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14. Februar 2013, 19:48 Uhr

Neue Bildungsministerin Wanka

Aufstieg in die Machtlosigkeit

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Johanna Wanka ist neue Bundesbildungsministerin - aber was hat sie vor? Ihr erster Auftritt gab wenig Hinweise. Als Frau der leisen Töne wird sie in Berlin zulegen müssen, um gehört zu werden. Zumal ihr 16 mächtige Landesvertreter gegenüberstehen.

Gutgelaunt schritt die frisch ernannte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Donnerstagmittag in ihrem neuen Berliner Dienstsitz ans Pult - und freute sich zunächst professionell über das große Journalistenaufkommen. Dann verschwand sie erst einmal unter dem Rednerpult, befreite den Absatz ihres Schuhs aus einer Ritze und tauchte mit souveränem Lächeln wieder auf. Erster Eindruck: Unkompliziert und humorvoll ist die Neue. Aber was hat sie in den nur noch gut sechs Monaten bis zur Bundestagswahl vor?

Zunächst lobte Wanka ihre Amtsvorgängerin Annette Schavan, die habe in mehr als sieben Jahren im Bildungsressort Bleibendes erreicht, nämlich eine Verdoppelung der Hochschulmittel des Bundes. Viel frisches Geld sei in die Hand genommen worden.

Wanka kündigte an, sie wolle die Politik von Schavan fortsetzen und sich für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern einsetzen. Letztere seien entscheidend beim Voranbringen von Bildung, Innovation und Forschung, bräuchten aber den Bund als Partner, sagte Wanka.

"Bildung ungeachtet der sozialen Herkunft"

Wer möchte, kann das so verstehen, dass Wanka weiterhin versuchen will, die Fesseln des Kooperationsverbots zu lockern. Die Regelung verhindert seit 2006, dass der Bund stetig in die Bildung auf Länderebene investiert. Außerdem sagte Wanka, sie werde vehement für gleiche Bildungschancen eintreten. Eine reiche Nation wie Deutschland "muss es ermöglichen können, dass jeder seinen Bildungsweg gehen kann - ungeachtet seiner sozialen Herkunft".

Auch beim Thema Studienfinanzierung blieb Wanka allgemein, Begabtenförderung und Breitenförderung müssten gleichermaßen vorangetrieben werden. Auf die in dieser Woche zahlreich an sie gestellten Forderungen nach mehr Geld für Hochschulpakt und Bafög ging sie nicht ein. Auch zu ihrer Haltung gegenüber Studiengebühren äußerte sie sich nicht. Als Landesministerin hielt sie sie bis zu ihrer Abwahl für unabdingbar.

Der scheidenden niedersächsischen Wissenschaftsministerin ist anzumerken, dass sie zumindest guten Willens ist, auch im Bund etwas zu bewegen. Fraglich ist nur, wie viel das in kurzer Zeit und im recht machtlosen Bildungsministerium sein kann. Denn während sie in ihrem Hannoveraner Landesministerium schalten und walten konnte, werden ihr im Bundesministerium bei den Großbaustellen der Bildungspolitik oft die Hände gebunden sein.

Adressatin der eigenen Forderungen

Diese Erfahrung hatte auch Annette Schavan bei ihrem Wechsel von Stuttgart nach Berlin gemacht. Mit ihrem Ja zur Föderalismusreform 2006 machte Schavan allerdings alles erst so schlimm, wie es heute noch ist. In Schul- und Hochschulbelangen ist das baldige Wanka-Ministerium praktisch machtlos.

Wanka kennt den Wissenschaftsbetrieb in- und auswendig, sie war Professorin für Ingenieursmathematik, Hochschulrektorin, Wissenschaftspolitikerin und Parteivorsitzende in Brandenburg. Der Umzug nach Berlin ist für Wanka ein Seitenwechsel: Nachdem sie mehr als zehn Jahre lang Landesinteressen vertreten hat, sitzt sie nun in vielen Fällen auf der anderen Seite des Verhandlungstischs.

Besonders deutlich wird das werden, wenn es um mehr Geld für den Hochschulpakt geht. Bisher forderte sie mit ihren 15 Länderkollegen eine Aufstockung um rund vier Milliarden Euro, um dem Ansturm an Studienanfängern begegnen zu können - jetzt ist sie die Adressatin dieser Forderung.

1951 im sächsischen Rosenfeld geboren, studierte sie von 1970 bis 1974 in Leipzig Mathematik, anschließend war sie Dozentin, später Professorin an der Fachhochschule Merseburg. 1994 wechselte sie von der Lehre in die Verwaltung und wurde Rektorin der Hochschule Merseburg. Offenbar eine frustrierende Aufgabe: "Geht man von den vielfältigen Zwängen aus, denen sich Hochschulen unterwerfen müssen, ist das Rektorenamt wenig attraktiv", sagte sie im Jahr 2000, kurz vor ihrem Wechsel in die Politik.

Außer ihrer Hochschularbeit war Wanka als Gründungsmitglied des Neuen Forums in Merseburg in der DDR-Bürgerbewegung aktiv. Anfangs noch parteilos, wurde sie in Brandenburg im Jahr 2000 Ministerin für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Im Jahr darauf trat sie in die CDU ein und baute dort ihre Position schnell aus. Ole von Beusts Angebot, 2008 in Hamburg Bildungssenatorin zu werden, schlug sie aus. Als CDU-Chefin in Brandenburg versuchte sie, Rot-Rot in Potsdam zu verhindern, was ihr misslang.

Keine Frau für lautes Getöse

2010 holte CDU-Ministerpräsident Christian Wulff die Mathematikerin als Ressortchefin für Wissenschaft und Bildung nach Niedersachsen. Trotz schwieriger Haushaltslage setzte sie bald ein 100-Millionen-Investitionsprogramm für die Hochschulen durch und konnte Einschnitte im Kulturbudget abwehren. Und Wanka machte sich für Studiengebühren stark und versuchte, mit dem Zukunftsvertrag II dafür zu sorgen, dass Niedersachsen bis Ende 2015 eine Gebühreninsel bleibt. An ihrer Prognose, in den nächsten fünf Jahren würden Studiengebühren deutschlandweit wiedereingeführt, hielt sie als Landesministerin im niedersächsischen Wahlkampf unbeirrt fest.

Die Brandenburgerin galt in Niedersachsen als starke Ministerin, die lokale Presse zollte ihr Respekt dafür, dass sie es schaffte, trotz leerer Kassen die Mittel für das Kulturressort aufzustocken. Bei all dem sieht sich Wanka als Frau der leisen Töne und nicht als jemand, "der für lautes Getöse steht, der polarisiert". Im Berliner Polit-Getöse wird sich erweisen, ob das auch eine Strategie für ihr neues Amt sein kann.

mit Material von dpa und AFP

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