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Wahlplakat: Verbindungsstudent will partout nicht für Grüne werben

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Gegen ein Wahlplakat hat ein Heidelberger Student erfolgreich geklagt. Darauf hatten die Grünen ein Bild von 51 uniformierten Studenten mit Ministerpräsident Oettinger gezeigt, zum Slogan "Das Land nicht den Rechten überlassen". Das Gesicht von Alexander H. müssen sie künftig schwärzen.

"Amico pectus, hosti frontem" lautet der Wahlspruch der Heidelberger Landsmannschaft Zaringia - dem Freund die Brust, dem Feind die Stirn. Nun hat ein Mitglied der schlagenden Studentenverbindung den baden-württembergischen Grünen die Stirn geboten und vor Gericht Recht bekommen. Die Grünen dürfen nicht länger ein Plakat zeigen, auf dem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zusammen mit 51 Verbindungsstudenten zu sehen ist - jedenfalls nicht mit dem Gesicht des Klägers.

Plakat der Grünen: 50 mal bunt, einmal schwarz und einmal geschwärzt
DPA

Plakat der Grünen: 50 mal bunt, einmal schwarz und einmal geschwärzt

Anfang Mai hatte Baden-Württenbergs Regierungschef, selbst "Alter Herr" der Tübinger Verbindung Ulmia, mit den Heidelberger Studenten fraternisiert, als sie das 125-jährige Bestehen ihrer Verbindung feierten. Zunächst nahmen 51 uniformierte Studenten den Ehrengast im Schlosshof in die Mitte, begleiteten ihn dann zu Marschmusik in den Königssaal, wo Oettinger die "Festkommers"-Rede hielt. Darin lobte er unter anderem das Alte-Herren-Modell als Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" (RNZ) notierte: Dass Ehemalige dem Verbindungsnachwuchs ein Studium mitfinanzieren, habe sich "in den Verbindungen bewährt, das kann so falsch nicht sein", sagte Oettinger.

Für nachträglichen Ärger aber sorgte das Gruppenbild vor dem Heidelberger Schloss. Für den Artikel über die "Reise in die Vergangenheit" lichtete ein Fotograf Oettinger ab, wie er inmitten der hübsch bunten Verbindungsstudenten posierte. Anschließend nahm das Foto einen Weg, der nicht jedem Teilnehmer passte: Erst interessierte sich die SPD für das Bild, dann verschickten die Grünen es an Medien mit dem Kommentar, das sei ein "ausdrucksstarker Beleg, wie Ministerpräsident Oettinger das Land in die Zukunft führt".

Doch keine Zustimmung zum Kompromiss

Das war längst nicht alles: Bis vor kurzem gab es das Motiv auch auf der Grünen-Webseite als E-Card zum Download und Verschicken unter dem Titel "51 bunte Hunde und ein schwarzes Schaf". Vor allem aber plakatierten die Grünen das von ihnen erworbene Bild im Juli dieses Jahres mit dem Spruch "Das Land nicht den Rechten überlassen". Außerdem verschickten sie eine Postkarte mit dem Motiv an baden-württembergische Studenten. Damit warben die Grünen dafür, Briefwahl-Unterlagen für die anstehende Bundestagswahl anzufordern. Der Wahltermin fällt in die Semesterferien.

Der Student Alexander H., der auf dem Foto eine grüne Uniform trägt, wehrte sich und erklärte, er sei mit der öffentlichen Zurschaustellung zu Wahlkampfzwecken nicht einverstanden. Das Bild sei nur für die Lokalzeitung entstanden; für die Parteiwerbung habe ihn niemand um Erlaubnis gefragt.

Die Grünen dagegen argumentierten, die Landsmannschaft habe eigens zu einem Fototermin für die Presse eingeladen, eben damit Bilder vom Ministerpräsidenten gemeinsam mit den Verbindungsstudenten entstehen. Es gehe um Oettinger, nicht um die einzelnen Studenten - die seien lediglich Beiwerk. "Wenn man wie der Antragsteller an einer Großveranstaltung mit absoluten Personen der Zeitgeschichte teilnimmt und sich mit diesen, noch dazu auf Bestellung, fotografieren lässt, nimmt man billigend in Kauf, dass das Foto auch so veröffentlicht wird", sagte der Anwalt der Grünen in der "Stuttgarter Zeitung".

"Spaß haben und Erfolg"

Der Rechtsanwalt des Studenten erwirkte indes eine einstweilige Verfügung. Prompt schwärzten die Grünen das Gesicht von Alexander H. auf den Plakaten im Stadtgebiet. Diesen Vergleich, den auch das Heidelberger Landgericht letzte Woche den Streitparteien angeboten hatte, schlug der Verbindungsstudent aber am Dienstag überraschend aus - er drängte auf eine gerichtliche Klärung und wollte sichergehen, dass das Bild nicht noch anderswo für Parteizwecke eingesetzt wird.

Darum musste das Landgericht am Donnerstag doch noch entscheiden und bestätigte seine Position aus der Vorwoche. Die Richter sahen die persönliche Rechte des Klägers verletzt, er sei gegen seinen Willen in den politischen Meinungskampf hineingezogen worden. Deshalb müssen die Grünen auf den Plakaten das Gesicht des Studenten schwärzen. Aber dem hatten sie ja bereits zugestimmt.

Abhängen und völlig zurückziehen müssen die Grünen das Plakat demnach erst einmal nicht - jedenfalls solange die 50 anderen Verbindungsstudenten stillhalten: "Spaß haben und Erfolg" ist ihr Motto. Und beides kann man ja auch vor Gericht.

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