Junge Partei auf Kaperfahrt: "Die Piraten hacken das System"

Kann vollkommene Transparenz in der Politik wirklich funktionieren? Beim SPIEGEL-Gespräch an der Uni Potsdam diskutieren Web-Guru Sascha Lobo und "Nerd Attack!"-Autor Christian Stöcker über die halbgaren Lösungen der Piratenpartei - und über die herablassende Haltung der Altparteien.

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Piraten in Berlin: "Stachel im Fleisch der Parteien"

UniSPIEGEL: Herr Stöcker, die Generation, die Sie in Ihrem Buch beschreiben, scheint die Piraten geradezu herbeigesehnt zu haben. Was genau ist da passiert?

Stöcker: Der Erfolg der Piraten hat mit der Art zu tun, wie Politik und Öffentlichkeit noch immer über Leute reden, für die digitale Technologie und das Leben im Netz Selbstverständlichkeiten sind. In einem Feuilleton-Artikel über Social Media oder Facebook muss offenbar immer das Wort Exhibitionismus vorkommen, und Artikel über Computerspiele erwähnen immer auch Gewalt und Sucht. Es ist dieser dämonisierende und herablassende Umgang mit dem Thema, der den Piraten in die Hände spielt. Der zweite Grund ist, dass die Piraten derzeit die einzigen Politiker sind, die nicht als Politiker wahrgenommen werden. Das Wahlvolk findet das sympathisch.

Lobo: Die Piraten haben einen neuen Politikansatz, eine Art intelligentes Hacking des Systems, und zwar im positiven Sinn. Das ist auch die Brücke zu "Nerd Attack!". Stöckers Buch beschreibt die Haltung dieser neuen Generation, die vernetzte Technologie als Teil ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Identität begriffen hat. Das wirft auch politisch neue Fragen auf: Wieso kann ich mit dem Weltkonzern Coca-Cola chatten, aber den Bundestag nur in der "Tagesschau" sehen? Anders gefragt: Warum sind mir gigantische Strukturen über das Netz relativ zugänglich und die Politiker, die wesentlich mitbestimmen, wie ich lebe, so weit weg?

UniSPIEGEL: Die Piraten wollen den Politikstil ändern. Wird das Internet dann eine politische Waffe für die jungen Netzbürger?

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Lobo: Zunächst einmal haben die technischen Möglichkeiten jetzt schon eine schlagkräftige Gegenöffentlichkeit geschaffen. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass auch das Establishment dadurch schlagkräftiger wird. Man muss sich das vorstellen wie einen Kampf, bei dem mal der eine, mal der andere die Nase vorn hat. Es stehen sich noch immer zwei Gegner gegenüber. Aber die Art, wie sie kämpfen, hat sich dramatisch verändert.

UniSPIEGEL: Welche Kräfte ringen da miteinander?

Lobo: Im Netz bildet sich Gesellschaft ab, es ist Instrument und Medium, aber das ist noch nicht alles. Vielen Menschen erscheint das Internet politisch eher links als rechts, als progressiv und transparent...

Stöcker: ...und zugleich stehen im Internet die schrecklichsten Dinge, die sich die Menschheit ausgedacht hat, da kann man nicht drum herumreden. Es stimmt nicht, dass alle, die das Netz durchstreifen, liberal, links und am Wohle der Menschheit interessiert sind. Das Netz wimmelt aber auch nicht vor Faschisten und Wahnsinnigen, wie man in Deutschland zu glauben pflegt. Beide Vorstellungen bewegen sich fern der Realität, und das ist Teil des Problems.

UniSPIEGEL: Kann Transparenz, wie die Piraten sie fordern, das Bild zurechtrücken?

Stöcker: Ich bin mir nicht sicher, ob Transparenz in jedem Fall hilft. Wenn jedes Gespräch zwischen einem Politiker und einem Lobbyisten öffentlich stattfände, wären immer diejenigen im Vorteil, die Talent zur Selbstdarstellung haben - nicht notwendigerweise die Klugen mit den besseren Argumenten.

Lobo: Tatsächlich ist die Politik heute viel zu intransparent. Aber die Gefahr ist die: Transparenz schafft automatisch eine Bühne. Auf der verhandelt man nicht mehr nur mit der Person, die einem gegenübersitzt, sondern präsentiert sich und seine Meinung auch einer Öffentlichkeit. Diese Inszenierung hat mit Verhandlung, mit Diplomatie nichts mehr zu tun.

UniSPIEGEL: Worauf müssten sich die Piraten künftig konzentrieren, um Politik im Netz zu gestalten?

Lobo: Noch fehlt es ihnen an einer Vision. Die wichtigsten Fragen der nächsten Jahre werden sein: Wie ist es möglich, eine digitale Demokratie zu entwerfen? Wie kann das Netz positiv auf den politischen Apparat und dessen Handeln einwirken? Was das betrifft, sind die Piraten zwar der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien, haben aber bisher nur halbfertige Lösungen anzubieten. Das ist auch okay so. Erst mal.

Das "SPIEGEL-Gespräch - live in der Uni Potsdam" mit Lobo und Stöcker führte der Redakteur Holger Stark am 9. November. Dokumentation: Georgina Fakunmoju

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1.
iwakura 13.01.2012
Zitat von sysopKann vollkommene Transparenz in der Politik wirklick funktionieren? Beim SPIEGEL-Gespräch an der Uni diskutieren Web-Guru Sascha Lobo und "Nerd Attack!"-Autor Christian Stöcker über die halbgaren Lösungen der Piratenpartei - und über die herablassende Haltung der Altparteien. http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,803802,00.html
Was bei Diskussionen über die Attraktivität der Piraten immer übersehen wird : die Partei füllt einfach eine ideologische Lücke in unserer politischen Landschaft aus bzw. hat zumindest das Potential dazu. Vor 2008 war die Form des politischen Diskurses, die durch die Konstruktion "abstrakter Bedrohungen" einer schleichenden Erosion unserer Grundrechte Vorschub geleistet hat, ungebrochen. Keine Partei hat die Gier nach staatlicher Überwachung fundamental in Frage gestellt, das Spitzeltum wurde ungefragt als notwendige Reaktion auf eine diffus im Raum stehende Terrorgefahr hingenommen. Die Grünen, einst Revoluzzer, entpuppten sich nicht nur zunehmend als betuliche Großbürger mit unschöner Pädagogenattitüde, sondern verschreckten durch ihre biokonservative Grundhaltung auch den technophilen Teil der alternativen urbanen Niveaus, in denen sie sich selbst noch immer gern verorten. Über die FDP brauchen wir gar nicht erst reden, sie hat den Wesenskern des Liberalismus aufgegeben zugunsten eines vulgären Freiheitsbegriffs, in dem Freiheit nur noch freie Wahl der Krankenversicherung ist. Es gibt also dringenden Bedarf für eine linksliberale Partei in Deutschland. Das Gerede über Netzaffinität und Politikstile geht am inhaltlichen Kern des Problems vorbei, leider auch zu oft bei den Piraten selbst. Sie wären jetzt gefragt, sich klar als progressive, Grundrechte achtende Partei zu positionieren, sich -bei allen Gemeinsamkeiten in einzelnen Punkten- von Grünen, FDP und der Linken abzugrenzen und damit ein echtes programmatisches Alleinstellungsmerkmal für sich zu reklamieren, etwas, das über Attitüden in der Kommunikation mit den Wählern weit hinaus geht.
2.
Altesocke 13.01.2012
Die piraten sind die Gruenen von heute! ich erinnere mich noch genau, wie die 'die Politik aendern' wollten. Alle 2 Jahre die Wechselein, bis dann irgendwnn mal die Versorgungsansprueche auch fuer Gruene Abgeordnete mal zuegigst erreicht weden sollten. Das war der erste Schritt, um in der realen Strippenzieher und Vorteilsannehmer Politik anzukommen. Und den Piraten wird es nicht anders ergehen! Ambitionierte 'Politikveraenderer' werden die Basisarbeit machen, frueher oder spaetere Politprofis sich dauerhaft waehlbar aufstellen. Und dann beginnt das Alte Spiel auch bei dem neuen Spieler.
3.
streitender_hahn 13.01.2012
Zitat von iwakuraWas bei Diskussionen über die Attraktivität der Piraten immer übersehen wird : die Partei füllt einfach eine ideologische Lücke in unserer politischen Landschaft aus bzw. hat zumindest das Potential dazu. Vor 2008 war die Form des politischen Diskurses, die durch die Konstruktion "abstrakter Bedrohungen" einer schleichenden Erosion unserer Grundrechte Vorschub geleistet hat, ungebrochen. Keine Partei hat die Gier nach staatlicher Überwachung fundamental in Frage gestellt, das Spitzeltum wurde ungefragt als notwendige Reaktion auf eine diffus im Raum stehende Terrorgefahr hingenommen. Die Grünen, einst Revoluzzer, entpuppten sich nicht nur zunehmend als betuliche Großbürger mit unschöner Pädagogenattitüde, sondern verschreckten durch ihre biokonservative Grundhaltung auch den technophilen Teil der alternativen urbanen Niveaus, in denen sie sich selbst noch immer gern verorten. Über die FDP brauchen wir gar nicht erst reden, sie hat den Wesenskern des Liberalismus aufgegeben zugunsten eines vulgären Freiheitsbegriffs, in dem Freiheit nur noch freie Wahl der Krankenversicherung ist. Es gibt also dringenden Bedarf für eine linksliberale Partei in Deutschland. Das Gerede über Netzaffinität und Politikstile geht am inhaltlichen Kern des Problems vorbei, leider auch zu oft bei den Piraten selbst. Sie wären jetzt gefragt, sich klar als progressive, Grundrechte achtende Partei zu positionieren, sich -bei allen Gemeinsamkeiten in einzelnen Punkten- von Grünen, FDP und der Linken abzugrenzen und damit ein echtes programmatisches Alleinstellungsmerkmal für sich zu reklamieren, etwas, das über Attitüden in der Kommunikation mit den Wählern weit hinaus geht.
Ich kann nur aus meinen eigenen Beobachtungen als Mitglied sprechen, nicht für die Partei selbst - doch die Piraten sind weitestgehend nicht daran interessiert, sich von anderen Parteien abzuheben. Sie wollen nicht "anders" sein, sich um jeden Preis abgrenzen. Nein - die Piraten richten sich nach dem, was dem Gros der Mitglieder gemeinsam am Herzen liegt und nicht, was die meisten Wähler anzieht. Wenn dem Bürger das Programm zusagt, wird er schon wählen. Wenn nicht, dann ist das auch nicht schlimm.
4.
chaman 13.01.2012
Zitat von iwakuraWas bei Diskussionen über die Attraktivität der Piraten immer übersehen wird : die Partei füllt einfach eine ideologische Lücke in unserer politischen Landschaft aus bzw. hat zumindest das Potential dazu. Vor 2008 war die Form des politischen Diskurses, die durch die Konstruktion "abstrakter Bedrohungen" einer schleichenden Erosion unserer Grundrechte Vorschub geleistet hat, ungebrochen. Keine Partei hat die Gier nach staatlicher Überwachung fundamental in Frage gestellt, das Spitzeltum wurde ungefragt als notwendige Reaktion auf eine diffus im Raum stehende Terrorgefahr hingenommen. Die Grünen, einst Revoluzzer, entpuppten sich nicht nur zunehmend als betuliche Großbürger mit unschöner Pädagogenattitüde, sondern verschreckten durch ihre biokonservative Grundhaltung auch den technophilen Teil der alternativen urbanen Niveaus, in denen sie sich selbst noch immer gern verorten. Über die FDP brauchen wir gar nicht erst reden, sie hat den Wesenskern des Liberalismus aufgegeben zugunsten eines vulgären Freiheitsbegriffs, in dem Freiheit nur noch freie Wahl der Krankenversicherung ist. Es gibt also dringenden Bedarf für eine linksliberale Partei in Deutschland. Das Gerede über Netzaffinität und Politikstile geht am inhaltlichen Kern des Problems vorbei, leider auch zu oft bei den Piraten selbst. Sie wären jetzt gefragt, sich klar als progressive, Grundrechte achtende Partei zu positionieren, sich -bei allen Gemeinsamkeiten in einzelnen Punkten- von Grünen, FDP und der Linken abzugrenzen und damit ein echtes programmatisches Alleinstellungsmerkmal für sich zu reklamieren, etwas, das über Attitüden in der Kommunikation mit den Wählern weit hinaus geht.
Danke, Ihr Beitrag bringt es schön auf den Punkt. Volle Zustimmung.
5. Interessanter Vergleiche
freelucky123 13.01.2012
Von Lobo wird zurecht kritisiert, dass durch Transparenz eine Bühne entsteht auf der der bessere "Selbstdarsteller" evtl. besser wirken kann als der inhaltlich bessere aber etwas "blassere" Kontrahent. Dieser Vergleich erinnert mich an die Zusammenhänge zwischen der griechischen Theaterkunst und der Entstehung von Demokratie. Es gibt alle Formen der Kunst um etwas auszudrücken. Das Drama, die Kömodie, etc. heute kommen Multimediainhalte dazu, Webseiten, Youtube, etc. All diese Darstellungsformen sollen eine Wirklichkeit so darstellen, dass Entscheidungen beeinflusst werden. Es wird Meinung "gemacht". Es gibt keine bessere Form des Wahrheitsfindung als die naturwissenschaftliche Methode. Diese Wahrheitsfindung ist aber auch einem ständigen Wandel unterworfen. Sie ist dabei nicht zwangsläufig basisdemokratisch, sondern von Expertentum geprägt. Der Ort auf dem wissenschaftliche Wahrheiten gefunden werden sind heutzutage Kongresse. Dort werden Ergebnisse verglichen, diskutiert und sobald ein Konsens entsteht werden Aussagen als richtig angesehen. Allerdings wird man auch auf wissenschaftlichen Kongressen immer auch kritische Vertreter von anderen Interpretationen finden. Deren Ergebnisse wird von Experten vorselektiert und sobald diese als Diskussionswürdig angesehen werden auch vor dem gesamten Auditorium diskutiert. Dort werden dann die Schwächen der meisten Ergebnisse schnell klar. Meiner Meinung nach sollte die Politik ebenso funktionieren. Leider besteht aber immer die Gefahr in Strukturen zu versteinern, Lobbyismus und Verfilzungen sind die größte Gefahr für ein gemeinsames Erarbeiten von Lösungen. Hier ist es wichtig, eine offene Struktur zu finden, die es jedem der möchte erlaubt Beiträge einzubringen und Entscheidungsprozesse anzustoßen.
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Zu den Personen
  • Sascha Lobo, Jahrgang 1975, ist Autor und Strategieberater, Schwerpunkte Internet und Markenkommunikation. Er schreibt die Kolumne "Die Mensch-Maschine" für SPIEGEL ONLINE.
  • Christian Stöcker, Jahrgang 1973, leitet - wenn er nicht gerade Bücher schreibt - das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.

Titelbild
Heft 6/2011 Marina Weisband studiert Psychologie und führt die Geschäfte der Piratenpartei
Nerd-o-mat
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