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Zivilklausel verletzt: Uni kämpft mit ihrem friedlichen Anspruch

In welchem Ausmaß wurde an der Uni Bremen für den Krieg geforscht? Die Uni-Leitung räumt nun mehrere Projekte mit mutmaßlich "militärischem Charakter" ein, die mit der Selbstverpflichtung zur ausschließlich friedlichen Wissenschaft kollidieren. Das Volumen der Aufträge umfasst 400.000 Euro.

Forschung an der Uni Bremen: Guckst du was potentiell Militärisches? Zur Großansicht
Universität Bremen

Forschung an der Uni Bremen: Guckst du was potentiell Militärisches?

Möglicherweise hat die Universität Bremen öfter gegen ihren eigenen Grundsatz verstoßen, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen, als bislang bekannt. Die Hochschule habe festgestellt, dass bei mehreren Projekten zwischen 2003 und 2011 der "militärische Charakter nicht auszuschließen" sei, heißt es in einer Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage der Grünen. Die Projekte hätten insgesamt ein Volumen von rund 400.000 Euro.

Der Fall sorgt vor allem deshalb für Ärger, weil sich die Uni verpflichtet hat, keine Forschungsaufträge zu bearbeiten, die für Rüstung und Krieg verwertbar sein könnte. Die sogenannte Zivilklausel fordert Universitätsmitglieder auf, "Forschungsmittel und -themen abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen könnten". Mitte Mai war bekannt geworden, dass die Hochschule indirekt für das Bundesverteidigungsministerium geforscht hatte. Sie hatte bis 2006 mit dem Bremer Raumfahrtunternehmen OHB zusammengearbeitet, das für das Ministerium ein Datenübertragungssystem entwickeln sollte.

Mit welchen weiteren Projekten Bremer Forscher gegen die Klausel verstoßen haben könnten, wollte ein Uni-Sprecher am Dienstag nicht sagen. Das Haushaltsdezernat und die Hausjuristen der Universität hätten zwei bis drei betroffene Projekte untersucht. Am 13. Juni werde der Rektor dem Akademischen Senat als wichtigstem Entscheidungsgremium der Uni über die Ergebnisse berichten.

Die Frage, was als militärische Forschung gelte, sei oft nicht einfach zu beantworten, so der Sprecher. Auch deshalb konnte sich die rot-grüne Regierungskoalition bislang nicht auf einen Antrag einigen, die Militärforschung an Bremer Hochschulen gesetzlich zu verbieten.

Ein Landesparteitag der SPD hatte 2011 zwar beschlossen, die Zivilklausel ins Hochschulgesetz aufnehmen zu wollen. Dem grünen Koalitionspartner aber geht das zu schnell: "Eine ernsthafte Kontrolle der Selbstverpflichtung bringt mehr als ein Gesetzestext", sagte Matthias Makosch, Sprecher der Grünen in der Bremer Bürgerschaft.

Uni prüft 700 bis 800 Drittmittelprojekte jährlich

Die Regierungsfraktionen wollen nun den Senat auffordern zu überprüfen, ob die Zivilklausel überhaupt ins Hochschulgesetz aufgenommen werden kann. Wissenschaftssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) dazu: "Das ist eine Abwägungsfrage, weil die Autonomie der Hochschulen erhalten werden muss und es aber zugleich ein berechtigtes Interesse des Staates an friedlicher Forschung gibt."

Schon im vergangenen Jahr gab es an der Bremer Uni Streit um die Zivilklausel. Damals sollte der Konzern OHB eine Stiftungsprofessur finanzieren. Studentenvertreter und Professoren protestierten: Der Geldgeber mache auch militärische Geschäfte, und das widerspreche der Selbstverpflichtung zur ausschließlich friedlichen Forschung. OHB baut unter anderem Satellitentechnik auch für militärische Zwecke.

Die Universität will künftig genauer prüfen, wer ihre Forschungsprojekte finanziert. Der Rektor habe die Dekanate gebeten, sich neue Projekte sorgfältig anzuschauen, sagte der Uni-Sprecher. Bisher prüften die Juristen der Universität etwa 700 bis 800 Drittmittelprojekte pro Jahr, die dann von der Hochschulleitung unterzeichnet werden. Eine Änderung des Hochschulgesetzes halte die Uni nicht für nötig.

Die Wurzeln der Zivilklausel reichen bis in die achtziger Jahre: Damals fürchtete man die Aufrüstung des Weltraums - und die linke Reform-Uni Bremen entschied, dass "jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung" abzulehnen ist. Nach dem Streit um die Stiftungsprofessur hatte sich die Uni im Januar noch einmal ausdrücklich zur Zivilklausel bekannt. Ähnliche Selbstverpflichtungen gibt es unter anderem in Dortmund, Konstanz und Tübingen.

son

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