - und hoffen, dass noch alle wichtigen Seiten drin sind.

Um Literatur für Prüfungen und Hausarbeiten müssen Studenten mancherorts regelrecht kämpfen. Das dürfte künftig vorbei sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Universitäten ihren Bestand digitalisieren und ihren Nutzern zum Download und zum Ausdruck zugänglich machen dürfen (Az.: I ZR 69/11).

Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Technischen Universität Darmstadt und Verlages Eugen Ulmer. 2009 startete die Uni-Bibliothek in Darmstadt versuchsweise damit, rund hundert Titel an vier Rechner im Haus als Datei verfügbar zu machen. Die Bibliothek machte sich damit als eine der Ersten eine Änderung des Urheberrechts zu Nutze, wonach sie ihre Werke digitalisieren und an Leseplätzen zugänglich machen darf.

Die Studenten in Darmstadt konnten die Bücher allerdings auch ausdrucken oder auf einen USB-Stick ziehen und mit nach Hause nehmen. Aus Sicht der Bibliothek war das vom Urheberrecht gedeckt. Für Studenten und Wissenschaftler erleichtert sich die Suche nach Fachliteratur damit enorm - wenn auch mit Einschränkungen: Es dürfen nur so viele digitale Kopien gleichzeitig eingesehen werden, wie es gedruckte Ausgaben im Bibliotheksbestand gibt.

Hat die Bibliothek ein bestimmtes Buch beispielsweise nur zweimal vorrätig, darf sie die entsprechende Digitalisierung nur zwei Studenten gleichzeitig an den Bibliotheksrechnern öffnen lassen und auf ihren USB-Sticks abspeichern lassen. Eine entsprechende Schranke hatte die Darmstädter Uni-Bibliothek geschaffen.

Dem Verlag Eugen Ulmer, dessen "Einführung in die neuere Geschichte" unter den 100 Test-Titeln war, ging das Angebot der Hochschule dennoch zu weit. Sie bot der Universität an, stattdessen eine E-Book-Lizenz zu kaufen. Das lehnte die Hochschule ab. Nach acht Wochen musste die Bibliothek den Test abbrechen.

Jahrelanger Streit

Der anschließende Rechtsstreit mit dem Verlag ging durch mehrere Instanzen und zog sich bis heute hin. Das Landgericht Frankfurt etwa untersagte 2011 der Uni zwar, Bibliotheksnutzern digitale Kopien oder Ausdrucke zu ermöglichen. Die Digitalisierung ließ es aber zu.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung landete der Fall beim BGH. Dieser unterbrach den Prozess 2012 und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen zur Auslegung europäischen Rechts vor. Die Urheberrechtsnovelle, auf die sich die Universität in ihrem Angebot stützte, ging schließlich aus einer europäischen Richtlinie hervor. Nach der Antwort der EuGH-Richter war am Donnerstag wieder der BGH am Zuge.

Der erste BGH-Zivilsenat konnte im vorliegenden Fall keine Verletzung von Urheberrechten des Verlages erkennen. Die Richter hoben das Urteil des Landgerichts Frankfurt daher auf und wiesen die Klage vollständig ab.

Darmstadt Bibliotheksdirektor Hans-Georg Nolte-Fischer geht davon aus, dass nach dem Urteil aus Karlsruhe die Digitalisierung wissenschaftlicher Literatur einen großen Schritt vorankommen wird. "Wir und die anderen Bibliotheken haben unser Recht in den Jahren nicht in Anspruch genommen", sagt er. Das könne sich nun ändern.

bkr/dpa

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