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Urteil: Karlsruhe kippt Verbot von Studiengebühren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.

Karlsruhe - Nach dem heutigen Urteil können die Bundesländer nun über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, entschied das Gericht heute in Karlsruhe. Die rot-grüne Koalition hatte 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es zur Begründung.

Der Bund kann dem Urteil zufolge ein Gebührenverbot nicht auf die - ihm grundsätzlich zustehende - Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen stützen. Denn eine bundesweit einheitliche Regelung sei weder zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" noch zur "Wahrung der Wirtschaftseinheit" erforderlich.

Richter Hassemer erklärte: "Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind." Das Gleiche gelte für die Frage, ob Gebühren die Wissenschaftsfreiheit oder die Studierfreiheit einschränkten. "Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein", stellte Hassemer fest.

Der Bund käme nur dann zum Zug, wenn die Einwohner von Ländern mit entgeltpflichtigen Hochschulen erheblich benachteiligt würden oder gravierende Wanderungsbewegungen in die gebührenfreien Länder zu erwarten wären.

Geklagt gegen das Hochschulrahmengesetz hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bisher haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen angekündigt, Gebühren einführen zu wollen - Bayern möglichst schon zum kommenden Wintersemester. Gegner fürchten, dass künftig Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren überlaufen sein werden.

Derzeit befinden sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,7 Millionen der insgesamt etwa 1,96 Millionen Studenten in Deutschland im Erststudium. Vor dem Urteilsspruch hatte die Union Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ins Gespräch gebracht. Die Gelder sollen den Fachbereichen direkt zur Verfügung gestellt werden.

Es sei damit zu rechnen, dass die Länder bei der Gestaltung der Gebühren auf Einkommensschwache Rücksicht nähmen, hieß es in dem Urteil außerdem. Die Länder wollen Studierenden Darlehen ermöglichen. Im Gespräch sind Modelle, wonach die Gebühren erst nach Arbeitsbeginn zurückgezahlt werden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte davor gewarnt, mit Studiengebühren eine neue Hürde für den Hochschulzugang für junge Menschen aus sozial schwachen Familien zu errichten. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), der die unionsgeführten Bundesländer koordinierte, rechnet mit Studiengebühren nicht vor dem Wintersemester 2006/07. Er verspricht sich von den Gebühren vor allem eine bessere Lehre und kürzere Studienzeiten.

Die Entscheidung könnte neuen Schwung in die Diskussion über die Föderalismusreform bringen. Sie war im Dezember gescheitert, weil der Bund in der Bildung einige Kernkompetenzen behalten wollte. Die Länder wollen dagegen allein für den Bereich zuständig sein. Nach dem Grundgesetz besitzen sie die überwiegende Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft.

Das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat nach dem Urteil umfangreiche Proteste an den Hochschulen angekündigt. "Wir bedauern dieses Urteil sehr, da aus unserer Sicht nun Verwerfungen in der Hochschullandschaft und in der sozialen Zusammensetzung der Studierendschaften zu befürchten sind", sagte ABS-Sprecher Sascha Vogt. Die Länder sollten von ihren Plänen Abstand nehmen. Es gebe keine "sozialverträglichen" Gebührenmodelle.

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Forum - Studiengebühren - ein Gewinn für die Unis?
insgesamt 1557 Beiträge
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1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Don LoC, 12.04.2005
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
2.
DJ Doena 12.04.2005
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
3. Ok...
Don LoC, 12.04.2005
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
4.
DanielaMund, 12.04.2005
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
5.
Reimer, 12.04.2005
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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