Blockade in der Bildungspolitik: Kooperation bleibt verboten

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Bundesbildungsministerin Wanka (CDU): "Das Geld des Bundes ist da." Zur Großansicht
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Bundesbildungsministerin Wanka (CDU): "Das Geld des Bundes ist da."

In der Bildungspolitik soll ein alter Streit zum Wahlkampfschlager werden: CDU-Bildungsministerin Wanka und Fachpolitiker der Opposition werfen sich gegenseitig Blockade beim Kooperationsverbot vor. In Wahrheit aber bleibt es ein Kampf der Länder gegen den Bund.

So viele Studenten wie nie, volle Hörsäle, massenhaft Ablehnungsbescheide: Die deutschen Hochschulen ächzen unter den hohen Studienanfängerzahlen. Kein Problem, es könnten ruhig noch mehr werden, findet Bildungsministerin Johanna Wanka. "Jeder, der in der Lage ist, ein Studium erfolgreich zu absolvieren, sollte auch studieren, sagte sie der "Rheinischen Post". "Das Geld des Bundes ist da."

Wanka hat auch einen Plan, wie die Hochschulen zukünftig finanziert werden sollen: über langfristige Kooperationen zwischen Bund und Ländern. Dafür müsste jedoch zunächst das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung gekippt werden: "Es wird Zeit, dass wir dieses Relikt abschaffen", sagt die CDU-Politikerin. "Die Grundgesetzänderung muss daher gelingen und ich setze mich weiterhin dafür ein."

Um das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor. Dass er bislang nicht verabschiedet wurde, liegt laut Wanka an den Oppositionsparteien, es werde "im Bundesrat von Rot-Grün blockiert".

SPD bremst und beharrt auf einer großen Lösung

Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, auf Länderebene dauerhaft in die Bildung zu investieren. Es besteht seit sieben Jahren und geht auf eine Initiative des damaligen hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zurück. Faktisch schrumpfte durch das Kooperationsverbot der Einfluss des Bundesbildungsministeriums, die Bildungshoheit der Bundesländer wurde durch die Regelung gestärkt.

Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) stimmte dieser Teilentmachtung damals zu. Erst später änderte sie ihren Kurs und trieb das Vorhaben voran, dem sich nun auch Wanka verpflichtet fühlt: Bund und Länder sollen in der Förderung der Hochschulen dauerhaft zusammenarbeiten dürfen. Bislang geht das nur zeitlich begrenzt, wie etwa bei der Exzellenzinitiative und beim Hochschulpakt.

Auch SPD und Grüne streben eine solche Änderung an - ihnen gehen die Vorschläge der CDU-Ministerin jedoch nicht weit genug. Die SPD-geführten Länder bestehen auf einer großen Lösung, die das Verbot auch im Schulbereich aufhebt. Wanka will vorerst nur den Wissenschaftsbereich über den Bund finanzieren - über die Schulen könne man dann später sprechen. SPD und Grüne fordern dagegen, dass der Bund auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern.

Der Regierungsentwurf sei nicht ausreichend, weil er die Situation der Lehrer in Deutschland nicht beachten würde, sagt Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alle Bundesländer würden daher auch für die Schulen eine Reform fordern: "SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP und viele unionsgeführten Länder wollen das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufheben", sagt Rossmann. Es scheitere allerdings an Hessen, Bayern und Sachsen, die an ihrer Länderhoheit festhalten.

Kretschmann gegen den Bund: "Es liegt mir so fern wie der Mond"

Worum es im Kern geht, hatte am Wochenende allerdings Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich gemacht: Die Bundesländer wollen maximal viel Geld vom Bund bei minimaler politischer Kontrolle. Ungeachtet der Blockadevorwürfe, die Unionslager und Opposition seit langem austauschen, erklärt der Grünen-Regierungschef: Der Bund soll zahlen, sich aber nicht in die Bildungspolitik der Länder einmischen.

"Das sieht unsere Verfassung nicht vor", sagte Kretschmann mit Bezug auf das Kooperationsverbot, das seine Partei auf Bundesebene ablehnt. Kretschmann sagte weiter, der Bund solle den Ländern das Geld überlassen, die wüssten dann am besten, wie sie damit ihre Schul- und Hochschulpolitik gestalten. "Mir liegt es so fern wie der Mond, zu akzeptieren, dass uns der Bund in die Schulpolitik reinregieren kann."

Gestritten wird über das Kooperationsverbot, seit es durch die Förderalismusreform II eingeführt wurde - auch weil die Bildungsausgaben einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Investitionen vor allem der Länder ausmachen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt floss in Deutschland 2011 fast jeder zehnte Euro in Bildung. Von 245,1 Milliarden Euro Bildungsinvestitionen 2010 steuerten die Länder (40 Prozent), der Bund (13 Prozent) und Kommunen (elf Prozent) insgesamt zwei Drittel zur Gesamtsumme bei. Ein Drittel waren private Investitionen.

Weil das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert ist, kann es nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden. Bis sich Union und SPD nicht aufeinander zubewegen, wird sich also nichts ändern. Ein neues Fenster für Verhandlungen wird sich wohl erst nach der Bundestagswahl öffnen - und das Ergebnis der Verhandlungen wird auch von dem Wahlergebnis abhängen.

mit Material von dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Nur das Beste für unsere Kinder?
kabian 29.07.2013
Wir brauchen endlich eine einheitliche Regelung. Wir brauchen endlich die Vergleichbarkeit. Es wurde nun schon lange genug bewiesen das die jetzige Schulpolitik ein Desaster ist. Die Leidtragenden sind die Kinder.
2. Andere Verteilung der Steuern nötig!
peterdkrause 29.07.2013
Das sogenannte "Kooperationsverbot" besagt schlicht und einfach, dass die Bildungspolitik Sache der Länder ist. Und das ist auch gut so. Warum? Die föderale Struktur der Bundesrepublik geht zurück auf die schlechten Erfahrungen aus der Zeit des III. Reiches, und soll verhindern, dass ein zentralistischer Staat "durchregiert" - z.B. in der Bildungspolitik oder auch im Bereich der Polizei- und Justizbehörden. Mit dem Föderalismus soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass unterschiedliche politische Vorstellungen - z.B. in der Bildungspolitik - in der Bundesrepublik zur Entfaltung kommen können. Dies wiederum verhindert, dass die pluralistische Grundstruktur unserer Gesellschaft, die wiederum Teil des Demokratieverständnisses unseres Grundgesetzes ist, nur eine leere Formel bleibt. Zur Herstellung vergleichbarer Standards in der Bildungspolitik können die Länder untereinander Vereinbarungen treffen - was auch getan wir (Stichwort: KMK). Letztlich geht es darum, dass die Länder über ausreichend finanzielle Mittel verfügen können müssen, um ihre Aufgaben in der Bildungspolitik erfüllen zu können. Es kann schlicht und einfach nicht sein, dass die Länder beim Bund betteln müssen! Die Steuern werden nicht vom Bund aufgebracht, sondern von UNS Bürgern! Und wenn unsere Verfassung eine Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und auch Kommunen festlegt, dann muss sich die Verteilung des Steueraufkommens danach richten. Es verstößt gegen den Sinn der Verfassung, dass aufgrund eines Verteilungsproblems, der Bund sich zunehmend anmaßt, in die verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder hinzuregieren. Um es noch einmal zu betonen: Vielmehr muss die Aufteilung des Steueraufkommens verändern werden. Dies gilt im übrigen auch für die Frage der Einrichtung von Kindergartenplätzen. Wenn der Bund ein Gesetz auf Kosten der Kommunen erläßt, dann müssen die Kommunen auch die notwendigen Mittel bekommen und nicht mit irgendwelchen befristeten "Förderprogrammen" abgespeist werden.
3. diese dümmliche Kirchturmpolitk
bumminrum 29.07.2013
orientiert sich primär an einer Aufrechterhaltung des dahinter stehenden Beamtenapoarates und nicht am Wohl der Kinder und ihrer Bildung. Die Pisa-Tests zeigen den Unsinn von angeblichen Wettbewerb in der Bildungspolitik.
4. Das erste mal.....
fatherted98 29.07.2013
Zitat von sysopDPAIn der Bildungspolitik soll ein alter Streit zum Wahlkampfschlager werden: CDU-Bildungsministerin Wanka und Fachpolitiker der Opposition werfen sich gegenseitig Blockade beim Kooperationsverbot vor. In Wahrheit aber bleibt es ein Kampf der Länder gegen den Bund. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/wanka-und-kretschmann-streiten-ueber-das-kooperationsverbot-a-913626.html
...das ich etwas von Frau Wanka höre....musste das sein?
5. Es ist absolut notwendig
sitcom 29.07.2013
in Deutschland das die Themen * Kita (< 3) * Kindergarten * Schule * Universität/Hochschule zentral beim Bund angesiedelt werden... * Die Länder haben mehr als bewiesen das Sie es nicht können. Bildungspolitik BEI den "Ländern" gibt es nur weil die "Landesfürsten" ihre Macht nicht abgeben wollen... zum Schaden der Kinder/Schüler/Studenten. UND * Es muß sichergestellt werden das DER welcher bestimmte Dinge gesetztlich verspricht (z.B. die Kleinkindversorgung < 3 Jahre) dann auch verpflichtet ist es zu 100% zu finanzieren.
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