Verfassungsgericht: Schluss mit den unfairen Professoren-Boni

Von Benjamin Haerdle

Deutsche Professoren verdienen zu wenig, urteilt das Verfassungsgericht. Bisher sollten Leistungszulagen über ein moderates Grundgehalt hinwegtrösten. Doch viele Gelehrte bemängeln die Vergabe der Boni als unfair. Nun müssen klarere Kriterien her.

Gerichtsurteil: Professorengehälter sind zu niedrig Fotos
DPA

Monika Böhm geht es wie vielen Professoren. Eigentlich ist sie mit ihrem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Marburg und Nebenjobs am Hessischen Staatsgerichtshof oder der Friedrich-Ebert-Stiftung gut ausgelastet.

Vorletztes Jahr kam eine weitere Aufgabe hinzu. Mit zwei Kollegen sollte sie für die Juristische Fakultät einen Katalog erstellen, der regelt, welche Kriterien W-Professoren erfüllen müssen, um Zulagen für besondere Leistungen in Forschung und Lehre zu erhalten. Besonders viel Spaß machte ihr das nicht. "Es war eine Pflichtaufgabe", sagt die Professorin mit einem Gehalt der alten Besoldungsstufe C4. "Hätten wir es nicht gemacht, hätten die W-Kollegen keine Leistungszulagen beantragen können."

Der Kriterienkatalog könnte nun hinfällig werden. Denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Professorenbesoldung in Deutschland in Teilen verfassungswidrig ist, muss die W-Besoldung nachjustiert werden. Das System verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten, entschieden die Richter. Demnach haben Hochschullehrer Anspruch auf ein höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen.

Der Marburger Chemieprofessor Bernhard Roling hatte gegen die W-Besoldung geklagt. Er war mit einem Grundgehalt von zunächst 3890 Euro eingestellt worden. Dazu kamen Leistungszulagen in Höhe von knapp 24 Euro. Dies hielt er angesichts seiner Aufgaben für nicht angemessen. Die Richter gaben ihm recht - und dem Land Hessen bis zum Jahresende Zeit nachzubessern.

Nach Ansicht der Richter können die Leistungsbezüge das niedrige Grundgehalt nur kompensieren, wenn sie "für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt" sind. Dabei müssten deren Voraussetzungen klar definiert sein, vorhersehbar und erfüllbar.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder steigt das Grundgehalt deutlich an. Oder Leistungszulagen werden für die Professoren einklagbarer Gehaltsbestandteil. Dafür müssen allerdings erst einmal einheitliche Kriterien her, nach denen die Zulagen vergeben werden.

Marburger Uni-Präsidentin: "Ich begrüße das Urteil"

An der Marburger Uni traf der Richterspruch auf Zustimmung: "Ich begrüße das Urteil", sagte Katharina Krause, 51, Präsidentin der Uni Marburg, SPIEGEL ONLINE. "Denn ich glaube, dass die W-Besoldung, so wie sie bisher praktiziert wurde, etliche Kinderkrankheiten hatte."

Der im Januar 2005 bundesweit eingeführte neue W-Tarif sah im Vergleich zur alten C-Besoldung deutlich niedrigere Grundgehälter vor, räumte den neu berufenen Professoren im Gegenzug jedoch ein, diese über besondere Leistungen aufstocken zu können.

Zuschläge gibt es dabei für Berufungs- oder Bleibeverhandlungen, für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben etwa als Dekan und schließlich für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung. Die Feinheiten der Ausgestaltung überließ der Gesetzgeber ganz den Hochschulen. Das Resultat sei "ein bunter Flickenteppich", sagt Hubert Detmer, Leiter der Rechtsabteilung des Deutschen Hochschulverbands (DHV).

Wegen der vielen unterschiedlichen Regeln haben viele Professoren den Überblick verloren. Uwe Wilkesmann, Organisationsforscher an der Technischen Universität Dortmund, hat die Auswirkungen der Leistungsanreize auf die Lehre an Unis und FHs untersucht und dazu mehr als 2000 Professoren befragt. Ergebnis: Nur etwa ein Drittel der von ihm befragten W-Professoren wussten, wie Zulagen für besondere Leistungen vergeben werden. "Damit werden die Bezüge dem eigentlichen Anspruch, ein Anreizinstrument sein zu wollen, nicht gerecht", sagt er.

Gehaltsverhandlungen als Blackbox

Ein Problem liegt etwa darin, dass an vielen Hochschulen die Zulagen stufenweise vergeben werden, es aber keine eindeutigen Kriterien für diese Stufen gibt. "Jeder denkt, dass er eine hohe Stufe verdient hat, bekommt sie dann aber nicht", sagt Wilkesmann. Hinzu kommt, dass es nahezu unmöglich ist, fächerspezifische Leistungen in der Forschung über einen bürokratischen Kamm zu scheren.

In den Rechtswissenschaften etwa spielen sogenannte Drittmittel keine Rolle, in Ingenieur- und Naturwissenschaften oder in der Medizin schon. Ähnliches gilt auch für Veröffentlichungen: "Ein System der Wertigkeit von Publikationen gibt es für die deutsche juristische Literatur so nicht", sagt die Marburger Juraprofessorin Böhm.

Auch in den Naturwissenschaften fällt das Urteil mitunter nicht so eindeutig aus. Natürlich könne man anhand von Zitationsraten, Drittmittel-Einwerbungen und weiteren Kriterien gute Aussagen zur Qualität der Forschung treffen, sagt der Physikprofessor Michael Müller-Preußker, der zwei Jahre lang Mitglied der Gutachterkommission zu den Leistungszulagen an der Humboldt-Universität in Berlin war. Trotzdem bleibe ein eindeutiges Urteil immer Ermessensfrage. "Es ist methodisch sehr schwierig und enorm aufwendig, diese Kriterien sauber zu verknüpfen und zu bewerten."

Verstärkt werden die Zweifel der Professoren auch, weil letztlich Präsidien und Rektorate in den Zulagenverhandlungen mit ihren Professoren entscheiden. "Das ist wie eine Blackbox", sagt Organisationsforscher Wilkesmann. Das Geld werde vielerorts "nach Gutsherrenart vergeben, der Verhandlungspoker ähnelt oft einem nicht vorhersehbaren und nicht berechenbaren Geschacher", sagt DHV-Präsident Bernhard Kempen.

Funktionszulagen: Wer wird Dekan?

Eine Ursache für die Unzufriedenheit der Professoren und die Handlungszwänge der Rektorate liegt in einem bürokratischen Konstrukt: dem Vergaberahmen. Er ist in vielen Bundesländern - außer in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz - schuld, dass die Zulagentöpfe durch die Ministerien gedeckelt werden. Ist der Rahmen ausgeschöpft, ist Schluss mit den Boni.

An der Uni Marburg erhalten Professoren in der niedrigsten Leistungsstufe bis zu 250 Euro, in der höchsten bis zu 2500 Euro pro Monat. Die Maximalsumme können aber nur höchstens 25 Personen erhalten. Das Gros bekommt deutlich weniger.

Wer bei Bleibeverhandlungen nichts mehr herausschlagen kann, dem bleiben Funktionszulagen. Aber an einer Gremienkarriere als Dekan oder Vizepräsident ist nicht jeder interessiert und muss so stärker bei den Leistungszulagen pokern. Erfolgreich sind dabei Forscher aus jenen Fächern, hinter denen ein starker wirtschaftlicher Markt steht, etwa die Ingenieurwissenschaften. "In Gebieten wie der Automobilindustrie oder der Schiffstechnik ist es schwierig, exzellente und erfahrene Leute an die Hochschulen zu bekommen, da diesen oft auch gute Angebote aus der Wirtschaft vorliegen", sagt Dieter Schramm, Inhaber des Lehrstuhls für Mechatronik an der Universität Duisburg-Essen. Deshalb hätten Ingenieurwissenschaftler sehr gute Spielräume bei den Vertragsverhandlungen mit Hochschulen.

An der Universität Marburg hält Hochschulchefin Krause die flexiblen Leistungszulagen auch nach dem Karlsruher Urteil für sinnvoll, um Professuren mit Blick auf den internationalen Arbeitsmarkt und die freie Wirtschaft attraktiver zu machen. "Das alte Prinzip, dass man mehr verdient, wenn man älter wird, war sicher nicht das richtige System", sagte sie. Dagegen haben die Juristin Monika Böhm die grundsätzlichen Zweifel am Sinn der Leistungszulagen nicht verlassen: "Die Frage ist, ob man die gesamte Tätigkeit eines Professors in ein solches Leistungsschema pressen kann." Dass W-Professoren in ihrer Funktion als Dekan für den zeitlichen Mehraufwand mehr Geld bekommen, sei sinnvoll. Doch für die zumeist geringen besonderen Leistungsbezüge in Forschung und Lehre sei der Aufwand insgesamt zu hoch und nicht gerechtfertigt. "Ob man damit wirklich bessere Professoren bekommt, bezweifle ich sehr."

Mitarbeit: Heike Sonnberger

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insgesamt 109 Beiträge
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1. Verfassungsgericht hilft Rechtlosen
schwabensporty1 14.02.2012
Beamte haben kein Streikrecht, aber das Bundesverfassungsgericht zum Überprüfen ihrer Besoldung. Es keimt Hoffnung auf, Ungemach bei den Politikern die gern nach Haushaltslage Gesetze erlassen.
2. Ein Witz
daktaris 14.02.2012
Zitat von sysopDeutsche Professoren verdienen zu wenig, urteilt das Verfassungsgericht. Bisher sollten Leistungszulagen über ein moderates Grundgehalt hinwegtrösten. Doch viele Gelehrte bemängeln die Vergabe der Boni als unfair. Nun müssen klarere Kriterien her. Verfassungsgericht: Schluss mit den unfairen*Professoren-Boni - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,815267,00.html)
Eine HartzIV-Familie mit zwei Kindern hat gut 2000 Euro netto im Monat. Der klagende Prof kommt auf gut 2700 Euro netto pro Monat. Das ist ein Witz! Wie will sowas bitte rechtfertigen? Und das nach Studium, Promotion und Habitilation. Deutschland bestraft systematische seine Leistungsträger. Eine Schande!
3. Topleute
Tungay 14.02.2012
Zitat von sysopDeutsche Professoren verdienen zu wenig, urteilt das Verfassungsgericht. Bisher sollten Leistungszulagen über ein moderates Grundgehalt hinwegtrösten. Doch viele Gelehrte bemängeln die Vergabe der Boni als unfair. Nun müssen klarere Kriterien her. Verfassungsgericht: Schluss mit den unfairen*Professoren-Boni - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,815267,00.html)
müssen top bezahlt werden. Gilt besonders für die Naturwissenschaftler. Leider werden auch die massenhaften Alibi Professuren profitieren, die zu dem Zweck gegründet wurden, dass Volk mit scheinwissenschaftlichen Studien hinters Licht zu führen.
4. Auch Profs müssen wulfen
leser008 14.02.2012
Zitat von daktarisEine HartzIV-Familie mit zwei Kindern hat gut 2000 Euro netto im Monat. Der klagende Prof kommt auf gut 2700 Euro netto pro Monat. Das ist ein Witz! Wie will sowas bitte rechtfertigen? Und das nach Studium, Promotion und Habitilation. Deutschland bestraft systematische seine Leistungsträger. Eine Schande!
Dieses Ausbeutermodell basiert darauf, dass es massig habilitierte Wissenschaftler gibt, die keine Prof Stelle bekommen oder sogar als Privatdozent auftreten. Da sind viele froh, wenn sie 3800 wie der Kläger bekommen. Ob die Forschung und Lehre davon besser wird, wenn Profs ihre Zeit damit verbringen um Drittmittel zu betteln oder Gutachtenaufträge zu ergattern, bezweifle ich mal. Die ersten Verfahren wg. Bestechlichkeit sind ja bereits rechtskräftig. Und dass der Prof mit Familie mal auf die Jacht der Eltern eingeladen wird oder die Sonderleasingraten bekommt, hat man auch schon gehört. Wer wills ihnen übelnehmen ?
5.
Morrissey74 14.02.2012
Zitat von daktarisEine HartzIV-Familie mit zwei Kindern hat gut 2000 Euro netto im Monat. Der klagende Prof kommt auf gut 2700 Euro netto pro Monat. Das ist ein Witz! Wie will sowas bitte rechtfertigen? Und das nach Studium, Promotion und Habitilation. Deutschland bestraft systematische seine Leistungsträger. Eine Schande!
Schon richtig, aber warum hat er den Arbeitsvertrag unterschrieben, wenn ihm die Gehaltshöhe, bestehende Privilegien und zu erwartenden Pensionsansprüchen nicht genügt?
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